Viel Kritik musste die oberösterreichische FPÖ, geführt vom unter Patrioten umstrittenen Manfred Haimbuchner, wegen ihrer Zustimmung zum Extremismus-Aktionsplan einstecken. Doch in dem Papier wird nicht nur gegen das patriotische Vorfeld der Partei gehetzt: An zentraler Stelle setzt man friedliche Corona-Maßnahmengegner mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Antisemiten gleich und sieht eine „hochgradige Verfassungsschutz-Relevanz“.
Die Entgleisung, welche der oberösterreichischen FPÖ hier passiert ist, dürfte bislang unübertroffen sein. Damit wird eine Politik fortgesetzt, welche unter Sympathisanten und Wählern seit Jahren für Kopfschütteln sorgt. Vor den eigenen Wählern und Funktionären distanziert man sich, während Anbiederung an die ÖVP unter Thomas Stelzer zum guten Ton zählt. Dies schockiert auch immer wieder im Landtag, wo die OÖ Freiheitlichen jenen Themen, die für die FPÖ Bundespartei unter Herbert Kickl eine völlig normale Linie darstellen, regelmäßig die Zustimmung verweigern. Angesichts dieser fortwährenden Fehlleistungen kann die Linie in Oberösterreich als abtrünnig bezeichnet werden.
Sie sehen in Folge die Zusammenfassung dieses Aktionsplans, wo bereits im ersten Teil in einer inakzeptablen und realitätsfremden Art und Weise gegen all die friedlichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehetzt wird, welche die menschenverachtende Politik der Bundesregierung während der Corona Zeit – begonnen von Maßnahmenwahn bis hin zu einer Impfpflicht – nicht akzeptieren wollten.
Hier wird also wörtlich behauptet:
Aufgrund gewaltbereiter Anhängerinnen und Anhänger ist gegenwärtig eine hochgradige Verfassungsschutz-Relevanz ausgehend von Gruppierungen und einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten der Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung evident.
Wo soll es in Oberösterreich bei Corona-Demos je Gewalt gegeben haben?
Tatsächlich ist unserer Redaktion aus Oberösterreich nicht ein Vorfall von Gewalt während einer Corona-Demo bekannt. Wir halten die Behauptungen für frei erfunden. Dafür spricht, dass im gesamten Aktionsplan nicht ein einziger Beweis für eine solche Gewaltbereitschaft oder überhaupt irgendwelche Gewalt- oder Straftaten angetreten wird.
In dem Ton, in welchem der Bericht beginnt, geht es völlig unbeirrt weiter. Zunächst wird „Rechtsextremismus“ definiert, um in Folge eine weitere Verschränkung mit Corona Maßnahmengegnern durchzuführen (Seite 5).
Der Begriff Rechtsextremismus wird als Sammelbezeichnung für politische Überzeugungen und Bestrebungen angesehen, welche von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus geprägt sind und daher mit Inkaufnahme beziehungsweise Duldung von Gewalt erreicht werden sollen. Die demokratische Rechtsordnung und die pluralistischen Gesellschaftsauffassungen werden abgelehnt.
Nachdem die Leser des von der Landesregierung verabschiedeten Papiers nun wissen, was Rechtsradikale sind, wird ohne Scham gegen die Corona-Maßnahmengegner weiter gehetzt:
Allgemein findet momentan eine Vermischung unterschiedlicher rechtstendenziöser bis rechtsfanatisierter Gruppierungen, die sich in Wechselwirkung bei gemeinsamer Propaganda stärken, statt. Aufgrund gewaltbereiter Anhängerinnen und Anhänger ist gegenwärtig eine hochgradige Verfassungsschutz-Relevanz ausgehend von Gruppierungen und einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten der Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung (CMG-Bewegung) evident. Die allgemeine Bedrohungslage ist derzeit weniger durch öffentliche Auftritte der Maßnahmengegnerschaft als durch konspirative Treffen der CMG-Führungskader mit Vertretern von nationalsozialistisch-inspirierten Gruppierungen und Vertretern der „Neuen Rechten“ gegeben. Erstere versucht auf den nach wie vor bestehenden, jedoch deutlich im Rückgang befindlichen Nachhall des antidemokratischen und staatsfeindlichen CMG-Kerns Einfluss zu nehmen, um ihre eigene Reichweite zu erhöhen und ihre Ideologie innerhalb dieser bewegungsübergreifenden Vernetzungsstrukturen zu legitimieren.
ÖVP/FPÖ Koalition veröffentlichte Hetzschrift in Wortwahl der Sozialisten und Grünen
Die wirre Hetzschrift setzt also im Tonfall, den man bislang nur von fanatisierten Linksradikalen der Sozialisten und Grünen gewohnt war, die berechtigten Anliegen von Corona-Maßnahmengegnern mit allen möglichen angeblich antidemokratischen Gruppen gleich. Weiter an der Realität vorbei kann eine Einschätzung nicht sein, wie jeder weiß, der je auf einer Corona-Demo war. Speziell die Maßnahmengegner fordern die Einhaltung der Verfassung und der Menschenrechte und es gab kaum eine Veranstaltung oder Rede, wo nicht die hohe Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Frieden betont wurde. Im Gegenteil, es ist das außer Rand und Band geratene System, für das wohl auch Stelzers ÖVP und Haimbuchners FPÖ stehen, welches sich völlig antidemokratisch weit außerhalb von Verfassung und Menschenrechten bewegt.
Schlichtweg unwahr ist dann auch der Punkt 2.1.3 auf Seite 9, wo gerichtlich erwiesen faktenwidrig gegen Corona-Maßnahmengegner gehetzt wird:
Lage Oberösterreich Rechtsextremismus
Im Lichte der angeführten Phänomene richtet sich die besondere Aufmerksamkeit des oberösterreichischen Staatsschutzes insbesondere auf Schwerpunkte wie etwa das „Kastell Aurora“ in Steyregg (IBÖ), auffallende IBÖ-Aktivitäten im Bezirk Vöcklabruck, anhaltende Aktivitäten von Corona Maßnahmen Gegnern (CMG) in Steyr, Wahrnehmungen im Internet einschließlich zum Teil ausufernden Ermittlungserfordernissen wegen NS (Nationalsozialismus) und Hasspropaganda auf Social Media. Selbstredend sind darüber hinaus jegliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Öffentlichen Denkmal Mauthausen und Braunau von dauerhafter Relevanz. Erkenntnisse zu FTF (Foreign Terrorist Fighters) aus dem rechtsextremen Spektrum im RUK (Russland Ukraine Krieg) sind nicht vorhanden.
Die friedlichen Demos von Coronamaßnahmengegnern in Steyr werden kriminalisiert (wieder ohne Belege) während der wahngetriebene Hass der Steyrer Linksextremen, der sogar zur Veröffentlichung von Wohn- und Privatadressen konservativer Journalisten geführt hat, unerwähnt bleibt. Die „Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Denkmal in Mauthausen“ wurden jüngst vom Bundesverfassungsgericht als frei erfunden quantifiziert – der ORF, welcher die Unwahrheit massiv verbreitet hatte, erlitt bereits die zweite Niederlage in dieser Sache.
Haimbuchner-FPÖ lässt nach Entgleisung Mitglieder falsch informieren
Nachdem der Gegenwind auch in der eigenen Partei größer wurde, entschloss sich die FPÖ zu ihrer Fehlleistung mehrere Statements zu verfassen. Dabei ist erstaunlich, wie sich die Pressemeldung von der Äußerung gegenüber den eigenen Leuten unterscheidet.
So erklärte die FPÖ Oberösterreich gegenüber Medienvertretern:
Die FPÖ Oberösterreich hat als Teil der oberösterreichischen Landesregierung am 10.07.2023 einen ‚Aktionsplan gegen Extremismus‘ mitbeschlossen, der sich gegen extremistische und staatsfeindliche Strömungen im Allgemeinen richtet und dabei neben Rechtsextremismus auch dezidiert linksextreme und islamistische Umtriebe umfasst.
In Whatsapp-Gruppen der FPÖ oder dem Vorfeld wurde hingegen folgende Behauptung verbreitet:
Ich möchte klarstellen, dass dieser Bericht nicht von den Regierungsparteien erstellt wurde. Er wurde in der Regierungssitzung auch nicht beschlossen, sondern formell zur Kenntnis genommen. Und dies auch nur von den Regierungsmitgliedern der Koalition.
Die Frage ist, wie lange sich ein freiheitlicher Parteichef noch halten kann, der ganz augenscheinlich die Prinzipien der Freiheitlichen Partei nicht vertritt. Haimbuchners Verhalten während der Corona-Pandemie sorgte ohnehin für ausreichend Erstaunen, auch sein Krankenhaus-Aufenthalt wurde dem Narrativ gemäß als Covid-Erkrankung verkauft, obwohl behandelnde Ärzte und Krankenschwestern eine ganz andere Geschichte zu erzählen wissen, die wir aus rechtlichen Überlegungen nicht im Detail wiedergeben. Dass er selbst die Geschichte nie öffentlich richtigstellte, ist ein weiteres Puzzlestück in einem verheerenden Gesamtbild.
Letztendlich ist es der Schwäche der Haimbuchner-FPÖ in Oberösterreich zu verdanken, dass das Bundesland die starke Protestpartei MFG hervorbrachte, deren Landtagsabgeordneten nachhaltig und glaubwürdig die Politik machen, welche der Wähler eigentlich von der FPÖ erwartet hätte. Nur leider bleibt der bittere Beigeschmack, dass sie in ihrer Position zwar ein starkes Korrektiv bilden und den Mächtigen auf die Finger sehen können – aber letztendlich nicht mitentscheiden dürfen. So werden vernünftige Vorschläge, wie sie in der ÖVP-FPÖ Koalition in Niederösterreich gelebt werden – wie die Rückzahlung ungerechtfertigter Corona Strafen und dergleichen mehr, in Oberösterreich von der MFG eingebracht und von der FPÖ abgelehnt.
Sehr wichtige Analysen zum Extremismus-Aktionsplan finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:
- Extremismus: Thomas Stelzer (ÖVP) führt Haimbuchner-FPÖ erneut vor!
- Aufregung um Extremismus-Aktionsplan: Das sagt Haimbuchner-FPÖ dazu
- Haimbuchner-FPÖ stimmt Extremismus-Plan gegen Patrioten zu! [Podcast]
Topaktuell ist hierzu ein weiterer Sager des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Stelzer, der öffentlich verkündete, dass eine Kickl-FPÖ in Oberösterreich kein Partner wäre. Das ist eine weitere Ohrfeige für Manfred Haimbuchner, von dem in den vergangenen Jahren kein Wort der Kritik an der ÖVP Landespartei zu hören war. Lieber lässt er sich mittlerweile in täglicher Abfolge von dieser ÖVP öffentlich demütigen und vorführen wie ein kleiner Schuljunge. Was er dabei vergisst: Die Schmähungen, die er von der ÖVP dankbar entgegennimmt, betreffen das gesamte politische Lager, welches er zu vertreten vorgibt.
