Die MFG Oberösterreich hat die Bemühungen von Report24 und der Unternehmenr-Plattform „Wir EMUs“ hinsichtlich gefährlicher Gifte in Antigen-Schnelltests aufgenommen und im Landtag einen Initiativantrag gestellt. Gefordert wurde die behördliche Überprüfung der chinesischen Billig-Testkits und ein Test-Stopp bis zur Klärung. Ausgerechnet die FPÖ springt dem System mit einer völligen Entgleisung zur Seite: Man dürfe Behörden nicht kritisieren und keine Vorwürfe und Unterstellungen machen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die gestrige Wortmeldung des FPÖ-Oberösterreich Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat eine neue Qualität. Schon beim letzten Initiativantrag, der sich auf die nicht deklarierten, toxischen Substanzen in der „Pufferflüssigkeit“ bezog, war die in Oberösterreich Händchen in Händchen mit der ÖVP regierende Freiheitliche Partei auffällig still. Gruber verließ die Sitzung noch rechtzeitig bevor das Thema zur Sprache kam. Am 10. November, als das Thema zum zweiten Mal auf den Tisch kam, meldete sich Gruber, seit Mitte des Jahres auch Landesparteisekretär, nun doch zu Wort. Was er zu sagen wusste, stieß all jene vor den Kopf, die sich auf die FPÖ als starke Kraft gegen den Corona-Maßnahmenwahnsinn verlassen.
Grundvernünftige Forderung der MFG
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass
– diese über die dafür vorgesehenen Institutionen AGES und BASG unverzüglich ihren
Prüfpflichten nachkommt und die mögliche Gesundheitsschädlichkeit von in SARS-CoV-2-
Antigen-Schnelltests enthaltenen Teststäbchen, die mit Ethylenoxid desinfiziert wurden,
überprüft,
– bis zum unwiderruflichen wissenschaftlichen Nachweis der Unbedenklichkeit der in SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests enthaltenen Teststäbchen jegliche Anwendung solcher Tests
ausgesetzt wird sowie
– die Haftung für allfällige durch in den in SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests enthaltenen
Teststäbchen enthaltene Rückstände von Ethylenoxid verursachte Schäden übernommen
wird
Das kommentierte FPÖ-Gruber wie folgt
Herr Präsident, hohes Haus, werte Landsleute! Zu spät, zu langsam, zu durchsichtig und handwerklich schlecht aufbereitet, das ist die Zusammenfassung aus meiner Beurteilung dieses Antrages, der sich wieder einmal natürlich, um das hohe C dreht. Warum sage ich das? Es steht für uns außer Frage, an erster Stelle ist das Kindeswohl, aber unbeschadet dessen, wo wir uns sicher alle gemeinsam wiederfinden, ist bei diesem Antrag wieder einmal ein Vorwurf und eine Unterstellung enthalten, so treten wir einem Antrag sicher nicht näher.
Die FPÖ Oberösterreich findet es also lächerlich, wenn man als Partei gegen Corona-Maßnahmen kämpft, wie die halblustige Bezeichnung „hohes C“ erkennen lässt. In weiterer Folge war Herr Gruber wohl davon überfordert, dass es sich selbstverständlich um einen Vorwurf und eine Unterstellung handeln muss. Der Vorwurf an die Behörden lautet, ihren Prüfpflichten nicht nachzukommen, teilweise sicherlich auch, weil ihnen diese Prüfung per Bundesgesetz verboten wurde. Die Anzahl der Unterstellungen, die angesichts aller Vorgänge und Ungeheuerlichkeiten rund um den Themenkreis Antigen-Schnelltests notwendig sind, könnte Bücher füllen. Sei es die Spur des Geldes und die mutmaßliche Selbstbereicherung politnaher Kreise, sei es das billigende in Kauf nehmen oder gar vorsätzliche Schädigen der Gesundheit. Herr Gruber möge sich hierzu vielleicht einmal die vielfältigen Ausführungen der Bundes-FPÖ, allen voran jene von Herbert Kickl durchlesen. Vielleicht findet er dessen Arbeit ja auch „handwerklich schlecht“, weil er es wagt, das System zu kritisieren.
Zweitens, warum zu spät? Die FPÖ hat auf Bundesebene bereits im Jahr 2021 einen Antrag eingebracht, der ähnlich formuliert ist, allerdings aus unserer Beurteilung richtig und ohne Vorwürfe, seitdem beschäftigt sich der Ausschuss für Konsumentenschutz, wo alle Experten schon ständig sich damit befassen und immer noch kein klares Lagebild vorliegt. Bei der Wortmeldung der Frau Kollegin von der MFG ist ja einmal das Wort vermutlich drinnen gewesen, mit Glaskugelaussagen wollen wir uns als FPÖ Oberösterreich nicht beschäftigen.
Die „Experten“ befassen sich inzwischen seit fast drei Jahren mit dem Themenkreis „Corona“. Dass hier kein Lagebild vorliegt, ist ein Zeugnis von völliger Inkompetenz oder ein Hinweis auf strukturelle Korruption. Welche Art von Argumentation soll das übrigens sein, dass die eigene Partei schon einmal dasselbe gefordert hat und darum könne man nicht mitziehen, wenn das nun auch eine andere Partei fordert? Genau diese Art von Sandkasten-Politik lehnen die politverdrossenen, enttäuschten Wähler schon lange ab!
Zusammengefasst wieder einmal ein Zitat, was Berthold Brecht zugeschrieben wird: Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral! Immer genau aufpassen, was man tut und hinsehen, weil bei den Corona-Hilfen ist man auch nicht so kleinlich, da weiß man auch, wie es funktioniert, da muss man bei allen anderen Sachen auch dabei sein. Wer A sagt muss auch B sagen, also immer vor der eigenen Türe kehren, wir lehnen das selbstverständlich ab.
Faktum ist, dass eine freiheitliche Partei, die sich so sehr verbiegt, dass sie dem System dient, anstelle es zum Guten, Wahren und Schönen verändern zu wollen, keinen erkennbaren Nutzen hat. Da kann man dann je nach Präferenz gleich die Sozialisten oder die Volkspartei wählen. Die FPÖ Oberösterreich ist ein weiteres Mal von der Bundeslinie zum Thema Corona abgewichen und beschimpft lieber die einzige Kraft, die in diesem Bundesland ein starker und stabiler Partner ist, anstelle in Zusammenarbeit die Situation für die Bevölkerung zu verbessern.
FPÖ Oberösterreich momentan bestenfalls eine Verwaltungspartei
Trauriges und erschütterndes Fazit: In Oberösterreich ist die MFG die bessere FPÖ. Das betrifft nicht nur das Thema Corona, sondern auch das Thema Migration. Glaubwürdige und scharfe Wortmeldungen kommen von der MFG, während die Landes-Freiheitlichen Lippenbekenntnisse machen, aber überall dort wegschauen, wo dringendes Handeln notwendig wäre. Ein Beispiel ist der Bau einer wohl nicht gänzlich legalen Großmoschee in Vöcklabruck. In dieser Sache geht die Justiz massiv gegen Kritiker vor, Report24 berichtete. Wer von der Landes-FPÖ hier Unterstützung erhofft, kann lange warten. Denn FPÖ-Chef Haimbuchner setzt auf Komfortzone. Außerdem hat er noch gut zwanzig Jahre bis zur Pensionierung – und die sind als Landeshauptmann Stellvertreter gemütlich zu gestalten – das will man sich nicht durch kantige Politik verderben.
Lesen Sie auch:
