Offiziell gibt es die islamistische Milli Görüs Bewegung in Österreich nicht. Inoffiziell liegt auf der Hand, dass diese nationalistische Gruppierung eng mit der ALIF (Austria Linz Islamische Föderation), verwoben ist. Viele Medien sehen diese als Milli Görüs-Ableger unter einem Tarnnamen. Den Vorsitzenden Murat Baser empfing FPÖ Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner in seinem Büro. Zeitgleich verweigert er die Beantwortung unserer Presseanfragen. Zahlreiche patriotische Aktivisten können von so einem Termin nur träumen.
Am Freitag, dem 27. Jänner 2023, empfing der FPÖ Landeshauptmann-Stellvertreter mehrere hohe Repräsentanten der ALIF (Austria Linz Islamische Föderation), darunter deren Vorsitzenden Murat Baser, in seinen Büroräumlichkeiten. Eine diesbezügliche Anfrage an Haimbuchner durch Report24 blieb unbeantwortet. Der vorgebliche FPÖ-Mann trifft sich lieber mit einem Personenkreis, den Kritiker ins Umfeld des Islamismus rücken, als mit einem patriotischen alternativen Medium zu kommunizieren. Das hat über die letzten Jahre Methode, auch unsere Freunde von Info Direkt bekommen in der Regel keine Antwort auf Presseanfragen, Bitten um Gesprächstermine werden ihrer Aussage nach verschleppt oder ausgeschlagen. Die Social Media Accounts von Murat Baser finden sich hier auf Facebook und hier auf Twitter.
Auf Facebook feiert Baser seinen Termin bei Haimbuchner als aufschlussreich und konstruktiv:
Mein Zugang zu den Menschen war und ist immer das direkte Gespräch.
Umso mehr hat es mir Freude bereitet, mich mit Herrn Landeshauptmann Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner, in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann, offen über die verschiedenen Themen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in Oberösterreich austauschen zu können.
Unser Gespräch war beiderseitig sehr aufschlussreich und konstruktiv.
Ich bedanke mich entsprechend recht herzlich für diesen offen sowie ehrlich geführten Dialog und blicke mit Zuversicht in die Zukunft.
Ich schätze es sehr, dass wir in Oberösterreich Wert darauf legen, sachlich und gesprächsbereit jene Dinge anzugehen, die unser gemeinsames Miteinander ausmachen.
Haimbuchner muss sich die dringende Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass er sich lieber öffentlichkeitswirksam mit Vertretern der ALIF (eigentlich Milli Görüs) ablichten lässt, anstelle den Dialog zur patriotischen Zivilgesellschaft zu suchen. So hatte er nie ein Problem damit, dass beispielsweise Personen, die der friedlichen und rechtstreuen Identitären Bewegung nahe stehen, gänzlich ohne rechtsstaatliche Legitimation keine Arbeit als Landesbedienstete erhalten dürfen. Gegen Milli Görüs Anhänger gibt es keinen solchen Sperrvermerk. „Niemand will in diesem Land Extremisten haben, aber wir sind kein Hort von extremistischen Tendenzen.“ äußerte Haimbuchner damals gegenüber den Medien.
Wer ist Murat Baser?
Im Jahr 2015 fiel Murat Baser einer breiten Öffentlichkeit auf. Er verbreitete in der De-facto-Parteizeitung der ÖVP, dem Volksblatt, das islamistische Bild von „physisch und psychisch schwachen Frauen“, welche laut Koran unter den Männern stünden. Es erfolgte ein linksfeministischer Shitstorm, über den alle Systemmedien pflichteifrigst berichteten. Basers Stellungnahme und Entgegnung findet sich hier. Baser wurde damals als Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Oberösterreich bezeichnet, was alle anderen islamischen Glaubensgemeinschaften negierte, außerdem thematisierte man seine Funktion als Religionslehrer. Im Politblog hotandrash wurden die damaligen Vorgänge bitterböse aufgearbeitet: „Die Milli Görüs — eine türkische politische Partei — als Religionsgemeinde zu betrachten, kann tatsächlich nur im zunehmend intelligenzfreien Europa passieren.“
Milli Görüs Verbindungen belegbar
Baser selbst dementiert seine Verbindung zu Milli Görüs in der Öffentlichkeit zumeist scharf. Dabei kann man diese mutmaßlich sehr engen Bande über die Jahre immer wieder beobachten und belegen. So wollte die „ALIF“ im Jahr 2018 in Wels ein großes Fest abhalten. FPÖ-Bürgermeister Rabl verweigerte damals die Nutzung der Messehalle Wels nach einigem Wirbel. Als Begründung galt der Umstand, dass Kemal Ergün, Vorsitzender der deutschen „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs“ als Ehrengast geladen war. Damals schrieb der KURIER wörtlich über die ALIF: Sie gilt als „Österreich-Ableger“ der 40 Jahre alten „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs“ ( IGMG), einer Untergruppe der umstrittenen „Millî Görüs“-Bewegung. Diese Zuordnung trifft auch das Volksblatt, beispielsweise hier im Oktober 2020: Die Auseinandersetzung um das nach massiven Protesten am Freitag abgesagte Treffen des Milli-Görüs-Ablegers Austria Linz Islamische Föderation (Alif) im Linzer Rathaus wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung fundamentalistischer Gruppen mit der Sozialdemokratie. Auch hier ging es um eine ALIF-Veranstaltung zu der Milli-Görüs-Präsident Ergün geladen war. Ein sehr wichtiger und akribisch recherchierter Artikel über die Verbindungen findet sich auch hier auf Edtmeier.at.
Milli Görüs: Fundamentalistisch, nationalistisch, islamistisch
Bis zur Machtübernahme Erdoğans wurden in der Türkei die politischen Parteien der Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen verboten, schreibt die deutsche Wikipedia. In Deutschland wirft man der Bewegung islamistische und antisemitische Züge vor. Die Gruppe wäre in Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Zuordnung wurde auch mehrfach gerichtlich bestätigt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz kam zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.
Milli Görüs gilt als erdogantreu, der türkische Präsident befindet sich aktuell im Inland und im Ausland im Wahlkampf. Die Islamisten waren in der Türkei stets auch in Parteien vertreten, aktuell gilt unter anderem Erdogans AKP als Träger. Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hielt 2021 in einem Papier fest, dass die Milli Görüs der verlängerte Arm von Recep Tayyip Erdoğan sei.
„Allah, vergib unseren Brüdern, die Norbert Hofer wählen.“
Im Jahr 2016 schrieb Baser anlässlich der Bundespräsidentenwahl auf Facebook sinngemäß: Allah, vergib unseren Brüdern, die Norbert Hofer wählen. Ganz offensichtlich unterstützte Baser damals den grünen Van der Bellen, unter dem nicht zu befürchten war, dass es für die Islamische Glaubensgemeinschaft weniger Förderungen oder sonst irgendwelche Einschränkungen geben könnte.
Haimbuchner und Kickl gemeinsam auf „Festung Österreich“ Veranstaltung
In Vöcklabruck findet am 10. Februar eine Veranstaltung der FPÖ zur Bewerbung des Volksbegehrens „Festung Österreich“ statt. In diesem Ort entsteht eine Milli Görüs nahe Großmoschee. Trotzdem wollte Haimbuchner angeblich die Begrifflichkeit „Festung Österreich“ auf Werbemitteln vermeiden – das erklärten diverse Parteiinsider gegenüber Report24 unter der Hand. Aufgrund der Struktur der FPÖ, die Landesorganisation Oberösterreich ist vollständig autonom, hat Bundesparteichef Herbert Kickl kein Durchgriffsrecht hinsichtlich oberösterreichischer Personalien oder Parteilinie. Innerhalb der Partei gärt es schon lange, denn der Sonderweg Haimbuchners im Fahrwasser und Schlagschatten der ÖVP Oberösterreich will nicht jedem Freiheitlichen gefallen.
In Folge zeigen wir das endgültig freigegebene Plakat der Veranstaltung, wo sich Kickl glücklicherweise durchsetzen konnte. Haimbuchner bewirbt die Veranstaltung aktuell weder auf Facebook noch auf seiner Homepage. Sein Treffen mit Murat Baser übrigens auch nicht.
In Folge, wie es bei uns Tradition ist, noch der diesbezügliche Auszug unserer Presseanfrage an die Büros des Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner vom 29. Jänner 2023:
Sehr geehrter Herr LH Stv. Manfred Haimbuchner,
ich ersuche in nachfolgenden Sachverhalten um Ihre Stellungnahme.
(…)
2. Ihr Treffen mit hochrangigen Vertretern der Erdogan-treuen (…) Milli Görüs
Der islamistische und erdogantreue Milli Görüs Funktionär Murat Baser publiziert stolz, sich mit Ihnen in Ihren Amtsräumlichkeiten getroffen zu haben (siehe Beilage). Hier stellen sich mehrere Fragen:
– weshalb sucht die FPÖ die Nähe zu Milli Görüs?
– haben Sie überhaupt recherchiert, wer dieser Mann ist?
– wie steht die FPÖ zu Islamismus und dem politischen Islam?
– weshalb gibt es keine Treffen mit österreichischen Patrioten, sehr wohl aber mit solchen Personenkreisen?
Würde sich der oberösterreichische FPÖ-Chef die Zeit nehmen und unsere Anfragen beantworten (lassen), könnten wir auch seine Sicht der Dinge in unsere Berichterstattung einfließen lassen.
