Mit der Zuwanderung steigt auch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger. Nun ergab eine Nachfrage der AfD, dass rund 40 Prozent der ausländischen Minderjährigen vom Steuerzahler finanziert werden, das entspricht fast einer Verdreifachung der Leistungsbezieher seit dem Jahr 2010. Dagegen ist die Anzahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug gesunken. Die AfD fordert aufgrund dieses Höchstwertes eine „Migrationswende“.
Während die Gesamtzahl der Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen ist – in 2018 wurde ein Rekordwert von über 2 Millionen erreicht – hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld (vormals Hartz IV) erhalten, seit 2010 verdreifacht und liegt nun bei 888.218 Leistungsempfängern.
Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2022 2,2 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, Ende 2021 waren es noch 1,7 Millionen. Davon ausgehend erhalten rund 40 Prozent von ihnen Bürgergeld. Im Vergleich dazu ist der Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, gesunken: von 1,37 Millionen im Jahr 2010 auf derzeit rund 931.000 Kinder. Das entspricht 7,7 Prozent, bezogen auf alle deutschen Minderjährigen im Jahr 2021. In Zahlen heißt das: Die jährlichen Ausgaben für Minderjährige mit deutscher Staatsangehörigkeit sind von 2,58 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,1 Milliarden Euro in 2022 zurückgegangen, während die Ausgaben für Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit im selben Zeitraum von 668 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro angestiegen sind.
Für Experten liegt die Ursache für die hohe Empfängerzahl in den beiden großen sogenannten Fluchtbewegungen der Jahre 2015/2016 und 2022 aufgrund des Ukraine-Krieges. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, darunter waren rund 350.000 Minderjährige. Obwohl Geflüchtete aus der Ukraine kein Asyl beantragen müssen und somit nicht nur sofort Zugang zum Sozialsystem, sondern auch zum Arbeitsmarkt haben, bezieht der größte Teil von ihnen bis heute staatliche Leistungen.
Die Zahlen entstammen der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung. Diese liegt WELT vor, der Artikel dazu verbirgt sich jedoch wie so oft hinter der Bezahlschranke.
René Springer, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert im Hinblick auf diese Zahlen eine sofortige „Migrationswende“:
„Vierzig Prozent der Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen Sozialleistungen vom Jobcenter und die Ausgaben gehen durch die Decke. Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort: Schließung der Grenzen mit ausnahmsloser Zurückweisung illegaler Migranten noch vor Grenzübertritt, Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wäre ein erster, wesentlicher Schritt, um dem Sozialmissbrauch endlich entgegenzuwirken.“
Die Zahlen sprechen für sich, daher können realistische Bürger sich den Forderungen Springers letztendlich nur anschließen. Deutschland ist schon lange das Welt-Sozialamt. Wie viele Zuwanderer soll der deutsche Steuerzahler, der ausgepresst wird wie eine Zitrone, noch finanzieren?
