Immer hereinspaziert! Deutschland ist und bleibt bleibt das begehrteste Zielland für Asylbewerber, wie die jüngsten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) belegen. Die Regierung hat kein Interesse, die Massenzuwanderung zu stoppen, die Grenzen werden weder gesichert noch geschlossen. Bisher wurden in diesem Jahr bereits 160.000 Asylanträge in Deutschland gestellt.
Die Zuwanderung nach Europa geht ungebremst weiter, die Zahl der Asylanträge ist im Mai im Vergleich zum Vormonat um 16 Prozent gestiegen, gegenüber Mai 2022 beträgt der Anstieg gar 24 Prozent. 87.000 Anträge auf Asyl wurden in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen im Mai gestellt – ein Großteil (27 Prozent) davon in Deutschland, gefolgt von Spanien (20 Prozent), Frankreich (15 Prozent) und Italien (13 Prozent).
Dabei gab es Unterschiede bei den Nationalitäten der Bewerber: Die meisten Asylanträge hierzulande kamen von Menschen aus Syrien (12.000), Afghanistan (8.100) und der Türkei (5.400) – ein Anstieg um 24 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Während bei Afghanen ein Rückgang um acht Prozent verzeichnet wurde, stieg die Zahl der Anträge aus Syrien um 48 Prozent und die aus der Türkei sogar um fast zwei Drittel.
Asylbewerber aus spanischsprachigen Ländern wie Venezuela, Kolumbien und Peru stellten ihre Anträge größtenteils in Spanien, während für Menschen von der Elfenbeinküste bisher Frankreich das wichtigste Zielland war. Inzwischen werden aber auch in Italien zunehmend Asylanträge gestellt – insgesamt wurden im Mai 2023 1.800 Bewerbungen von ivorischen Staatsangehörigen registriert, ein Anstieg um 155 Prozent verglichen mit Mai 2022.
Im Hinblick auf die weiter steigende Anzahl der Asylanträge sieht die EU-Asylbehörde einen „anhaltenden Druck auf die Behörden in den Nationalstaaten“. Bei 667.000 Asylverfahren stand Ende Mai eine erstinstanzliche Entscheidung aus, damit stieg die Zahl der nicht abgearbeiteten Fälle um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
„Das entspricht fast der Größenordnung von zwei Großstädten“
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Europa befindet sich seit Monaten in einer schweren Migrationskrise, und es gibt keine Anzeichen, dass der Druck nachlassen wird. Deutschland ist von dieser Krise am stärksten betroffen.“ Daher fordert er, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse „ihre Laissez-faire-Migrationspolitik endlich beenden und den Ernst der Lage erkennen“.
„Der Schutz der deutschen Grenzen hätte längst zur Priorität gemacht werden müssen, allein in diesem Jahr haben schon über 160.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt“, so Throm weiter. Das entspreche fast der Größenordnung von zwei Großstädten. „Die Ampel muss endlich auch auf eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren drängen: Für einen Großteil der Migranten sind nicht wir zuständig, sondern die EU-Staaten, in denen die Personen zuvor waren“, mahnte er an. „Es kann nicht sein, dass die EU uns einfach auf diesen Personen sitzen lässt.“
Obwohl die Asylunterkünfte aus allen Nähten platzen, kommen tagtäglich neue „Geflüchtete“ an. Abschiebungen finden nicht statt. Faeser ist sowohl gegen feste Grenzkontrollen als auch gegen eine Flüchtlingsobergrenze. Letztlich wird also nichts gegen die Flutung des Landes mit Wirtschaftsmigranten, die von den üppigen Sozialleistungen angelockt werden, unternommen. Wie lange werden die Bürger, die immer mehr zur Kasse gebeten werden und sämtliche negativen Auswirkungen dieser Massenzuwanderung ertragen müssen, noch die Füße stillhalten?
