Nach dem blutrünstigen Angriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg durch einen „Schutzsuchenden“ aus Eritrea, bei dem ein Mädchen getötet und das andere schwer verletzt wurde, ist die Aufregung auf Seiten der Linken groß: Sie sehen sich erneut mit massiver Kritik an ihrer verfehlten Migrationspolitik konfrontiert und verzweifeln darüber spürbar. Einer von ihnen fordert gar unumwunden dazu auf, „den Mund zu halten“ und hetzt auf dem Rücken des toten Mädchens gegen die politische Opposition. Bei den Bürgern kommt das nicht gut an.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Eine 14-Jährige wurde getötet, ein Asylbewerber aus Eritrea wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Die Reaktionen auf die schreckliche Tat fallen unterschiedlich aus, allerdings scheinen Trauer und Anteilnahme beim Establishment zweitrangig zu sein.
Für die Polizei hatte es höchste Priorität, darauf hinzuweisen, „keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten“. Auch Politiker wie beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnen vor „voreiligen Schlüssen“, bevor die Tat aufgeklärt ist. Welches Motiv würde denn bitte für die Grünen eine Tötung rechtfertigen? Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, verspricht eine vollständige Aufklärung der Tat. Ansonsten kommen aus der Politik die üblichen Plattitüden, so auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):
Nur bei der AfD scheut man sich nicht vor klaren Worten. Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, wagt es nicht nur, Kritik an der Migrationspolitik der Regierung zu äußern, sondern sie fordert auch Konsequenzen:
„Die routiniert abgespulten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach der Bluttat von Illerkirchberg sind ein Hohn für alle Bürger, die zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und Familien fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben nicht bloß ,erschüttert‘ oder ,bestürzt‘ zu sein, sondern die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
An die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Thomas Strobl heißt das konkret und unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder konsequent, umgehend und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie der illegalen Migration wirksame Riegel vor, statt mit höheren Sozialleistungen, exzessiven Aufenthaltsversprechen und nachgeworfenen Staatsbürgerschaften auch noch zusätzliche Einladungssignale auszusenden.
Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den Straßen hängen unmittelbar zusammen. Wer das noch länger leugnet, spielt mit dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen der Bürger in das Funktionieren staatlicher Strukturen. Statt Heuchelei und wohlfeiler Beschwichtigungen ist jetzt entschlossenes Handeln und eine migrationspolitische Zeitenwende gefordert.“
Ihre Aussagen kamen natürlich bei den Linken, für die nur Haltung und nicht Wahrheit zählt, gar nicht gut an – es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und früherer Parteichef der Links-Partei, griff die AfD in einem Tweet scharf an:
Dieser Kommentar brachte ihm einen gehörigen Shitstorm ein. Es stellt sich wohl eher die Frage, wes Geistes Kind dieser Politiker ist – von Anteilnahme kann schließlich gerade bei Linken, die krampfhaft die Folgen der von ihnen geförderten und geforderten Massenmigration verschleiern wollen, keine Rede sein. Die Wahrheit – nichts anderes hat Weidel ausgesprochen – ist keine Hetze. Sie scheint Riexingers Weltbild nur so zu erschüttern, dass er reflexartig die Nazi-Keule schwingen muss. Dass die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung und ihrer Vorgänger nicht nur das Gesundheits- und Sozialsystem belastet, sondern auch die innere Sicherheit erodieren lässt, ist längst offensichtlich, wird aber von der Politik geflissentlich ignoriert. Die Leidtragenden sind die Bürger – in diesem Fall zwei Schulmädchen. Thilo Schneider hat in seinem Kommentar auf Reitschuster.de die passende Schlussfolgerung gezogen:
[L]assen Sie sich lieber als Nazi beschimpfen, als dass eines Tages für drei Minuten und 240 Zeichen „die Gedanken“ von Nancy Faeser und ihren Genoss*innen bei Ihnen als „Angehörige der Opfer“ sind.
Kritik am Politik- und Systemversagen müssen die Schuldigen sich gefallen lassen – ob sie dann die Nazi-Keule schwingen, darf den Kritikern herzlich egal sein. Dass blutrünstige Verbrechen wie jenes in Illerkirchberg in der Bevölkerung zu Wut führen, liegt schlichtweg daran, dass jeder Bürger bei Verstand verhindern möchte, dass seine Nächsten ein ähnliches Schicksal ereilt. Wo ist die Anteilnahme also größer – bei jenen, die Maßnahmen fordern, um weitere Morde zu verhindern – oder bei jenen, die relativieren, beschwichtigen und weitermachen wollen wie bisher?
