Analyse: Wie Polizeigewalt unsere Demokratie bedroht

Die Polizei sollte in einer Demokratie ein Friedenswächter in respektvoller Partnerschaft mit der Bevölkerung sein – keine brutale Sturmtruppe. Leider zeigte die Gewalt von Beamten gegenüber maßnahmen- und regierungskritischen Demonstranten in der Corona-Krise allzu deutlich, dass eher Letzteres der Fall ist. Wie konnte es so kommen – und wie lässt sich dieser Zustand ändern?

Ein Gastkommentar

Wehrlose und friedliche Pensionisten von „unserer“ Polizei misshandelt und verfolgt…? Leider auch in Demokratien wie Deutschland und Österreich mit ihren „hochgelobten Menschenrechts-Werten“ seit mehreren Jahren längst keine „Einzelfälle“ mehr, sondern vielmehr ein perfides und zielgerichtetes System. Zur Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen friedlicher Bürger? Mit Angst erzeugendem Auftreten, Anzeigen und Übergriffen? Fast immer ohne jedwede Konsequenzen für die sogenannten „Staatsdiener in Uniform“? Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie in der Dokumentation des öffentlich rechtlichen Senders ARTE über Polizeigewalt gegen Bürger „im Namen der Sicherheit“ bereits dargestellt, der Versuch einer Ursachenanalyse.

Irreführende Angaben

Dass die Polizei zumindest bezüglich der Teilnehmerzahlen von politisch nicht gewünschten oder gar illegalen (Verfassungsrecht?) Kundgebungen nicht die volle Wahrheit kommuniziert oder möglicherweise sogar (wie politisch gewollt?) bewusst Falschangaben macht, war oft für jeden Teilnehmer oder interessierten Bürger leicht ersichtlich. Selbst bei Demonstrationen wie z.B. in Wien, wo der Heldenplatz und mehr als der halbe Ring voll mit deutlich mehr als 100.000 besorgten Bürgern waren, wurde nur ein kleiner Bruchteil angegeben. Und diese offensichtlich falschen Zahlen (wie politisch gewünscht, um wieder Werbeanzeigen zu erhalten?) von einer willfährigen Journaille öffentlich verbreitet. Objektive Polizei? Fehlanzeige. 

Gänzlich anders herum verhält es sich mit der kommunizierten Anzahl der „ausgestellten“ Anzeigen und Tränengaseinsätze. Hierbei wird oft mehrfach „gezählt“ und so der (politisch gewünschte?) Eindruck erweckt, dass es sich an Stelle vieler friedlicher Bürger, Familien mit Kindern und Pensionisten gänzlich um eine Horde staatsdestruktiver Rechtsbrecher handelt. Zum Glück für die vielen rechtschaffenen Polizisten, welche, weil sie „keine Probleme“ bekommen wollen, einfach die (von wem eigentlich ausgegebenen?) Befehle mehr oder weniger befolgen, erfolgte – trotz aggressiven Verhaltens der Polizei – zum Großteil ein (noch) respektvoller Umgang… Ein widerspenstiges Verhalten einer derart großen Menschenmenge in einer Form wie z.B. des linken Schwarzen Blocks oder der gewaltbereiten Antifa, hätte für beide Seiten – Polizei und Demonstranten – unabsehbare sowie fatale Folgen… Und würde letztlich zu einer (bewusst provozierten?) Anarchie und entsprechenden Gesetzen führen. 

Gern vergessen: Die Bürger sind der Souverän

Eine entsprechende Anlassgesetzgebung wäre in vielerlei Hinsicht der „Feuchttraum“ von all jenen Kräften innerhalb eines Staates, welche die Grundrechte der Bevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – einschränken wollen. Und damit kommen wir „zum Pudels Kern“, bzw. zu der „Wurzel allen Übels“:

Regierung, Legislative, Exekutive sowie Judikative und Justiz vergessen oftmals, dass sie als Staatsdiener vom Steuerzahler und somit vom Bürger bezahlt werden. Entweder aus reinem Eigeninteresse, wie z.B. Machterhalt, Bevorzugung von „Freunden und parteipolitischen Familien-Mitgliedern“ oder einfach aus der Überzeugung heraus, dass bestimmte Themen wie z.B. Klimaschutz restriktiver Regulierungen bedürfen. Auch wenn diese im Endeffekt in einer klimakommunistischen CO₂ Diktatur enden können…

Die Bedürfnisse einer pluralistischen Gesellschaft mit differenzierten Meinungen als Teil der Demokratie sowie der demokratischen Prozesse bei der Gesetzgebung entsprechend zu berücksichtigen, ist etwas, von dem die sogenannten indirekten Volksvertretungen bereits von den antiken griechischen Demokratien lernen können. 

Gesetzgebungen ohne Diskurs und Miteinbezug der Betroffenen sind eigentlich nichts anderes als eine Meinungsdiktatur, welche als „alternativlose Maßnahmen“ dem Volk über die „regierungstreuen“ (und staatsfinanzierten?) Medien „verkauft“ wird. Demonstrationen als legitimer Ausdruck von Unzufriedenheit werden hingegen „rechtsstaatlich untersagt“.

Das Sägen an den Grundfesten der Demokratie

Macht korrumpiert. Erst recht, wenn sowohl Opposition als auch die sogenannte „4. Macht im Staat“ gleichermaßen versagen. Warum? Siehe die Skandale mit völlig gleichgeschalteten Medien. Stichwort Zeitungsanzeigen, ORF sowie ARD und ZDF mit über € 10 Mrd. Budget aus öffentlichen Steuergeldern (welche auch gegen alternative Medien eingesetzt werden).

Gegen eine solche singuläre „Gesetzgebung“ und Berichterstattung protestieren Bürger in Frankreich nicht nur gegen die verordnete Pensionsreform, sondern es haben landesweit bis zu 3,5 Mio. Bürger (950 Tausend laut Behördenangaben) eine solche Politik einfach nur „satt“. Der Staat „hält“ mit landesweit 13.500 Polizisten dagegen. Eine ähnliche Situation auch in Holland, wo für den „Klimaschutz alternativlose Gesetze“ von der Regierung erlassen wurden, welche die Landwirte in ihrer Existenz gefährden. Und auch hier tritt „der Staat“ natürlich restriktiv auf, indem auf Teilnehmer mit Familien eingeprügelt wird und sogar Hunde gegen Demonstranten eingesetzt werden. Ein „toller Volksvertreter“ als „Regierungschef“… Oder vielmehr vielleicht sogar ein Volksverräter?

Aber auch in Österreich gibt es mehr als bedenkliche Entwicklungen. Während die Corona-Anfangsmaßnahmen am Beginn der sogenannten Pandemie – ohne Frage der Quelle – noch einstimmig von allen Parteien beschlossen wurden, wurden in Folge völlig überzogene und unsinnige Maßnahmen per Verordnung fakten- und evidenzlos verordnet. Und damit nicht nur verfassungsmäßige Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, sondern vermutlich auch in der Republik beispiellose Korruptionsskandale ausgelöst; z.B. Widersprüche über die Verwendung von FFP2 Masken und „zufällige“ Neugründung von Hygiene Austria zeitgleich mit der Bekanntgabe von kaum wirkenden, aber extrem wirtschaftsschädigenden Lockdowns.

Kritiker oder gar Demonstranten wurden von einer nur mehr im Parlament über eine Mehrheit verfügende Regierung, deren “Experten“ und “Meinungsmachern“ denunziert, „ins rechte Eck gestellt“ (Vizekanzler Kogler) oder sogar für illegal erklärt (Ministerin Edtstadler). Auch hier waren die Folgen klar: Der Polizei wurde befohlen (von wem eigentlich?) „das Recht durchzusetzen“. Mit entsprechenden Folgen und Zehntausenden von Anzeigen.

Ohne dass sich bei derart wichtigen, vor allem die Grund- und Freiheitsrechte betreffenden Gesetzgebungen legislativ etwas ändert, wird uns alle als Volk Gleiches bei Themen wie dem Klimawandel oder dem digitalen Geld erwarten. Unterdrückte Meinungen, fehlende Diskussionen und rasch geforderte „Entscheidungen“ unter dem Deckmantel einer Krise sowie mit einer Einheits-Berichterstattung, sind keine Basis für eine gedeihliche Demokratie. Das sind nur gültige Volksentscheide mit voriger offener Diskussion und freier Meinungsäußerung.

Auftreten der Polizei ähnelt dem in Diktaturen

Gesetze und Handlungen wider den Interessen des Volkes (z.B. „Impfempfehlung“ auch für Schwangere mit nunmehr entsprechenden Auswirkungen auf die Geburtenquote) führen letztendlich immer zu Widerstand. Und „den Letzten beißen die Hunde“: Das letzte direkte Glied in der Umsetzungskette von (auch verfassungswidrigen) Gesetzen ist die Polizei. 

In jedem Staat gibt es in Polizei und Judikative willfährige Systemlinge und Systemprofiteure in der drakonischen Umsetzung ungerechter Gesetze. Doch wo führt uns das hin? In jeder befehlsempfangenden Systemstruktur sind “Meinungsabweichler“ nicht beliebt. Auch bei der Polizei, welche natürlich ob ihres Aufgabenspektrums sowie zum Schutz einzelner Mitglieder eine berufspsychologisch determinierte Loyalität einfordert. Und doch gibt es löbliche Ausnahmen, wie z.B. die Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte. 

Das Auftreten unserer Polizei – mittlerweile auch bei linken sowie Klimademonstrationen – unterscheidet sich mittlerweile oft kaum noch von den vom Mainstream vielkritisierten Diktaturen wie z.B. Russland, Weißrussland oder China. Unterschiede bestehen hingegen in einem letzten Rest von (systemtreuer) Rechtsstaatlichkeit sowie in der Höhe und Stärke von Strafen. Letztes Beispiel war das Auftreten der österreichischen Polizei bei der Anti-Gas Demo in Wien, wo sogar Amnesty International (AI) den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray (als Waffe) gegen bereits vollständig eingekesselte Aktivisten kritisierte. 

Fehlverhalten bleibt meist straffrei

Hauptursache der fehlenden Aggressionsschwelle bei manchen Teilen der Polizei sowie deren Befehlsstrukturen ist das ebenfalls von Amnesty International (AI) kritisierte Fehlen einer unabhängigen Untersuchungsstelle bei Polizeigewalt. Interne Untersuchungen der Polizei führen aufgrund der obig beschriebenen Loyalität ebenso zu Systemversagen wie weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und systemtreue Gerichte. Genauso gut kann hier „der Bock zum Gärtner gemacht werden“. 

Apropos Garten: Das Fehlen jeglicher öffentlicher und institutioneller Kritik an abstrusen Polizeimaßnahmen sowie (bezahlter?) Mainstream-Berichterstattung gegen Corona-Maßnahmenkritiker führte nicht nur zu der „Erstürmung eines Gemeinschaftsgartens“ mit etwa fünf Familien und anwesenden, psychisch geschädigten Kleinkindern durch über 60 (!) Polizisten, sondern auch in Rechtsstaaten (?) zu tatsächlich politisch sowie von der „Justiz“ verfolgten Menschen, wie Michael Ballweg in Deutschland und Florian Ortner in Österreich. 

Ermöglicht werden derartige Entwicklungen – wie bereits erwähnt – von willfährigen und systemtreuen Teilen der Exekutive und Judikative; mit einem Verhalten in „bester DDR 2.0-Stasi-Manier“, wie Menschen bestätigen werden, welche die Repressalien des ehemaligen Ostblocks am eigenen Leib erlebt haben. Sowie von obersten Gerichten, welche politisch bestellt sind und trotz fünfstelligen monatlichen Einkommen teilweise nur Teilzeit arbeiten; und weil es in Österreich ohnehin keine einstweiligen Verfügungen gegen bewusst in Kauf genommene verfassungswidrige Verordnungen gibt. 

Keine Aufarbeitung

Derartiges führt zu Entwicklungen, in welcher sogar Menschen trotz aufrechter Masken-Befreiungsatteste von Polizei und Behörden drangsaliert wurden. Und wo in einer Gesinnungsjustiz private Schadensersatzansprüche von Regierung (bzw. Angehörigen) und Exekutive gegen Maßnahmengegner (wie Facebook-Posts teilende Mindestpensionisten) „rechtsgültig“ sind und sogar von Richtern oberster Gerichtshöfe als privater Rechtsanwalt für eine sich vom Mainstream ob ihrer Spendenfreudigkeit feiern lassende Kanzlergattin „durchgeboxt“ werden. (Rechts-)Armes Österreich…

Ärmlich kann auch die „Aufarbeitung“ der – vermutlich durch den damaligen Innenminister und jetzigen (nicht vom Volk gewähltem) Bundeskanzler angeordnete – Vorgangsweise und Polizeigewalt rund um Ereignisse beim sogenannten und vom Mainstream skandierten „Sturm auf die Wiener Versicherung“ genannt werden. Diese bewusste Eskalationsstrategie der Wiener Polizei am Ende einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Parlamentspartei wurde und wird bis dato sorgfältig „unter den Teppich gekehrt“. Obwohl mittlerweile deutlich wurde, dass es sich um eine lang vorbereitete Falle für friedliche Teilnehmer gehandelt haben dürfte, sind die Verantwortlichen und willfährigen Durchführenden noch immer gänzlich ohne jedwede politischen oder dienstrechtlichen Konsequenzen ohne Strafe „auf freiem Fuß“. 

Merkel sicherte Niederschlagung von Demonstrationen schon 2008

Ebenfalls in weiser Voraussicht schon 2008 und somit lange vorbereitete Maßnahme gegen ein widerspenstiges Volk, war die Anschaffung von Panzerwägen und neuen Wasserwerfern für die Polizei unter der Regierung Merkel. Möglicherweise haben ihre Erfahrungen in der ehemaligen DDR Junta sie zu diesem Entschluss ermächtigt, dass sie als „Young Global Leader“ nicht vom gleichen Schicksal ereilt wird wie das damalige Regime. Der bestellte neue Wasserwerfer 10000 ist so konzipiert, dass bereits ein einzelnes Fahrzeug im Notfall mit einer sehr großen Menschenmenge „fertig wird“ und die teilnehmenden Demonstranten mittels digitaler Gesichtserkennung erfasst werden. Wie? Mit hochauflösenden Kameras und der Möglichkeit, nicht nur Wasser, sondern auch Reizmittel (Pfefferschaum) sowie sogar Gas zu versprühen. Angeblich ist bei den Corona-Maßnahmendemos in Berlin bereits Pfefferwasser gegen friedliche Familien mit Kindern zum Einsatz gekommen.

Trotz österreichischer Produktion wurden diese Wasserwerfer von der österreichischen Polizei bisher (Mangels Budget?) noch nicht angeschafft. In Deutschland ist dieser neue Typ (Wasserwerfer 10000) in vielen Bundesländern wie Hamburg oder Hessen zur Auflösung großer Demonstrationen verfügbar. Begleitet von neuen „Sicherheits-Landesgesetzen“ in Hessen, Bayern und NRW, welche ein „bedrohliches Auftreten“ bei Demonstrationen oder einheitliche Kleidung unter drastische Strafen stellen. Erfasst durch die neuen digitalen Technologien des neuen „Wasserwerfers“. Dabei darf die Polizei natürlich willkürlich selbst feststellen, was als bedrohlich verstanden wird, was zu einer Kriminalisierung von Demo-Teilnehmern führt. Diesen neuen Gesetzen zufolge wäre die Polizei in Uniform mit ihrem bedrohlichen bis martialischen Auftreten selbst kriminell.

Lösungsansatz: Direkte Wahlen, unabhängige Gerichte

Sohin ist es für die Vermeidung von Polizeigewalt erforderlich, dem unleidlichen Dreigestirn von Legislative, Exekutive und Judikative ihre Macht zu entziehen und diese unter eine tatsächlich objektive Kontrolle im Sinne des Volkes zu bringen. Zum Beispiel in Form von direkten Wahlen für Polizeichefs, Staatsanwälte und Richter. Ebenfalls erforderlich ist aber auch eine direkte und objektive Aufarbeitung des Verhaltens der Corona-„Schergen“. Am besten durch ein Scherbengericht und nicht wieder durch bestehende systemkonforme Gerichte. Wirklich unabhängige Gerichte, welche die strafrechtliche Relevanz rund um Corona vollständig aufklären und all jene, welche Unrecht begangen haben, entsprechend verurteilen. 

Solche Leute gehören aus sämtlichen Institutionen des Staates entfernt oder sollen sich, so sie für Polizeigewalt sind, in den Sold und Dienst totalitärer Staaten und Regime stellen. In westlichen Demokratien wie in Österreich sind Mitläufer und Systemlinge, welche unsere Verfassung und das Recht auf friedlichen Widerstand nicht achten, definitiv „fehl am Platz“. 

Corona hat uns gezeigt, wie fragil und anfällig unsere westlichen Demokratien sind. Nach dem Motto „nie wieder“ sollten wir die Gelegenheit nutzen und unsere demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen am Vorbild direkter Demokratien mit freier Meinungsäußerung neu aufstellen. 

Und frei nach dem Motto „der Fisch fängt beim Kopf zum Stinken an“ einen regelmäßigen Austausch der „Fische“, mit Rechtfertigung über deren Amtszeit (wie bei der Entlassung von Geschäftsführern) wie im alten Griechenland überlegen. Nur um sicherzustellen, dass sich nie wieder „Deep State“ Strukturen, Freunderlwirtschaft und Korruption bilden können. 

Was die Polizei betrifft, brauchen wir keine Sturmtruppen, sondern echte Friedenswächter – allerdings nicht in der Art und Weise wie in dem Film “Tribute von Panem,” – sondern in Form einer echten und respektvollen Partnerschaft der Polizei mit der Bevölkerung.

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