Die Argumentation des Präsidenten der deutschen Bundesärztekammer ist ebenso irrsinnig wie die jüngste Ankündigung von Jens Spahn, die “epidemische Lage” werde im November auslaufen, doch die Corona-Maßnahmen sollten gültig bleiben: Obwohl kein “Grund zur Panik” bestehe, solle man die 2G-Regelungen ausweiten – und so den Impfdruck erhöhen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Pünktlich nach den Bundestagswahlen geben deutsche Politiker unisono so etwas wie “Entwarnung”: Die Impfquote sei hoch genug, die Gefahrenlage vorbei, die im März 2020 festgelegte “epidemische Lage nationaler Tragweite” könne im November endlich auslaufen. Letztere ist die Grundlage für alle zentral beschlossenen Corona-Maßnahmen in Deutschland – doch ihr Ende soll keinesfalls eine Rückkehr zur Normalität für die Bürger bedeuten. 3G-Regelungen etwa müssten bestehen bleiben, warnte Jens Spahn.
Keine Notlage – aber Impfdruck soll steigen
Geht es nach dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, so sollten Maßnahmen sogar verschärft werden – zumindest für Ungeimpfte. Reinhardt fordert nämlich die Ausweitung der aus Hamburg bekannten 2G-Option auf alle Bundesländer. Dies solle zwar nicht für solche Angebote gelten, auf die Menschen “zwingend angewiesen” seien, wie etwa den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Doch den Ausschluss nachweislich gesunder Menschen aus dem öffentlichen Leben, etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder beim Sport, findet er gut und richtig.
Dass längst mehr als eine “2G-Corona-Party“, bei der das so gefürchtete Virus unter Impflingen fröhlich verbreitet wurde, für Negativschlagzeilen gesorgt hat, interessiert ihn offensichtlich herzlich wenig: Er hält den Ausschluss Ungeimpfter und nicht offiziell Genesener für einen “guten Weg”, um wieder “mehr Normalität zulassen, wo dies ohne Gefahr für die Gesundheit möglich ist”. Bei ihren 2G-Partys dürfen die Impflinge nämlich auch ohne Masken und Abstand feiern. Nur den Ungeimpften soll’s freilich auch ganz ohne jede herbeifantasierte Notlage weiter an den Kragen gehen.
Denn obwohl Reinhardt zugibt, dass auch bei möglicherweise im Winter steigenden Fallzahlen keinerlei Grund zur Panik besteht, hat die weitere Durchimpfung für ihn größte Priorität: Wer sich “aus welchen Gründen auch immer” bisher noch nicht habe impfen lassen, solle dies jetzt tun.
Ausschluss Ungeimpfter war schon vorher verfassungswidrig
Dass die Behörden ihre Zahlen im Hinblick auf Impfdurchbrüche manipulieren und so vertuschen, wie schwach ihr gepriesenes “Wundermittel” in Wahrheit ist, hat sich allerdings längst herumgesprochen. Gesunde Menschen von einer experimentellen und potenziell schädlichen Impfung überzeugen wird man durch diese Maßnahmen also kaum. Stattdessen sorgt man effektiv für noch mehr Unverständnis und Widerwillen in der zu Recht kritischen Bevölkerung.
Der Staatsrechtler Dr. Dietrich Murswiek hatte bereits in einem umfassenden Rechtsgutachten die Gesetzeswidrigkeit von jedweder Benachteiligung Ungeimpfter herausgearbeitet (Report24 berichtete) – bevor von einem Auslaufen der epidemischen Lage überhaupt die Rede war. Zuzugeben, dass keine Notlage besteht, Ungeimpfte aber weiterhin und sogar stärker zu diskriminieren und auszuschließen, darf demzufolge wohl durchaus als verbrecherisch betrachtet werden…
