Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert eine sofortige Untersuchung der Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Europäischen Union. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach USAID die Europawahlen 2024 mit Desinformationskampagnen in mehreren EU-Ländern beeinflusst haben soll, die auf den Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump über die illegalen Praktiken innerhalb der USAID basieren.
Redaktion / Presseaussendung der AfD
Während in Österreich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF immer noch davon fantasiert, dass es sich bei USAID um eine “wichtige Hilfsorganisation” gehandelt habe, ist man weltweit schon um viele Schritte weiter. Über USAID wurden weltweit Terror und “Regime Changes” finanziert, viel Steuergeld der Amerikaner ging auch an George Soros und linke Medien, um die Bevölkerung im Sinne des linken Globalismus zu beeinflussen.
Das Ende von USAID ist die bedeutsamste Maßnahme gegen den globalen Terror – sei es Psychoterror gegen die Menschen oder islamistische Gewalt – seit vielen Jahrzehnten. Dafür kann man der Regierung Trump gar nicht genügend danken, auch wenn sie völlig nachvollziehbar nur an das Wohlergehen der USA denkt. Doch in diesem Fahrwasser wird auch vielen anderen Ländern dieser Welt geholfen.
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Die AfD führt in ihrer Presseaussendung aus:
„Trump hat fantastische Vorarbeit geleistet, jetzt müssen wir auch in Europa die illegalen Wahlbeeinflussungen durch fremde Mächte schnell und umfassend aufklären“, sagte Bystron. Es besteht der dringende Verdacht, dass durch diese ausländische Beeinflussung die Zusammensetzung des EU-Parlaments massiv manipuliert wurde. Die EU muss jegliche Form hybrider Kriegsführung, ausländischer Propaganda und Desinformation kompromisslos bekämpfen“.
Bystron kritisiert, dass von USAID finanzierte Medien gezielt oppositionelle Kräfte ins Visier genommen haben. „Unsere Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden“, so der AfD-Politiker. Es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, die Manipulationen aufzuklären und die Sicherheit künftiger Wahlen zu gewährleisten.
Die US-Entwicklungsbehörde USAID steht aktuell in der Kritik, Geheimdienstgelder zur Wahlbeeinflussung und Regime Changes in der ganzen Welt eingesetzt zu haben. Der US-Präsident Donald Trump hat deswegen das Budget der USAID drastisch gekürzt und alle Mitarbeiter zum 07. Februar beurlaubt.
