Washington ist weithin für seine Erpressungsdiplomatie gegenüber seinen „Alliierten“ bekannt. Nun sollen die Europäer auch noch den lukrativen Markt für Halbleiterchips in China aufgeben. Der Druck wächst immer weiter.
Als sich die Amerikaner unter Präsident Donald Trump einseitig vom Atomabkommen mit dem Iran verabschiedeten und wieder Sanktionen einführten, mussten sich viele europäische Unternehmen aus dem Land wieder verabschieden. Und das, nachdem sie gerade erst neue Verträge geschlossen und einige Investitionen durchgeführt hatten. Nord Stream 2 stand ebenfalls auf der Sanktionsliste Washingtons, weil das deutlich teurere US-Flüssiggas über den Atlantik exportiert werden sollte. Dann, mit dem Rollout der 5G-Technologie, stand vor allem der chinesische Konzern Huawei im Fokus der US-Sanktionsbestrebungen. Begründet wurde dies mit der angeblichen Möglichkeit zur Informationsbeschaffung für Peking (während die Amerikaner ihre europäischen Verbündeten bereits seit Jahrzehnten umfassend ausspionieren).
Doch es geht weiter: Mit dem großen Rundumschlag gegen die chinesische Halbleiterindustrie durch Washington sind nun auch die europäischen Chiphersteller in den Fokus Washingtons geraten. Wie „Bloomberg“ berichtet, verlangt Washington von der Europäischen Union, dass diese entsprechende Informationen teilt. Auch sollen die Europäer bei der Durchsetzung der US-Sanktionen gegen die chinesische Halbleiterindustrie helfen und die Ausfuhrbeschränkungen nach China verschärfen. Alan Estevez, Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im US-Handelsministerium, erklärte deshalb am Donnerstag, dass die USA in Kürze ein Abkommen mit ihren Verbündeten unterzeichnen werden, um sie in die neuen Regeln einzubinden, die Chinas Zugang zu hochentwickelten Chip-Herstellungswerkzeugen einschränken.
Bereits im Jahr 2020 hat Washington beispielsweise die Niederlande dazu gezwungen, dessen „Extrem-ultraviolette“ Lithographieausrüstung (EUV) nicht nach China zu exportieren. Damit könnten die Chinesen High-End-Chips kleiner als 22 Nanometer herstellen. Auch haben die Amerikaner den Druck auf ASML Holding NV erhöht, den Verkauf ihrer DUV-Tauchlithografieanlagen an China einzustellen. Wenn dies gelingt, können die Chinesen keine der gängigen Halbleiterchips mehr produzieren.
Dem Bloomberg-Bericht zufolge haben die USA ihren europäischen Verbündeten vorgeschlagen, China Exportkontrollen aufzuerlegen, wie sie die Europäer zur Bestrafung Russlands für seine Invasion in der Ukraine eingeführt haben. Als Quelle wurden ungenannte Personen genannt, die mit der Situation vertraut seien. Bloomberg gab an, die EU sei nicht geneigt, die Exporte so umfassend zu drosseln. Eine der Quellen der Nachrichtenagentur sagte jedoch, dass möglicherweise auch Waren in Betracht gezogen werden könnten, die Peking zur Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten verwenden könnte. Dem Bericht zufolge sollte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag in Prag zu einem informellen Treffen mit den EU-Handelsministern zusammenkommen. Hochrangige EU- und US-Beamte werden außerdem am 5. Dezember zum dritten Treffen des Handels- und Technologierates zusammentreffen.
