Immer mehr deutsche Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern am absoluten Limit. Von Grenzschließung oder Abschiebungen ist jedoch keine Rede: Stattdessen fordert ein Beratergremium der Regierung in dieser aufgeheizten Situation die Erfindung und Anerkennung eines neuen sogenannten Fluchtgrundes – namentlich die Aufnahme von sogenannten „Klimaflüchtlingen“. Wird „Klima“ das neue Zauberwort für Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten?
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden bereits in den ersten vier Monaten diesen Jahres 101.981 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Anstieg um 78,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei vielen Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten längst erschöpft und sie ächzen unter den Versorgungskosten. Im Hinblick darauf ist der Flüchtlingsgipfel am gestrigen Mittwoch ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Der Zustrom wird ungebremst weitergehen, die Länder erhalten vom Bund lediglich eine Milliarde Euro Soforthilfe.
Eine Begrenzung der Masseneinwanderung scheint nicht gewollt zu sein, es drängt sich sogar der Gedanke auf, dass man noch weitere Asylgründe schaffen möchte. So könnte das neue Zauberwort für einen Daueraufenthalt in Deutschland zukünftig „Klima“ sein. Der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ (SVR), ein Beratergremium der Bundesregierung, schlägt in seinem Jahresbericht drei Migrationsoptionen für Menschen vor, die aufgrund angeblicher Folgen des Klimawandels „auf der Flucht“ sind. Dabei handelt es sich um einen Klima-Pass, eine Klima-Card und ein Klima-Arbeitsvisum.
Das sehnsüchtige Warten auf neue Massen von Migranten?
Der Klima-Pass sichert demnach einen Daueraufenthalt in Deutschland. Nur Menschen aus Ländern, die direkt vom Klimawandel betroffen sind und „ihren gesamten Lebensraum verloren haben“, sollen ihn erhalten. Dies betreffe vor allem die Einwohner von Inselstaaten, die durch einen Anstieg des Meeresspiegels infolge der Erderwärmung in ihrer Existenz bedroht sein sollen, so heißt es. Was diese Menschen in so einem (fragwürdigen) Fall ausgerechnet in Deutschland zu suchen haben, bleibt offen.
Die Klima-Card garantiert wiederum ein befristetes Aufenthaltsrecht und zielt auf Menschen ab, die vom Klimawandel zwar stark, aber nicht existenziell betroffen sein sollen. Die betroffenen Länder sollen außerdem Hilfen erhalten, um den Menschen nach Beseitigung der gravierendsten Folgen und der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eine Rückkehr zu ermöglichen. Wie rückreisebereit Migranten in Deutschland sind, ist freilich hinlänglich bekannt. Aufgrund von erwartbar hohen Zahlen sollen laut SVR Kontingente festgelegt werden: Auf Basis der Lüge von einem Klima-„Notfall“ scheint man also schon jetzt massenhaft neuen Migranten entgegenzufiebern – auf Seiten der Politik zumindest. Die Bürger haben längst genug. Will man hier wirklich mit dem Feuer spielen?
Ein Klima-Arbeitsvisum sollen wiederum unter dem Klimawandel leidende Menschen erhalten, die keine besondere Qualifikation oder Sprachkenntnisse haben, aber einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Auch hier soll die Zahl gedeckelt werden. Dieses Instrument entspricht der sogenannten Westbalkan-Regelung, die Bürgern der Westbalkanstaaten ohne formale Qualifikation einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Deutschland wartet bekanntlich sehnsüchtig auf sogenannte Fachkräfte.
Gremium muss die eigenen fragwürdigen Annahmen selbst zugeben
Das SVR räumt in seinem Bericht ein, dass zuverlässige Prognosen zum Umfang der durch Klimawandel bedingten Migration kaum möglich wären und einzelne Umweltkatastrophen nicht immer eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Aber „durch den Klimawandel ausgelöste“ Umweltveränderungen und Extremwetterereignisse würden bestehende Problemlagen verschärfen und so den Migrationsdruck erhöhen, befindet man.
Tatsächlich wird mittlerweile jedes Wetter zum „Extremwetter“ hochgeschrieben – im Zweifelsfall erfindet man in Deutschland scheinbar auch Dürrekatastrophen, wenn die Realität keine hergibt. Das Beratergremium wird sich demnach den Vorwurf kritischer Bürger gefallen lassen müssen, dass hier nur weitere Massen von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland (oder vielmehr ins deutsche Sozialsystem) eingeladen werden sollen.
Es wird natürlich auch darauf hingewiesen, dass Staaten mit einem hohen CO2-Ausstoß eine „besondere Verantwortung“ trügen, die eigenen Emissionen schnell zu verringern und andere überproportional betroffene Länder in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, daher solle Deutschland hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Ob eine heillose Überbevölkerung des kleinen, bösen Deutschlands dafür wohl der richtige Weg ist?
Interessante Annahme: Bevölkerung findet Klimaflüchtlinge prima
In dem Bericht heißt es auch, dass es in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für Klimaflüchtlinge im Gegensatz zu Wirtschaftsmigranten geben würde, da der Klimawandel als Fluchtgrund mit der Flucht vor politischer Verfolgung gleichgesetzt würde. Eine steile These, die sich als gefährliches Wunschdenken entpuppen könnte. Nicht zuletzt, da „Klimaflüchtling“ und „Wirtschaftsmigrant“ sehr schwer voneinander zu unterscheiden sein dürften.
In der Politik stießen die Vorschläge des SVR auf ein geteiltes Echo. Für die Grünen dürften sie ein Grund zur Freude sein, denn sie hatten schon 2019 einen Klimapass und damit die Umsiedelung Betroffener und auch gleich die Chance auf eine neue Staatsbürgerschaft für diese gefordert. Für SPD und FDP hat die Bekämpfung der Fluchtursachen, also der „Kampf gegen den Klimawandel“ Vorrang. Den Linken hingegen gehen die Vorschläge nicht weit genug, sie fordern „Programme zur dauerhaften Ansiedlung von Menschen, die als Folge des Klimawandels ihre Herkunftsregionen verlassen müssen“. Wie viele Millionen sollen denn in Deutschland Platz finden?
Ein neues Resettlement-Programm?
Auch wenn offenbar alles, was den Klimawandel betrifft, letztlich auf teilweise völlig abstrusen Schätzungen und Modellierungen beruht, möchte man diesen schon mal als möglichen „Fluchtgrund“ etablieren. Das überrascht wenig, denn seit Jahren beherbergt Deutschland sogenannte „Flüchtlinge“ aus Regionen, in denen überhaupt kein Krieg herrscht und deren Versorgung durch die Steuerzahler entsprechend nicht zu rechtfertigen ist. Doch Deutschland soll bekanntlich als Weltsozialamt fungieren. Die Vorschläge des Gremiums klingen schon jetzt nach einem Resettlement-Programm, schließlich muss ja auch der von Merkel unterzeichnete Migrationspakt umgesetzt werden. Da können Armutsmigranten schnell mal zu „Klimaflüchtlingen“ werden…
