Die Schäfchen demonstrieren „gegen rechts“, die Opposition soll in Deutschland verboten werden: Für Antidemokraten und Faschisten könnten blühende Zeiten anbrechen – diesen Eindruck erweckt zumindest die Berichterstattung der Systemmedien. Online ist nun ein Krieg der Petitionen entbrannt: Auf der einen Seite fordert man AfD-Verbote und den Entzug von Grundrechten für Björn Höcke, auf der anderen kontert man Gegenpetitionen und Forderungen nach einem Grünen-Verbot.
Eine von reichweitenstarken Systemlingen und dem Mainstream massiv gepushte Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots verzeichnet aktuell stolze 719.000 digitale Unterschriften. Zu den einschlägig bekannten Erstunterzeichnern zählen etwa Schauspielerin Nora Tschirner, die letztes Jahr schon die falschen Gerüchte um Rammstein-Sänger Till Lindemann für Publicity und fragwürdige Spendensammlungen nutzte, ein Musiker der Band „Die Ärzte“, die sich als vermeintliche Punker weder für ARD-Auftritte noch Impfwerbung zu schade sind, und diverse Fernsehmoderatoren, die mitunter auch mit geschriebenen Werken mit klangvollen Titeln wie „Vollblondige Businen“ und „Dicke Möpse“ auftrumpfen können.
Bei den jungen (und letzten) Generationen (also jenen, die Unterschriftensammlungen im Internet ohnehin gemeinhin deutlich spaßiger finden als der vollbeschäftigte Normalbürger) rufen derlei Personalien und ihr Wirken durchaus Begeisterung hervor. Man kann also keineswegs davon ausgehen, dass sich unter den Unterzeichnern nur die Belegschaften der Öffentlich-Rechtlichen und staatlich finanzierter NGOs tummeln würden. Auch das ZDF und andere Staatsmedien griffen die Petition auf und propagierten so ein Verbot von Deutschlands einziger ernstzunehmender Oppositionspartei: Somit wirkte sogar jeder deutsche Beitragszahler bereits an der Verbreitung der Petition mit, ob er wollte oder nicht.
Eine andere Petition, die nicht in den Petitionsausschuss des Bundestags kommen soll, aber dennoch breite mediale Aufmerksamkeit erhielt, entlarvte derweil den wahren Antifaschismus in Deutschland: Dort forderte man unumwunden einen Grundrechtsentzug für Björn Höcke – und sammelte über 1,5 Millionen Stimmen. Das zeigt sehr deutlich, auf welch fruchtbaren Boden Regierungspropaganda bei den Deutschen fällt. Heute braucht man dafür nicht einmal mehr einen designierten Minister.
Große Unterstützung für Anti-Grünen-Petition
Derartige Aktionen können natürlich beide Seiten starten: Statt eines Verbots der AfD fordert eine Petition, die bereits im Oktober letzten Jahres initiiert wurde, ein Verbot der Grünen. Im Zuge der stetigen Verbotsforderungen gegen die Blauen hat sie neuen Auftrieb bekommen, denn allein heute wurde sie (Stand: 16:45 Uhr) von 56.500 Personen unterzeichnet. Das ist beachtlich, denn diese Petition würde von einem reichweitenstarken Mainstreammedium niemals beworben werden.
Natürlich ist ein Grünen-Verbot im Kern nicht weniger antidemokratisch als ein AfD-Verbot. Die Petition verdeutlicht allerdings, dass die Grünen, die mit Unterstützung der anderen Altparteien aktuell gezielt gegen den Willen der Bevölkerung agieren, ebenso als Feinde der Verfassung wahrgenommen werden wie teilweise die AfD. Alexander Ehrlich, der die Anti-Grünen-Petition in den sozialen Netzen bewarb, begründete seine Entscheidung in einem Tweet:
Eine von der Jungen Freiheit initiierte Petition stellt sich übrigens konkret gegen das angestrebte AfD-Verbot – auch sie hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner. Die Linie des Einheitsparteienblocks und der artigen Systempresse entspricht keineswegs dem Willen der Gesamtbevölkerung, ebenso wenig wie Gruppen von ein paar Tausend von Antifanten und Israelhassern unterstützten Anti-AfD-Demonstranten auf Deutschlands Straßen eine breite Ablehnung der Blauen belegen könnte. Diesen Tausenden von Menschen stehen immerhin die laut Umfragen rund 25 Prozent der Wahlberechtigten gegenüber, die die Partei aktuell wählen wollen. Bei knapp 61,2 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland wie im Jahr 2021 wären das weit über 15 Millionen Menschen.
Petitionen sind zwar sicherlich für manch einen reizvoll, um ein Signal zu senden – gerade auch angesichts der von Medien und regierungstreuen Influencern gepushten narrativtreuen Petitionen mit ihren Hunderttausenden von Unterschriften. Doch echte Zeichen setzt man auf der Straße und nicht zuletzt im Umgang mit seinen Mitmenschen. Demokratie ist Debatte. Wer sich nicht traut, seine Standpunkte offen vor anderen zu vertreten, ist Teil des Problems. Wer offen Kritik übt, wird dabei sehr oft feststellen, dass seine Mitmenschen ihm in Wahrheit ohnehin in vielen Punkten zustimmen – und über alles andere kann man mit vernunftbegabten Menschen diskutieren.
