Für die ganze Welt ist Geld da – nur nicht für die eigenen Bürger: Dieses Bild zeigt sich auch in Oberösterreich. Dort wollte die Partei MFG nach niederösterreichischem Vorbild einen Covid-Hilfsfonds für die in der sogenannten Pandemie angerichteten Schäden durch politische Maßnahmen einrichten. Doch der Antrag wurde von allen Landtagsfraktionen abgelehnt. Da ist es kein Wunder, wenn die Menschen sich zunehmend von der Politik abwenden, konstatiert MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler.
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:
Alle gegen die MFG: Kein Covid-Hilfsfonds in Oberösterreich
Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist in aller Munde. Im Niederösterreichischen Landtag wurde jüngst beschlossen, einen COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen einzurichten. Geht es nach MFG, soll diese positive Entwicklung auch in Oberösterreich verfolgt und Maßnahmen gesetzt werden, um die durch die Pandemie und durch Maßnahmen entstandenen Schäden so gut wie möglich zu ersetzen. „Wir fordern vom Land OÖ, auf die Dauer von zwei Jahren einen Fonds in der Höhe von 27,6 Millionen Euro einzurichten. Aus diesem Fonds sollen insbesondere Maßnahmen zum Ausgleich von negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen finanziert werden“, sagt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv. Doch anders als in Niederösterreich gab es nicht einmal von der FPÖ Zustimmung: „Es ist eine Schande und zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der FPÖ“, so Häusler.
Mit 27, 6 Millionen Euro wäre den Betroffenen geholfen, viele Auswirkungen könnten zumindest teilweise gelindert oder abgefedert werden.
Die Hilfsfonds-Gelder sollten u.a. für folgende Punkte verwendet werden:
- für Maßnahmen zum Ausgleich von Aufwendungen medizinischer Betreuung von Menschen mit ärztlich bestätigten Impfbeeinträchtigungen;
- zur Förderung von Vereinen, die Leistungen anbieten, die bei Kindern und Jugendlichen coronabedingte Probleme bekämpfen;
- für Kinder und Jugendliche zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behandlung nachgewiesener psychischer Probleme;
- für Maßnahmen, um ärztlich bestätigte Erkrankungen als Langzeitfolgen von Coronamaßnahmen zu heilen bzw. die Heilung zu unterstützen;
- für Maßnahmen zum Ausgleich von Aufwendungen beim coronabedingtem Heim- oder Nachhilfeunterricht;
- für Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit erforderlichen Therapien;
- zur Rückerstattung von Strafgeldern, die aufgrund von Bestimmungen verhängt worden sind, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
Aber die komplette Riege der Landtagsparteien hat nicht mitgezogen. Besonders schändlich: die Rolle der FPÖ. Haimbuchner & Co. unternehmen wieder einmal nichts, obwohl deren Parteikollegen in Niederösterreich längst Nägel mit Köpfen gemacht haben und Impfgeschädigte dort die ihnen zustehende Unterstützung erhalten. Man wolle die Entwicklung in Niederösterreich abwarten, so die FPOÖ in der betreffenden Ausschuss-Sitzung. „Das ist ein Hohn für die vielen Betroffenen, die teilweise bereits seit mehr als zwei Jahren auf Hilfe und Unterstützung warten“, sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. MFG hat bereits Ende 2021 im Oö. Landtag einen COVID-Hilfsfonds gefordert.
Die FPÖ wurde dabei sogar von den Grünen überholt: LAbg. Ulrike Schwarz zeigte für den MFG-Antrag mehr Verständnis als Haimbuchner & CO. Der MFG-Antrag wurde von den Grünen zwar abgelehnt, aber indirekt doch unterstützt: Behandlungen von Impfauswirkungen würden sowieso bereits übernommen, so Schwarz.
Das Njet des roten Gesundheitssprechers Peter Binder überraschte nicht: „Er forderte ja bereits im Vorjahr 14 Tage Gefängnis für Ungeimpfte. „Dass von so einem jedes Herz und jede Unterstützung für Impfgeschädigte fehlt, verwundert nicht. Sozial geht anders“, so Manuel Krautgartner.
„Österreich hilft der ganzen Welt. Hilfe vor der eigenen Haustür verkommt hingegen zum Fremdwort. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von der herkömmlichen Politik angewidert fühlen.“
MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler
Grundsätzlich ist die Ablehnung des Antrags zur Einführung eines COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen ALLER Landtagsfraktionen ein Grund mehr, dass sich die Menschen von der Politik abwenden. „Wir bleiben trotzdem dran, denn wir haben als Einzige das Wohl der Menschen im Auge“, so MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler.
