Die letzten Wochen zeigten, was von Neutralität und Objektivität mancher Alternativmedien zu halten ist. Wie bereits in der Vergangenheit zeigt sich in Wahlkampfzeiten, wer Parteien näher steht als der gemeinsamen Sache. Das ist derselbe Fehler, den wir gekauften Mainstream-Medien vorwerfen. Viel vernünftiger wäre es, die MFG auf mögliche und tatsächliche Probleme hinzuweisen und von außen sanft, aber bestimmt auf Besserung zu drängen.
Eine Analyse von Florian Machl
Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, wo sich die junge Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) – nicht ordentliche Ohrfeigen aus dem Lager der patriotischen, alternativen Medien abholt. Report24 ist hier stets einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns die führenden Köpfe dieser Partei mehrfach zu Interviews geholt – und kritische Fragen gestellt. Dabei zeigte sich durchaus, dass teilweise die politische Erfahrung fehlt, etliche Ansätze aber vielversprechend sind. Und wir haben die MFG sowohl vor als auch hinter der Kamera stets daran erinnert, wie groß der Vertrauensvorschuss der Menschen ist: Diese sind durch die korrupte Systempolitik desillusioniert und stehen vor echten Problemen – sie bauen auf die MFG als echte und einzige Alternative, um damit aufzuräumen. Doch die MFG muss liefern.
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Anzeichen des Schwächelns – Wähler sind verunsichert
Der Mangel an politischer Erfahrung zeigte sich jüngst, als MFG Oberösterreich Chef Joachim Aigner sich von den OÖN vorführen ließ und man ihm seinen Pazifismus sogar – völlig widersinnig – als Hitlerverehrung auslegte: Weil er für Frieden ist, legten OÖN ihm Hitler-Verehrung nahe. Interview mit MFG-Aigner. Dass viele Menschen unschlüssig sind und der Rückhalt für die MFG leidet, zeigen auch die mäßigen Umfrageergebnisse für MFG-Chef Brunner im Präsidentschaftswahlkampf. Dabei wäre der erfahrene und charakterstabile Jurist eine echte Option auf Veränderung.
Die ständige Gefahr der Unterwanderung
Eine der Schwächen der MFG liegt unter anderem darin, ihr Personal sehr „blauäugig“ und gutgläubig auszuwählen. Den größten Rückschlag erlitt man hier nach den Wahlen in Oberösterreich, als sich der Spitzenkandidat in der Landeshauptstadt Linz alles andere als linientreu entpuppte: Exklusiv-Video: Warum stimmte (Ex-)MFG-Gemeindepolitiker für Impfbus?
Dies hätte man durchaus im Vorfeld herausfinden können – aber man vertraute wohl blind darauf, dass sich in und um die Partei nur wohlmeindende Menschen ansammeln, welche gemeinsam in eine wünschenswerte Richtung gehen. Das ist natürlich naiv. Vor allem muss man mit einiger Erfahrung als „gelernter Österreicher“ wissen, dass sich in und um neu gegründete Parteien stets all jene Menschen ansammeln, die in der Politik überall sonst bereits gescheitert sind. Viele davon sind Linksextremisten und Kommunisten mit außerordentlich viel Erfahrung im Unterwandern, Intrigieren und Fraktionieren. Man braucht gegen solche Personen wirkungsvolle Abwehrmechanismen, sonst verliert man sich schnell in internen Auseinandersetzungen und die Zeit für echte Arbeit fehlt.
Parteiprogramm nach wie vor unvollständig
Die Partei bietet bis heute kein weithin sichtbares Gerüst aus Grundwerten, das als kleinster gemeinsamer Nenner für alle Mitwirkenden dient und an dem man jegliche Handlung und Entscheidung messen muss. Ebenso hat die MFG noch kein konsistentes und vollständiges Parteiprogramm vorgelegt. Freilich ist ein solches oft ein ermüdendes, umfangreiches Schriftstück, das ohnehin niemand liest. Dass man es aber bis heute nicht geschafft hat, den Programmpunkt „Gesundheit“ fertigzustellen, welcher eigentlich die zentrale Kernkompetenz der Partei darstellt, ist kein gutes Zeichen.
Bei solchen Versäumnissen stellt sich für den Außenstehenden nicht die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Um es zu wiederholen: Die Partei muss liefern, viele Menschen setzen ihre ganze Erwartungshaltung für eine bessere, lebenswerte Zukunft in sie. Wer innerhalb der Partei funktioniert oder nicht funktioniert, interessiert niemanden. Wo bleiben also diese Strukturen und Grundlagen?
Es mangelt an Strukturen
So bekommen auch wir bei Report24 mit, dass der versprochene Aufbau von Strukturen massiv hinkt. Zahlreiche Beschwerden betreffen den Umstand, dass Kommunikation kaum möglich ist. So sollen Antworten auf E-Mails nicht oder verspätet erfolgen, auch zahlreiche Angebote zur Mitarbeit wären nie beantwortet worden. Dass sich all das wenige Monate nach einer Parteigründung nicht ausgeht, muss auf der Hand liegen – die Gründer der MFG wurden möglicherweise selbst davon überrascht, wie groß „die Sache“ in so kurzer Zeit wurde. Inzwischen sind aber viele Monate vergangen und der Interessent, Funktionär oder Wähler darf mit gutem Recht erwarten, dass seine Anliegen ernst genommen und gehört werden.
Patrioten finden an der MFG noch einige andere Dinge auszusetzen. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Haltung zur Abtreibung, die Report24 bei vielen der oben verlinkten Interviews immer wieder hinterfragt hat. Hier reagierte beispielsweise das bekannte Magazin Info-Direkt sehr verschnupft, als MFG Bundesgeschäftsführer im Report24 Interview erklärte, man habe die Position der MFG zur Abtreibung vor den Wahlen nur „ausgeblendet“ und keinesfalls korrigiert: MFG-Skandal: Position zur Abtreibung für Wahl auf „stumm gestellt“. Tatsächlich dürfte man in der MFG eine überaus liberale Position zur Abtreibung verfolgen, die in Interviews mit dem „Befolgen der rechtlichen Grundlagen“ erklärt wird.
Einmal Berufung auf Gesetzeslage, dann wieder nicht
Was „rechtliche Grundlagen“ und bestehende Gesetze betrifft, verfolgt die MFG einen argumentativen Zickzack-Kurs, bei dem im Unklaren liegt, ob er den handelnden Personen selbst bewusst ist. Denn einerseits ist klar, dass man in Opposition zu Gesetzen und Verordnungen zu Covid-19-Maßnahmen steht. Diese hält man berechtigterweise und mit guten Gründen für verfassungswidrig – man unterstützt den Widerstand dagegen. Doch wenn man in diesem Fall begreift, dass Politik die Gesetze macht, kann man nicht in anderen Fällen darauf bestehen, dass man geltende Gesetze nicht in Frage stellen dürfe – wie eben bei der Abtreibung.
Dieser Zickzack-Kurs geht beispielsweise bei der Frage der Legalisierung leichter Drogen weiter, wo die MFG ohne Not eine Presseaussendung herausbrachte, dass man die Legalisierung von Cannabis unterstütze. Auch dazu gibt es klare gesetzliche Regelungen – hier akzeptiert man diese aber nicht, obwohl Österreich definitiv vor anderen Problemen steht. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist die Partei schlecht beraten oder meint man solche Dinge ernst?
Reibungspunkt Migration
An sich muss für einen politischen Menschen klar sein, dass der Umbau der Gesellschaft nicht mit Corona begann. Allerspätestens der EU Beitritt Österreichs ist der Startschuss einer überaus negativen Entwicklung, welche die Souveränität untergrub und fremden Herren Tür und Tor öffnete. Entscheidungen werden im Ausland getroffen, österreichische Politiker sind nur noch Statthalter, welche diese Vorgaben umsetzen müssen. Man könnte sich dem durchaus entgegensetzen, dazu haben aber nur patriotische Politiker wie Viktor Orban den Mut.
Und dann kam ab dem Jahr 2014 die von Globalisten wie George Soros massiv betriebene, illegale Massenmigration. Diese ist in einer direkten Linie all dem zu sehen, was ab 2020 mit Corona fortgesetzt wurde. Man müsste auch von der MFG erwarten können, dass sie diese Zusammenhänge begreift und anprangert. Stattdessen kommen regelmäßig Aussagen, dass selbst der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nichts entgegenstünde. Erst heute erklärte Bundesgeschäftsführer Pöttler in einer Videobotschaft, dass aufgrund der Geburtenrückgänge eine qualifizierte Migration zu begrüßen sei:
MFG ist für bedarfsorientiere Zuwanderung: Geburtenrückgang und offene Stellen insbesondere im Bereich der Pflege, der Gastro und der Landwirtschaft sind bekannt.
Das ist natürlich eine sehr problematische Aussage, denn in Zeiten wie diesen weiß man im Widerstand genau, weshalb die Geburtenraten weltweit zurückgehen. Die primäre Maßnahme, die dagegen zu setzen ist, dürfte wohl kaum in der Migration zu suchen sein.
Konstruktiver Dialog statt hirnverbranntem Bashing
Manche Alternativmedien haben sich dazu hinreißen lassen, die MFG aus verschwörungstheoretischem Irrsinn heraus anzugreifen. Dass die Unterpunkte auf der Homepage verschiedene Farben aufweisen, sah man als Beleg dafür, dass die Partei die Agenda 2030, also die Errichtung der neuen Weltordnung verfolge. Das ist natürlich durchsichtige Parteipolitik, man will die Partei unterstützen, von der es Geld gibt – ohne dass ich hier Namen nennen muss. So schäbig muss die Auseinandersetzung im Lager des Widerstandes aber nicht ablaufen. Wer erkennt, dass die Menschen vor echten Problemen stehen, die einer friedlichen und demokratischen Lösung bedürfen, wird nicht dümmlich und blind auf die MFG hinschlagen, sondern konstruktiv bleiben: Man muss in klaren und bestimmten Worten dort Lob aussprechen, wo es angemessen ist und dort Kritik üben, wo es bitter notwendig ist.
Mit Verbesserungsvorschlägen und Argumenten wird man vielleicht mehr erreichen als mit primitiven Unterstellungen und Beschimpfungen. Denn eines ist klar – in der Zeit der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS ist es bitter notwendig, mehrere Alternativen zu haben. Dass „es“ die FPÖ alleine nicht kann, hat sie in der Vergangenheit mehrfach tragisch unter Beweis gestellt. Als Oberösterreicher bin ich als Autor dieser Zeilen in der unangenehmen Situation, mit einer Landes-FPÖ konfrontiert zu sein, die als zahnloser Steigbügelhalter der ÖVP agiert. Gerade hier ist eine starke MFG mehr als notwendig, um auch die Freiheitlichen wieder auf den richtigen Kurs zu bewegen. Denn Herbert Kickl als Parteichef der Bundes-FPÖ, der eine mehr als vernünftige Politik macht und oben erwähnte Zusammenhänge durchschaut und benennt, kann nicht im Alleingang „das ganze Land retten“.
Eine glaubwürdige, schlagkräftige Opposition braucht mehr als die FPÖ
Gerade ein Herbert Kickl braucht Partner in der Sache, parteiintern und extern. Dass manche „Strategen“ im rechten Lager intellektuell nicht in der Lage sind, zu erkennen, wie die Gegenseite funktioniert, ist traurig, aber vielleicht ebenso mit finanziellen Interessen erklärbar. Die so genannten „Linken“, viel passender ist der Begriff „Systemparteien“, gaukeln vor, getrennt zu marschieren. Doch wenn es um Entscheidungen geht, agieren sie auf einmal als verschworene Einheit. Dem wird man nur begegnen können, wenn es auch in der Opposition verschiedene Angebote für den Wähler gibt – von „Rechts“ bis „Links“. Es wird sich zeigen, wo sich die MFG hier einordnet, ob sie gekommen ist, um zu bleiben und ob sie bereit ist, die hohen Erwartungen in sie glaubwürdig mit Leben zu erfüllen.
