Das Auto ist einer der größten Feinde der Grünen – zumindest so lange, wie es von anderen gefahren wird. In Berlin-Kreuzberg will man nun selbst gegen unliebsame Polizeifahrzeuge vorgehen: Dort haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der ein faktisches Parkverbot für Polizeiwagen vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor erwirken soll.
Schnelle Reaktionen auf Notrufe braucht es nach Ansicht der Grünen in Berlin nicht: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stört man sich an dem Sonderparkrecht, das Einsatzfahrzeugen vor der neuen Brennpunkt-Polizeiwache am Kottbusser Tor eingeräumt wird. Die Abgeordnete Taina Gärtner findet nämlich: „In dieses völlig verdichtete Nadelöhr kann man doch nicht auch noch einen Polizeiparkplatz hineinstopfen!“
Denn, oh Schreck: Wegen der unliebsamen Einsatzfahrzeuge stünde angeblich der Bus der Linie 140 im Stau. Weil unmittelbar an die Sonderparkfläche eine Haltestelle grenze, könne der Bus nicht mehr einscheren, sodass Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- und aussteigen müssten. Zwar wurde die Haltestelle bereits um zehn Meter versetzt, doch an solchen Lösungsversuchen haben Grüne kein Interesse. Sie fordern weiterhin: Die Polizeiautos sollen gefälligst woanders parken! Die Beamten können ja laufen (oder Lastenrad fahren?).
Sowohl die Polizei als auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) widersprechen den Ausführungen: Weder stehe der Bus häufiger im Stau, noch gebe es Auswirkungen auf das Ein- und Aussteigen durch die Polizeiautos. Problematisch seien eher abgestellte Lieferwagen. Eine Polizeisprecherin führte aus: „Ein entfernteres Abstellen von Polizeifahrzeugen ist unter anderem aus einsatztaktischen Gründen, beispielsweise um festgenommene Personen zur Polizeiwache zu bringen, nicht möglich.“
Eine BZ-Journalistin schrieb in einem kritischen Kommentar: “Zu Fuß zum Raubüberfall um die Ecke – die Kotti-Polizei wäre der Witz der Nation. Dem Bezirk scheint diese Vorstellung zu gefallen.” Nicht nur dem Bezirk, möchte man hinzufügen: Die linke “All Cops are Bastards”-Brigade wäre sicherlich auch weit über die Bezirks- und Stadtgrenzen hinaus begeistert.
Die Debatte zeigt erneut, dass die Grünen sich in Sphären bewegen, die mit der Realität nichts gemein haben. Statt Politik für die Bürger zu machen, denen die schnelle Einsatzbereitschaft der Polizei durchaus am Herzen liegen dürfte, verfolgt man lieber volksfeindliche Agenden und spielt sich zu Ökorittern auf. Wie peinlich ist es da, wenn einem selbst die Berliner Verkehrsbetriebe als Anbieter der angeblich so beeinträchtigten Buslinie in den Rücken fallen?
