„Wir müssen heute, 2022, beginnen, den Sumpf trocken zu legen.“ Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, MFG-Chef Dr. Michael Brunner, im ausführlichen Interview über Freimaurer und andere Geheimbünde, Korruption und Kontrolle, Transparenz in der Politik, privaten Waffenbesitz, liberale Abtreibungsgesetze, 72 Geschlechter, Inflation und Teuerung, Aufgaben eines Staates, Van der Bellen und Verfassung, Medienförderung und mehr.
Ein Interview von Florian Machl
Vor einigen Wochen empfing uns Dr. Michael Brunner in seinem Haus in Niederösterreich. In einem sehr ausführlichen Gespräch war es möglich, Themen anzusprechen, die sonst zu kurz kommen. Dabei scheute er auch vor „heißen Eisen“ nicht zurück, wegen denen sich die MFG auch schon viel Kritik einfangen musste. Dies bietet einen umfassenden Einblick und hilft vielleicht bei der Entscheidung, wen man mit seiner Unterstützungserklärung bei der Kandidatur zum Bundespräsidenten helfen möchte. Doch es heißt schnell sein, die Erklärungen können nur noch wenige Tage unterschrieben und eingereicht werden.
Report24: Was sind die brennendsten Dinge, welche die Österreicher jetzt neben Corona gerade beschäftigen. Als Beispiel die enorme Energiepreis-Erhöhung, die viele Menschen in die Knie zwingt?
Dr. Brunner: Die Energiepreise müssten sofort drastisch reduziert werden und die Regierung müsste die entsprechenden Maßnahmen dazu setzen. Und das hat sie ja bereits schon seit langer Zeit verabsäumt. Die steuerlichen Abgaben, die auf den Energiepreisen lasten, die wären erheblich zu reduzieren bzw. wäre die Umsatzsteuer zumindest für eine gewisse Zeit komplett auszusetzen. Je höher die Energiepreise werden, desto höher werden die Einnahmen. Also mit anderen Worten, der Staat bereichert sich an der Verarmung der Bevölkerung. Und das ist aber nicht die Aufgabe des Staates. Das Gegenteil ist die Aufgabe des Staates. Der Staat muss seine Bürger vor der Armut schützen. Und wir haben hier heute bereits eine Situation, bei der rund 25 Prozent bis derzeit ein Drittel der gesamten Bevölkerung sich die Kosten des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie sind nicht mehr in der Lage, die täglichen Bedarfsgüter des Lebens zu finanzieren, ohne sich zu verschulden. Jetzt haben wir bereits seit langer Zeit durch die Corona-Maßnahmen einen Wohlstandsverlust erlitten. Und jetzt gehen wir in die Massenverarmung.
Alleine die Corona-Maßnahmen haben bis zum 21. Juli 2021 Kosten von 175 Milliarden verursacht und bis heute sind es bei Weitem mehr als 200 Milliarden. Und um noch einmal auf die Energiepreise zurückzukommen: Die Reduzierung der Steuern ist ja vor allem auch bei Heizöl dringend notwendig, weil Heizöl beziehungsweise die Treibstoffe werden ja besteuert mit bis zu 60 Prozent, wobei eine Steuer von der Steuer erhoben wird. Umsatzsteuer wird dann von der Mineralölsteuer erhoben und wenn der Liter Treibstoff 2,1 oder 2,3 Euro kostet, also beinahe schon das Doppelte, was der Treibstoff noch vor einem Jahr gekostet hat, dann sind das enorme Steuereinnahmen für den Staat. Die Bevölkerung verarmt hier noch um ein Vielfaches mehr. Und auch was die Energiepreise anbelangt, sie müssten staatlich reguliert werden, nämlich der Preis muss sich orientieren, der Endverbraucher-Preis muss sich orientieren am Erzeuger-Preis und nicht an dem Preis, der am teuersten ist im Einkauf für den Lieferanten.
Der Staat darf sich nie gegen seine Auftraggeber richten
Report24: Was sind aus Ihrer Sicht die Kernaufgaben eines Staates?
Dr. Brunner: Die Kernaufgabe eines Staates ist es ja im Rahmen des Gesellschaftsvertrages – ein Staat ist ja nichts anderes als der Vertrag der einzelnen Staatsbürger, die die Verantwortung an eine Institution, an eine gewählte Institution, im demokratischen Sinne, weiter übertragen – um für sie Daseinsvorsorge zu bewältigen. Einerseits auf der politischen Ebene und andererseits auf der gesellschaftlichen Ebene. Der einzelne Bürger muss geschützt werden und seine Existenz muss gesichert werden durch diejenigen, die er damit beauftragt. Die er beauftragt machen das ja auch nicht unentgeltlich, sie werden dafür nicht nur entlohnt, sondern sie werden fürstlich entlohnt dafür. Aber diese Personen machen ihre Hausaufgaben nicht mehr, sondern genau das Gegenteil. Sie richten sich gegen diejenigen, die sie beauftragt haben. Das wäre nichts anderes, als wenn ich das Mandat eines Mandanten übernehme, der mich nach Tarif oder vielleicht sogar auch über den Tarif entlohnt, weil ihm die Sache besonders wichtig ist. Und ich arbeite dann gegen ihn. Das wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, das wäre ein Vertrauensmissbrauch. Und in dieser Situation befinden wir uns heute.
Sanktionen schaden der Bevölkerung
Report24: Was sagen Sie zu einem Staat, der sich dafür interessiert, dass wir sechs Geschlechter am Meldezettel haben und der sich dafür interessiert, dass die Ukraine gut vorankommt, aber der nicht in der Lage ist, Strompreiserhöhungen abzufedern?
Dr. Brunner: Als Politiker ist es meine erste Aufgabe, für die Bevölkerung da zu sein. Darüber nachzudenken, ob es sechs Geschlechter gibt oder fünf oder sieben, ist absurd, dazu lässt sich eigentlich gar nichts mehr sagen. Und durch die Maßnahmen für die Ukraine, durch den Anschluss Österreichs an das Embargo, an die Maßnahmen gegen Russland, schädigen die Politiker die Bevölkerung selbst. Die Maßnahmen wirken sich negativ auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa aus. Und das ist eine völlig sinnlose Maßnahme. Sie wirkt nicht in dem Sinne, dass der Krieg eingedämmt wird, sondern ganz im Gegenteil. Der Krieg geht weiter, die EU liefert Waffen, und wer Waffen liefert, der beendet nicht einen Krieg, sondern betreibt ihn weiter, und treibt weiter das Elend der Bevölkerung im Kriegsgebiet fort. Es ist eine völlig verkehrte Politik.
Report24: Im Grunde genommen glauben viele, dass die Spitzenpolitik in Österreich fremden Herren dient. Und sie glauben es deshalb, weil diese fremden Herren ein und ausgehen dürfen im Parlament oder in höchsten Regierungskreisen. Und alle paar Monate hört man wieder, da geht zum Beispiel der Herr Soros oder sein Sohn ein und aus. Die Frage ist, inwiefern eine Demokratie das überstehen kann und inwiefern das überhaupt in Ordnung ist? Und – ich hole einfach ein bisschen mehr aus – sollte der Steuerzahler, also der Wähler im Grunde genommen wissen, für wen ein Politiker arbeitet? Diese Fragestellung ist auch wichtig im Hinblick auf Geheimgesellschaften, die ja auch in manchen Kreisen immer wieder zum Thema werden. Dazu muss man gar nicht die Geheimgesellschaften benennen, sondern es wäre doch einfach spannend zu wissen, in welchen Vereinen ist ein Politiker? Dann weiß ich als Steuerzahler, da sitzen alle von einem Fußballverein zusammen. Und wenn jetzt der Herr Landeshauptmann den Vorsitzenden vom Fußballverein als seinen Stellvertreter ernennt, dann ist die Chance hoch, dass das in dem Verein besprochen wurde, in dem beide sich regelmäßig treffen. Und so ähnlich sehe ich das relativ vereinfacht auch mit dem Freimaurer-Verein. Ist es aus Sicht der MFG in Ordnung, dass manche Menschen gleicher sind als gleich und jederzeit Zugang zur Spitzenpolitik haben?
Gegen Einflussnahme von außen: MFG fordert absolute Transparenz
Dr. Brunner: Das ist keinesfalls in Ordnung. Ein Politiker darf nicht abhängig sein von Lobbyisten, darf nicht abhängig sein von speziellen wirtschaftlichen Gruppen, die Einfluss nehmen möchten. Der Politiker hat immer transparent offenzulegen, seinen Wählern, der Bevölkerung, was er gemacht hat und aus welchen Gründen er es gemacht hat. Und diese Gründe müssen gerechtfertigt sein auf einer wirtschaftlichen Grundlage, und sie müssen vor allem den Gesetzen entsprechen. Die gesamte Verwaltung hat von den Gesetzen auszugehen. Wenn hier eine Einflussnahme von dritter Seite kommt, sei es durch Freimaurer oder andere Vereine oder Institutionen, so ist das gesetzwidrig. Der Politiker oder der Funktionsträger, der gewählte Staatsträger hat seine Aufträge vom Volk zu übernehmen und hat sie im Sinne des Volkes auszuführen. Und es wirft zumindest eine sehr schiefe Optik auf Politiker beziehungsweise Regierungsmitglieder, wenn hier Milliardäre wie beispielsweise ein Herr Soros bzw. sein Sohn bei den höchsten Regierungsträgern, bei einem Bundeskanzler oder Minister ein- und ausgehen.
Das Mindeste, was ich erwarten würde, ist, dass dann der entsprechende Minister oder der Bundeskanzler, vor die Kamera tritt und dort offenlegt, warum dieser Herr da war und was er mit ihm gesprochen hat. Das wäre Transparenz. So entsteht der Eindruck, als würde die Politik nicht mehr in Österreich gemacht werden, sondern bereits im Ausland. Und zwar durch Personen, die nicht gewählt sind, sondern die ausschließlich ihre Eigeninteressen vertreten. Und diesem Eindruck könnte man allenfalls dadurch entgegentreten, indem man als Politiker offen legt und transparent ist. Und diese Transparenz würde auch bedeuten, dass jeder Politiker offenlegt, bei welchen Vereinen und bei welchen Institutionen er sonst noch Mitglied ist und wie oft er bei diesen Institutionen, bei Versammlungen beispielsweise dabei ist, wie direkt oder indirekt er damit verbunden ist.
Es mag ja völlig unkompliziert sein, wenn jemand jetzt auch in einem politischen Verein tätig ist, wenn das Naheverhältnis nicht mehr gegeben ist. Ich selbst bin beispielsweise nur in zwei Organisationen sonst noch tätig und das sind die Rechtsanwälte für Grundrechte und es ist der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss. Ich habe sonst keine andere Zugehörigkeit zu einer Institution oder zu einem Verein. Aber nachdem wir wissen, dass viele Politiker sehr weit verzweigt sind, müssen sie das offenlegen. Und das ist auch eine Forderung der MFG, dass jeder Gemeinderat, jeder Bezirksrat, jeder Landtagsabgeordnete der Bevölkerung berichtet: Was hat er beispielsweise im letzten Monat für die Bevölkerung gemacht? Was waren seine Tätigkeiten, was hatte er für Aufgabenstellungen und warum hat er sich dann für oder gegen eine Sache entschieden?
Die MFG Oberösterreich wird dies auf ihrer zukünftigen Homepage auch leben. Wenn eine Abstimmung war, werden die Mandatare offenlegen und erklären, aus welchen Gründen sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Oder aus welchen Gründen wurde der Antrag von uns eingebracht? Und das soll dann auch auf der Gemeinderatsebene sein, dass jeder Gemeinderat, auch wenn es nur eine kleine Gemeinde ist, der Bevölkerung Rechenschaft abgibt über seine Tätigkeit im letzten Monat.
Kein politisches Amt für Freimaurer
Report24: Also soll Transparenz am eigenen Beispiel vorgelebt werden?
Dr. Brunner: Ja. Völlige Transparenz. Und ich werbe auch dafür, dass jeder Politiker, der bei den Freimaurern dabei ist, kein politisches Amt bekleiden darf. Er darf nicht eine Funktion im Staat einnehmen, die eine direkte Vertretung des Volkes ist. Durch eine Wahl.
Report24: Geht das nicht ein bisschen zu weit? Es weiß ja keiner konkret, was die Freimaurer wirklich tun. Vielleicht ist das nur ein Alte-Herren-Verein, wo sie gerne mal Zigarre rauchen und trinken?
Dr. Brunner: Genau deswegen sage ich, bis das nicht offengelegt ist und für die Bevölkerung völlig transparent und plausibel ist: Was machen die Freimaurer überhaupt und warum gibt es sie heute noch? Dass man hier einen Riegel vorschiebt. Jeder, der ein staatliches Amt antritt, ab einer gewissen Verantwortlichkeit, dass er offenlegt: Bei welchen Vereinen bin ich dabei? Bin ich beispielsweise bei den Freimaurern dabei? Und eine gewisse Inkompatibilität, also Unvereinbarkeit festlegt. Für höhere Beamte oder für höhere gewählte Organe, wenn sie bei einer Institution dabei sind. Weil dann könnte man ausschließen, dass hier außerparlamentarische Interessen in die Tätigkeit eines Parlamentariers oder die Tätigkeit eines Regierungsmitgliedes einfließen. Weil es liegt ja auf der Hand, wenn jetzt ein Minister Mitglied einer Freimaurerloge ist: Hier herrscht ja ein Prinzip der Freundschaft, der Verbundenheit und der gegenseitigen Förderung. Dass dann die Freimaurerloge natürlich Einfluss nimmt auf diesen Minister. Und dieser Minister fühlt sich der Freimaurerloge verbunden und verpflichtet durch eine jahrelange Bekanntschaft, Freundschaft und eine jahrelange Mitarbeit in dieser Loge.
Auch Gespräche sollen offengelegt werden
Report24: Hier würde das Thema Beeinflussbarkeit gut dazu passen. Beispielsweise, weil jemand gewisse Geheimnisse über jemanden kennt. Aktueller Fall: Wiens Bürgermeister Ludwig mit diesem merkwürdigen Telefonat mit einem falschen Vitali Klitschko – tatsächlich aber mit einem Team russischer Comedians. Er selbst wollte dieses Telefonat nicht offenlegen.
Dr. Brunner: Was war das für ein Telefonat?
Report24: Zwei russische Comedians haben verschiedene Politiker reingelegt. Die bekannteste Geschichte davon war der britische Aussenminister, glaube ich. Sie gaben beispielsweise vor, der ukrainische Präsident Selenskyj zu sein. Darauf reingefallen sind der Bürgermeister von Madrid, die Bürgermeisterin von Berlin und eben Ludwig, wobei angeblich die anderen vorher draufgekommen sind. Im Grunde genommen sind wir da auch wieder bei Herrn Soros. Wenn ein fremder Amtsträger anruft, sollte man solche Gespräche nicht generell vollständig filmen und online stellen, damit man eben nicht erpressbar ist?
Dr. Brunner: Ich finde, der Amtsträger müsste von sich aus offenlegen, worüber er mit seinem Gesprächspartner gesprochen und verhandelt hat. Es ist nichts Negatives, wenn jemand angerufen wird, beispielsweise auch von einem Herrn Selenskyj. Man soll und kann mit jedem reden. Aber man sollte, wenn es von einem verlangt wird, den Inhalt des Gespräches offenlegen. Weil der Amtsträger ist seinem Auftraggeber verantwortlich, und der Auftraggeber ist die Bevölkerung. Und ich muss als Rechtsanwalt meinem Mandanten gegenüber auch völlig offenlegen, wenn ich in seinem Fall mit dem Gegenvertreter oder sonst jemandem telefoniert habe.
Report24: Die Comedians haben diesen Mitschnitt, das ist wie beim Ö3 Mikromann, der auch alles aufgezeichnet. Für unsere Medien ist es ja völlig normal, dass Ludwig das Gespräch nicht veröffentlicht. Und es galt als ein großer Skandal, dass diese beiden Comedians für eine staatsnahe Firma arbeiten. Umgekehrt, der Ö3 Mikromann arbeitet für Ö3. Das war dann nie ein Problem. Solche Skandale werden häufig auch künstlich konstruiert.
Härtere Strafen gefordert: Korruption ist nie ein Kavaliersdelikt
Dr. Brunner: Was ich noch zu Bestechlichkeit sagen kann. Korruption wird von vielen Politikern so dargestellt, als wäre eine gewisse Einflussnahme auf sie eine Selbstverständlichkeit, als wäre das eine Bagatellsache. Egal, welchen Grad Korruption hat, Korruption ist nie ein Kavaliersdelikt. Korruption beginnt bereits dann, wenn man seine Stellung dazu verwendet, um einem Freund, einem Bekannten oder einem eigenen Familienmitglied einen Posten zulasten eines anderen, allenfalls besser Qualifizierten zu verschaffen. Das ist bereits Korruption, aber die Politik versteht das nicht. Es wird als selbstverständlich angenommen, dass man – und das beginnt auf der kleinsten Ebene bis ganz nach oben – dass man Posten einfach intern vergibt. Diese Postenschacherei ist ein schwerwiegendes Korruptionsdelikt und das muss einmal in das Bewusstsein der Politik eingehen.
Und dieses Bewusstsein kann ich schaffen, indem ich jede Art der Korruption strengstens verfolge und bestrafe. Und unsere Korruptions-Gesetze sind viel zu harmlos. Korruption gehört aus nicht nur spezialpräventiven, sondern vor allem aus generalpräventiven Gründen strengstens bestraft. Und diese Personen sollten neben einer Freiheitsstrafe oder einer empfindlichen Geldstrafe auch noch einen gewissen Betrag als Schadens-Wiedergutmachung an die Bevölkerung leisten müssen.
Report24: Persönliche Konsequenzen?
Dr. Brunner: Vor allem auch müssen sie persönlich haftbar sein für den Schaden, den sie verursacht haben mit ihrem eigenen Vermögen. Und es ist sogar noch weiter zu überlegen, ob nicht eine Partei, die einen Politiker entsandt hat, ihn nominiert hat für ein bestimmtes Amt, auch in einem gewissen Umfang mit ihrem Vermögen für den Schaden, der angerichtet wurde, haftet. Insbesondere dann, wenn der Politiker Aufträge der Partei vollzieht, also mit anderen Worten nichts anderes ist, als der verlängerte Arm der Partei. Also wenn ein Minister agiert in entsprechender Weise, weil es die Partei von ihm so verlangt, dann hat in einem Schadensfall – das muss ja gar nicht Korruption sein, ich rede nur von einem Schadensfall – die Partei mit ihrem Vermögen dafür der Bevölkerung zu haften.
In einem gewissen Sinn gibt es ja bereits eine Haftung nach dem Amtshaftpflicht-Gesetz. Wenn der Staat für ein Organ an einen Geschädigten einen Ersatz leistet, kann der Staat sich an diesem Organ regressieren. Das müsste bereits aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in jedem Fall vollzogen werden. Nur, das glaube ich nicht. Im Rahmen des Amtshaftungsrechts wird dann der Geschädigte allenfalls entschädigt, aber dem Organ, das den Schaden verursacht hat, geschieht meiner Ansicht nach oder soweit mir bekannt ist, in den wenigsten Fällen bzw. in gar keinem Fall irgendetwas.
Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht
Report24: Ich glaube, es gab in den letzten Jahren einige Haftungsfälle im Rahmen der Finanzskandale in Linz und Salzburg.
Dr. Brunner: Das ist richtig, da gab es eine Haftung, aber das waren ja schon Fälle, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Ich meine, das muss in jedem Fall vollzogen werden.
Report24: Wenn ein Bürgermeister jetzt eine Milliarde mit Spekulationen veruntreut, kann er das nie wieder gut machen. Selbst wenn man ihn pfändet bis aufs Existenzminimum …
Dr. Brunner: Auf der anderen Seite müssen so viele Mechanismen geschaffen werden, dass ein Bürgermeister nicht eine Milliarde verspekulieren oder veruntreuen kann. Es darf gar nicht die Möglichkeit bestehen, dass ein Bürgermeister auch nur einige Millionen veruntreuen kann. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht, und das ist oft eben deswegen der Fall, weil es vielleicht drei oder vier Kontrollorgane gibt und all diese Kontrollorgane verlassen sich auf den anderen und alle gemeinsam sind sie verlassen.
Report24: Welche Schutzmechanismen hat die MFG intern dagegen, dass Korruption passiert? Oder dass jemand einer fremden Organisation wie den Freimaurern beitritt und deren Interessen vertritt?
Dr. Brunner: Die Organe der MFG auf der Bundesebene beziehungsweise auf der Landesebene werden, soweit es möglich ist, geprüft und sie müssen auch eine gewisse Zeit lang bei uns mitarbeiten, um sich zu bewähren, um dann eine Aufnahme, eine definitive Aufnahme beispielsweise als aktives Mitglied zu erzielen oder den Status eines ordentlichen Mitgliedes zu erhalten. Beim Bundesvorstand wird das noch viel strenger gehandhabt. Und hier ist sehr wohl daran gedacht, dass auch ein Hearing stattfindet, die Person wird befragt und muss Auskunft geben über ihre bisherige Vergangenheit. Wir verlangen von Personen, die bei uns mitarbeiten wollen ab einer gewissen Zeit bzw. nach Engagement und ihrer Funktion, dass sie ein Leumundszeugnis bringen.
Report24: Was wäre ein Ausschlussgrund?
Dr. Brunner: Ein Ausschlussgrund ist, wenn jemand parteischädigend arbeitet oder wenn bekannt würde, was schwierig ist, weil es gilt bei uns immer in Geldangelegenheiten, Finanzangelegenheiten, das Vier-Augen-Prinzip, dass hier ein Geldbetrag veruntreut würde. Das wäre ein absoluter Ausschlussgrund und würde eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Report24: Und im Leumundszeugnis? Was darf da nicht drin stehen?
Dr. Brunner: Er darf nicht vorbestraft sein.
Gegen „Gesinnungsstraftaten“ und Willkürjustiz
Report24: Zum Beispiel wegen Gesinnungsstraftaten? Unser geschätzter Staat bestraft jetzt Menschen, die die falsche Meinung haben, obwohl die „Straftat“ eigentlich nicht so problematisch erscheint. Oft kommt das in den besten Häusern vor, weil jemand zum Beispiel Corona geleugnet hat.
Dr. Brunner: Oder ein anderes Beispiel, ein Arzt stellt Maskenbefreiungsatteste aus und wird strafrechtlich verurteilt, weil er angeblich Beweismittel gefälscht hätte. In einem solchen Fall würde man mit dem Arzt ein Gespräch führen und würde ihn ersuchen, den Sachverhalt, soweit das im Rahmen seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht für ihn möglich ist, offen zu legen. Aber wir wissen natürlich davon, dass von der staatlichen Seite, insbesondere in Salzburg jeder Arzt verfolgt wird bzw. auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, der Maskenbefreiungsatteste nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt hat. Dagegen gehen wir aber vor, weil das ein Missstand ist, der nicht sein darf. Und es ist hier auch zu überlegen, dass man gegen solche Verfolgungshandlungen von Ärztekammern eine Verleumdungsanzeige einbringt bzw. auch zivilrechtliche Schritte einleitet. Wenn ein Arzt, eine Person, wegen eines solchen Deliktes verurteilt ist, für uns das plausibel erscheint, dass hier Willkürjustiz betrieben wurde, hindert das selbstverständlich nicht, dass er bei uns mitarbeitet.
Neuwahlen: Wer Dr. Brunner als Bundespräsident wählt, wählt die Bundesregierung ab
Report24: Was können die Österreicher jetzt konkret tun in der schwierigen Situation, wo sie sich das Leben nicht mehr leisten können? Welche Partei sollen sie wählen? Sollen sie auswandern? Sollen sie noch Hoffnung haben?
Dr. Brunner: Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt Wahltag ist Zahltag. Der Bürger hat es sehr wohl in der Hand, eine politische Richtung, die ihm nicht gefällt, abzuwählen, eine Politik abzuwählen. Er kann auf die Straße gehen, und das ist in den letzten Monaten, besonders im Winter, geschehen. Und wenn Hunderttausende auf die Straße gehen jede Woche, dann hat das seine Wirkung. Und wenn zahlreiche Personen sich einfach weigern und bei gewissen Maßnahmen nicht mehr mitmachen, dann hat das eine Auswirkung auf die Politik. Und wer mit dieser Politik nicht einverstanden ist, der soll MFG wählen. Und jeder, der mich als Bundespräsident wählt, der wählt nicht nur den alten Präsidenten, der zu all dem geschwiegen hat, ab, er wählt auch die gesamte Bundesregierung ab. Er wählt das System ab und er wählt vor allem genauso auch die gesamte Corona-Politik und die Corona-Maßnahmen ab.
Report24: Wo wir schon mitten im Präsidentschaftswahlkampf sind, dazu fällt mir Herr Grosz ein, der auch öffentlich geäußert hat: „Natürlich könnte er sich eine Rendi-Wagner vorstellen, als Gesundheitsministerin“. Wenn wir jetzt sagen, „wir würden das System abwählen“, kann ich dem entnehmen, dass ein Bundespräsident Brunner damit meint: „Die Regierung, die entlasse ich, da machen wir jetzt Neuwahlen!“
Dr. Brunner: Ja. Würde die Regierung nicht ihre Demission anbieten, so wie es üblich ist, diese Demission würde ich selbstverständlich annehmen, würde ich die Regierung nach Artikel 70 B-VG entlassen. Und das würde dann den Weg für Neuwahlen freimachen. Dann haben, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eine neue Regierung, zunächst ein neues Parlament zu wählen und verhindert, dass diese Regierung noch, wie sie es vorhat, bis 2024 bis zuletzt im Amt bleibt.
MFG will Misstrauensvotum für die Bevölkerung ermöglichen
Weil ungefähr 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese Regierung ab. Maximal 18 Prozent der Bevölkerung haben noch Vertrauen zu dieser Regierung. Aber diese Regierung bleibt trotzdem im Amt. Ein plebiszitäres Misstrauensvotumsrecht für die Bevölkerung, so wie ich es eines Tages einführen möchte, beziehungsweise wie die MFG das einführen möchte, wenn die Möglichkeiten dafür bestehen, das gibt es in Österreich nicht. Also kann eine Regierung nur nach einer gewissen Zeit abgewählt werden, wenn wieder Wahltag ist oder die Regierung selbst zurücktritt oder bis, wie im gegebenen Fall, ein Bundespräsident diese Regierung abruft. Und Van der Bellen hätte das längst machen müssen, weil die Regierung hat ungefähr einhundert durch den Verfassungsgerichtshof festgestellte Rechtsbrüche zu verantworten. Und wir wissen auch, dass bereits an die dreißig namhafte ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-Funktionäre, die ja auch in staatstragenden Funktionen sind, von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wie es Rudolf Kirchschläger zum Ende seiner Amtszeit gesagt hat: „Wir müssen den Sumpf trockenlegen!“ Und das sage ich jetzt wieder: „Wir müssen heute, 2022, beginnen, den Sumpf trocken zu legen.“
Report24: Kann man da eigentlich mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz etwas machen? (Ein Gesetz, das nicht nur den Täter, sondern die übergeordnete Stelle verantwortlich macht und höher bestraft.)
Dr. Brunner: Ich glaube, man müsste das gesamte Korruptionsrecht nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich neu überdenken und neu fassen, dass man hier ein einheitliches Gesetz erschafft und nicht überall in verschiedenen Gesetzen drei verschiedene gesetzliche Bestimmungen hat, sondern ein Gesetzeswerk, das alle Bereiche umfasst, politischen Bereiche, wirtschaftlichen Bereich und so fort, dass man ein Regelwerk hat, das dann global anzuwenden ist.
Report24: Ich bin auf die Idee gekommen, weil wir vorher gesagt haben, der Politiker ist eigentlich Angestellter der Partei – und da greift vielleicht dieses Gesetz. Wenn der Politiker als Angestellter etwas verbricht, ist er zwar selbst haftbar, aber die Partei ebenso.
Dr. Brunner: Das würde natürlich keine Partei wollen. Die MFG würde das begrüßen, aber die Gefahr, die dahinter steht, ist, dass die Parteien insolvent werden.
Report24: Das wäre aber schade …
Dr. Brunner: Und dann gibt es keine ÖVP mehr, dann gibt es vielleicht keine SPÖ mehr. Aber das würde ich als legitim ansehen.
Report24: Da wird man dann die Parteienförderung verhundertfachen, dann geht es wieder. Es gibt für alles eine Lösung.
Dr. Brunner: Also ich hafte ja für alles persönlich als Anwalt. Seit dreißig Jahren hafte ich persönlich. Ich habe eine Haftpflichtversicherung, aber Haftpflichtversicherungen für eine Partei wird es kaum geben. Das Risiko wird kaum jemand abdecken.
Bundespräsident soll keine verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben
Report24: Momentan hat vermutlich niemand etwas zu befürchten, es gibt für Handlungen von Politikern ja keine Konsequenzen. Zurück zum Amt des Bundespräsidenten. Besteht bei Van der Bellen eigentlich ein Totalversagen?
Dr. Brunner: Er hat nichts getan.
Report24: Van der Bellen hat ja bewusst verfassungswidrige Gesetze unterschrieben. Ich kann mich an einen Fall erinnern, da hat das Gericht gerade ein Gesetz aufgehoben. Die Regierung hat genau dasselbe Gesetz mit leicht verändertem Wortlaut wieder auf Schiene gebracht. Und Van der Bellen wurde gefragt: „Werden Sie das unterschreiben? Es ist wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Und er antwortete quasi: „Ja, warum nicht?“ Ich weiß die exakte Begründung nicht mehr, es ist lange her, aber es war abenteuerlich.
Dr. Brunner: Grundsätzlich ist es so: Der Bundespräsident, der das Gesetz unterschreibt, bestätigt das verfassungsgemäße Zustandekommen dieses Gesetzes in formeller Hinsicht. Wenn also, nach Ansicht eines aktiven Bundespräsidenten, ein Gesetz materiell verfassungswidrig ist, so würde ich es zumindest als die Pflicht des Bundespräsidenten ansehen, bevor er den formellen Werdegang bestätigt, dass er in der Öffentlichkeit – jedenfalls gegenüber dem Parlament, gegenüber der Regierung – sagt, dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ich bin damit nicht einverstanden. Diese Möglichkeit hätte er ja bereits im Vorfeld. Gesetze passieren ja nicht von einem Tag auf den anderen, sondern haben eine gewisse Vorbereitungszeit. Und hier jetzt besteht noch nicht die offizielle rechtliche Grundlage, aber zumindest die Möglichkeit, die moralische Möglichkeit, dass sich ein Bundespräsident hier einbringt und einbindet.
Und eine Forderung von mir bzw. MFG ist es auch, dass ein Bundespräsident bereits im Vorfeld, bevor ein Gesetz jetzt wirklich beschlossen wird, das Recht hat, sich zu dem Gesetz zu äußern, allenfalls gewisse Kontroll- oder auch Vetorechte vorzunehmen. Wobei natürlich ein Vetorecht rechtlich genau überlegt werden muss, weil das wäre dann ein Eingriff eines Verwaltungsorgans in die Gesetzgebung und das kann nicht jetzt so nach 0-8-15-Schema umgesetzt werden. Aber wenn dieses Gesetz schwerwiegend verfassungswidrig ist, weil es eben wie ein Lockdown gegen die Grundrechte schwerwiegend verstößt, dann würde ich als Bundespräsident die Unterschrift verweigern und mich berufen auf ein Notwehrrecht bzw. auf die nicht Normgeltung eines Gesetzes, das den höchsten Prinzipien bzw. den höchsten Gesetzen unserer Verfassung widerspricht.
Reformen: Bundesheer muss neu strukturiert werden
Report24: Was machen wir mit unserem Bundesheer?
Dr. Brunner: Dieses Bundesheer müsste man neu strukturieren, neu organisieren und neu ordnen. Und es ist eine Beleidigung unseres Bundesheeres, wenn der Oberbefehlshaber meint, dieses Bundesheer wäre nicht nennenswert. Denn dafür, wenn er diese Ansicht vertritt, ist er ja auch selbst verantwortlich und sind die letzten Jahre und Jahrzehnte dafür verantwortlich, weil wir ein Bundesheer haben, das zu Tode gespart wurde. Ich halte es für wichtig. Als neutraler Staat ist es auch unsere Pflicht, dass wir ein Heer zur Verfügung haben, dass wir uns im gegebenen Fall verteidigen können. Ich möchte eine völlige Heeresreform zur Selbstverteidigung der österreichischen Bevölkerung. Und diese Heeresreform sollte auch so weit gehen, dass die einzelnen Bürger sich selbst zur Wehr setzen können und sie selbst auch geschult werden. Wie kann ich mich verteidigen, so dass wir eine breite Front der Selbstverteidigung haben und nicht nur konzentriert auf ein doch relativ kleines Heer. Das würde letzten Endes auch in Zukunft voraussichtlich Kosten sparen.
Report24: Geht das in Richtung Tschechien? Da gibt es ein Waffenbesitzrecht in der Verfassung und speziell für Frauen staatlich bezahlte Selbstverteidigungskurse, auch an der Waffe.
Dr. Brunner: Also ich kann mir durchaus vorstellen, dass man dem Staatsbürger gratis Selbstverteidigungskurse anbietet, also Selbstverteidigung ohne Waffe, sei es Selbstverteidigung mit Waffe. Dass jeder in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Ich denke ja nur an Krisenzeiten oder an ein mögliches Blackout. Da wird dann eine Polizei oder ein Militär nicht mehr verfügbar sein. Die einzelnen Militär- und Polizeiangehörigen werden sagen, „ich muss meine Familie schützen“, und sie werden sich zu ihrer Familie zurückziehen. Wer schützt dann die Bevölkerung? Wer schützt die Leute, die sich selbst nicht schützen können? Daher bedarf es auch für solche Fälle eines Schutzes des Einzelnen durch Schulung seiner Selbstverteidigungskräfte.
Privater Waffenbesitz für integere Personen
Report24: Generell ein wichtiger Punkt, Waffenrecht. Die Tendenz der Einheitspartei ist es ja, die Menschen zu entwaffnen, wie man es schon in weniger schönen Zeiten gesehen hat.
Dr. Brunner: Wie man es in Australien gesehen hat: Bevor man die Maßnahmen eingeführt hat, wurde die Bevölkerung entwaffnet.
Report24: Wie lautet die MFG-Position zu privatem Waffenbesitz?
Dr. Brunner: Derjenige, der eine private Waffe besitzt, muss natürlich völlig integer sein und völlig seriös sein. Er muss auch geprüft sein. Eine Waffe ist eine Verantwortung. Aber wenn jemand dieser Verantwortung gerecht wird, dann soll er eine Waffe auch besitzen. Man darf nicht übersehen, dass derjenige, der eine Straftat mit einer Waffe begehen möchte und keine Waffe hat, sich voraussichtlich auf illegalem Weg eine Waffe wird besorgen können. Und ein Küchenmesser hat jeder zu Hause. Das ist auch eine Waffe. Und ein Auto ist auch eine Waffe. Man darf also den Begriff unter Anführungszeichen einer Waffe nicht nur auf eine Schusswaffe reduzieren.
Report24: Wobei der Begriff „integer“ meines Erachtens auch sehr schwierig ist, wenn man nach Deutschland schaut. Da gibt es Bestrebungen zu sagen, dass jeglicher AfD-Wähler oder AfD-Funktionär grundsätzlich nicht vertrauenswürdig ist. Und in dem ersten Bundesland gibt es Bestrebungen, alle AfD-Mitglieder zu entwaffnen.
Dr. Brunner: Das wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es ist eine politische Partei, die erlaubt ist und im demokratischen Rahmen agieren darf, egal welche Meinung man über diese Partei hat.
Report24: Das könnte man in Österreich ja auch sagen. FPÖ oder MFG wird entwaffnet …
Dr. Brunner: Es ist keine verbotene Verbindung. Wenn jemand Mitglied ist in einer verbotenen Verbindung bzw. einer quasi terroristischen Vereinigung oder einer nationalsozialistischen Bewegung, dann wird das ein Grund sein, zu sagen, diese Person ist vertrauensunwürdig und erhält eben nicht die Berechtigung, eine Waffe zu besitzen. Nur gerade diese Personen, die vertrauensunwürdig sind, weil sie gewissen Organisationen, die illegal sind, ohnehin angehören, die beschaffen sich die Waffen.
Ein Verbrecher bekommt immer eine Waffe. Also das ist kein Grund zu sagen, „dann kann man die Waffen niemandem mehr geben“.
Report24: Das hat man ja auch in Japan gesehen. Dort darf niemand eine Waffe haben. Und trotzdem ist der Ex-Premier erschossen worden, mit einer selbst gebastelten Waffe.
Dr. Brunner: Wenn jemand eine Straftat begehen will, wird er immer Mittel und Wege finden, die zu begehen. Es gibt keine hundertprozentige Verhinderung.
Report24: Es ist oft die Frage, ob man die eigenen Bürger, die sich nichts zuschulden kommen ließen, völlig entmündigt. Und die letzten Jahrzehnte haben ja gezeigt, ORF und Konsorten haben es in unseren Köpfen festgesetzt: „Man muss den Menschen die Waffen wegnehmen, weil nur so können die Waffennarren nicht jeden Nachbarn erschießen, bei jedem Streit“ …
Dr. Brunner: Nein, das glaube ich nicht. Man muss das Bewusstsein der Menschen ändern und man muss ihnen die Verantwortlichkeit zeigen, die das Tragen oder den Besitz einer Waffe mit sich führt. Das ist genau der verkehrte Weg, zu sagen „Niemand soll eine Waffe haben, weil eine Waffe gefährlich ist.“ Nein, man soll das Bewusstsein der Menschen ändern. Man soll ihnen sagen: „Die Waffe ist gefährlich. Und wenn du eine Waffe haben möchtest, musst du eine gewisse Verantwortung beweisen. Und dann ist die Waffe aber nicht mehr gefährlich.“
Abtreibung: Frauen würden bei Verbot andere Wege finden
Report24: Eine Frage, die gefühlt 10.000 Mal pro Jahr gestellt wird: Wie steht die MFG zum Thema Abtreibung?
Dr. Brunner: Es gibt eine gesetzliche Regelung, die in den 1970er Jahren eingeführt wurde. Und wie die gesetzliche Regelung lautet, so steht die MFG dazu. Man darf also nicht übersehen, dass Frauen sehr oft in einer ausgesprochen schwierigen Situation sind. Sei es aus finanziellen Gründen oder sei es, weil ihr Partner sie verlassen hat oder sei es auch aus religiösen und weltanschaulichen Gründen. Diese Frauen sind oft sehr verzweifelt und man muss auch diesen Frauen eine Hilfestellung anbieten, vor allem Beratung, Aufklärung. Und man muss ihnen auch im Rahmen der Gesetze die Möglichkeit einräumen, eine solche Entscheidung zu treffen. Weil eine Frau, die aus welchen Gründen auch immer eine Abtreibung vornehmen möchte, wenn das dann verboten wäre, würde sie es wahrscheinlich trotzdem im Ausland oder vielleicht illegal tun. Und dann ist auch noch ihre eigene Existenz bzw. ihre eigene Gesundheit und ihr Leben gefährdet.
Report24: Was wir heute im Westen haben, nicht zu leugnen, ist ein Geburtenrückgang, den wir schon hatten, bevor die gloriose Impfung kam. Möglicherweise jetzt ein bisschen mehr. Hat es was mit Abtreibung zu tun? Mit einem sehr liberalen Abtreibungsrecht?
Dr. Brunner: Ich glaube nicht. Denn die wenigsten Frauen entscheiden sich für eine Abtreibung aus leichten Stücken heraus. Meistens ist es eine überlegte Entscheidung bzw. eine Entscheidung aus der Verzweiflung heraus. Man darf diese Frauen nie verurteilen und schon gar nicht an den Pranger stellen. Und schon gar nicht darf man sie dann unter Strafe stellen. Das wäre meiner Ansicht nach diskriminierend. Aber der Geburtenrückgang ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Abtreibung in gewissen Rahmen gesetzlich erlaubt ist, sondern weil Menschen sich entscheiden, aus welchen Gründen auch immer, keine Kinder mehr in diese Welt setzen zu wollen. Weil sie in dieser Welt ihre Nachkommen nicht hinterlassen möchten. Diese Welt ist leider nicht so positiv. Man sieht ja jetzt, in welche Richtung diese Welt durch die Corona-Maßnahmen und durch alles, was sonst politisch gemacht wird, geht. Und weil viele auch wahrscheinlich sagen, sie wollen ein bequemeres Leben führen, sie wollen sich ihrer Karriere widmen, sie wollen das Leben genießen. Es sind viele Gründe. Sie übersehen oft, dass die Keimzelle eines jeden funktionierenden Staates die Familie ist. Und wenn ich das Bewusstsein der Menschen wieder verändere und ihnen den Wert der Familie vor Augen führe, dann wird es auch wieder viel mehr Kinder geben. Das Problem ist: Viele Menschen kommen aus zerrütteten Familien, können sich eine funktionierende Familie gar nicht mehr vorstellen. Ich muss die Familie schützen, dann wird es auch wahrscheinlich mehr Familien und mehr Kinder geben.
Staat soll gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminieren
Report24: Wie sollte die Gewichtung sein? Die Wertigkeiten? Wie viel Raum sollte die klassische Familie in einer Gesellschaft haben? Und wie viel Raum sollten die imaginierten 70 anderen Geschlechter und ihre Lebensformen haben? Und wie viel Steuergeld sollte dafür in die Hand genommen werden?
Dr. Brunner: Ich empfinde, wenn ein Mann mit einem Mann oder eine Frau mit einer Frau zusammenleben möchte, dann sei ihnen das völlig unbenommen. Und der Staat hat nicht das Recht, hier diese neuen Verbindungen zu diskriminieren, sondern sie müssen von der staatlichen Seite her gleichgestellt werden. Das ist Ausdruck der menschlichen Entscheidungsfreiheit. Ich kann als Staat nicht einer Person vorschreiben: „Du darfst nur mit einer Frau oder nur mit einem Mann zusammenleben. Und wenn du das nicht tust, dann hast du dadurch Nachteile.“ Seien es Nachteile im Erbrecht oder Nachteile im Steuerrecht. Das ist gleichheitswidrig.
Report24: Aber wie weit stellt man sie gleich? Dürfen sie Kinder adoptieren?
Dr. Brunner: Ein Mann wird mit einem Mann wohl kaum ein Kind haben können. Aber die Frage ist, dürfen sie Kinder adoptieren? Und wenn die Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen, wenn das Paar verlässlich ist, dann sehe ich keinen Grund, ihnen eine Adoption zu verweigern. Es ist auch nicht gewährleistet, dass wenn ein Hetero-Paar ein Kind adoptiert, dass dieses Kind wirklich wohl gepflegt und umsorgt werden wird. Man muss immer die Adoptionsvoraussetzungen prüfen. Sind sie erfüllt, dann sollten Adoptionen möglich sein. Und ich finde, man sollte die Adoptionsvoraussetzungen lockern und das Alter erweitern für Adoptionsmöglichkeiten. Das ist jetzt eher nur für relativ junge Personen möglich. Aber es zeigt sicher, dass ältere Personen ja oft viel mehr Erfahrung für eine Kindererziehung mitbringen. Dass sie dem Kind viel mehr geben können, auch viel mehr Zeit, weil sie ja schon einen finanziellen Hintergrund haben, weil sie beruflich nicht mehr so engagiert sind. Also ich würde bei der Möglichkeit, dass Personen Kinder adoptieren können, das Alter hinaufsetzen.
Keine Beeinflussung der geschlechtlichen Entwicklung durch Schule und Staat
Report24: Wie viele Geschlechter haben Platz im Schulunterricht und ab welchem Alter?
Dr. Brunner: Wie ist die Frage zu verstehen?
Report24: Na ja, angeblich gibt es ja jetzt 72 Geschlechter. Man muss halt darauf reflektieren, was die Einheitspartei propagiert. Mittlerweile ist die „Familienpartei ÖVP“ ja auch der Ansicht, dass es mindestens sechs Geschlechter gibt, sonst hätten wir sie ja nicht am Meldezettel. Und die Fragestellung ist natürlich, weil diese Kreise das versuchen: Ab welchem Lebensalter wollen wir unsere Kinder damit konfrontieren und es in den Unterricht einbringen?
Dr. Brunner: Ich finde, in den Unterricht sollte es so weit wie möglich gar nicht eingebracht werden. Die Kinder entwickeln sich und finden allmählich im Rahmen der Pubertät ihre Sexualität und ihr Geschlecht und ihre geschlechtliche Entwicklung. Das sollte man jetzt nicht von staatlicher Seite her oder durch Unterricht oder durch schulische Maßnahmen beeinflussen. Da ist in erster Linie das Elternhaus gefragt, hier einzuwirken und da sind die Verwandten gefragt. Das ist keine Aufgabe des Staates. Aber wenn ein junger Mann, ein Schüler, entdeckt, dass er homosexuell ist, dann soll er geschützt sein. Dass dann nicht seine Klassenkollegen sich über ihn lustig machen, sondern es muss akzeptiert werden. Das muss in der Schule akzeptiert werden, dass er sich eben zu einem Buben hingezogen fühlt. Aber man soll jetzt den Buben weder in die eine noch in die andere Richtung von der Schule her beeinflussen, sondern das hat im Rahmen der Erziehungsaufgaben der Eltern zu geschehen.
Direkte Demokratie – Abschaffung des Klubzwangs
Report24: Gibt es noch einen Themenkreis, der Ihnen am Herzen liegt? Die Menschen wollen wissen: Was ist bei der MFG außer Corona noch da? Deshalb haben wir heute noch kaum über Corona gesprochen.
Dr. Brunner: Ein ganz wichtiges Thema ist die direkte Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet für mich also nicht nur die Einbindung der Bevölkerung in möglichst viele Maßnahmen der Regierung und der Verwaltung, sondern auch eine Abschaffung des Klubzwanges. Dann ein direktes Wahlrecht von der Bevölkerung für einzelne Politiker …
Report24: Darf ich kurz beim Thema Klubzwang einhaken: ist dieser nicht generell rechtswidrig?
Dr. Brunner: Die Verfassung verbietet den Klubzwang nicht. Er steht in einem gewissen Widerspruch zum freien Mandat, weil ja der Abgeordnete nach seinem freien Gewissen und seiner freien Überzeugung zu entscheiden hat. Aber es wird dann eben gesagt, der Klubzwang ist letzten Endes die freie Entscheidung des Abgeordneten. Daher ist das rechtlich nicht unmittelbar antastbar, aber jedenfalls rechtlich bedenklich. Und den Klubzwang, den müsste man abschaffen, dass wirklich das, was in der Verfassung steht, dann auch gelebt wird.
Und eine weitere Überlegung ist ja auch, die noch nicht in unserem Parteiprogramm enthalten ist, das Verbot der Koalitionen. Das würde bedeuten, dass die Partei, die die meisten Stimmen hat, aber nicht unbedingt die absolute Mehrheit, mit der Regierung betraut wird und sich für die einzelnen Maßnahmen, die sie durchsetzen möchte, immer verschiedene Koalitionspartner im Einzelfall unter den Oppositionsparteien suchen muss. Dann wäre nämlich die Kontrolle durch das Parlament weitgehend wiederhergestellt und die Gewaltenteilung auch. Und das, was wir heute haben, ist eine Regierung, die von der Mehrheit des Parlamentes getragen ist. Das heißt, das Parlament ist nichts anderes mehr als der Handlanger der Regierung. Damit ist die Gewaltenteilung ausgehebelt. Und wenn dann noch ein Bundespräsident von derselben Regierung, von derselben Partei stammt wie die Parlamentspartei bzw. Regierungsparteien, dann gibt es ja überhaupt keine Kontrollfunktionen mehr. Und das verschärft sich ja dann noch durch die politische Besetzung des Verfassungsgerichtshofes. Und damit sind wir bereits wieder im Zeitalter des Neo-Absolutismus angelangt.
Es ist auch eine wesentliche Forderung der MFG, dass die Bevölkerung zumindest die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes wählen sollte bzw. Präsidenten von den Landesgerichten und Verwaltungsgerichten oder überhaupt die Höchstrichter wählen soll. Auch diese wieder unter gewissen Voraussetzungen, analog zu einem plebiszitären Misstrauensvotumsrecht, abberufen kann.
Report24: Aber ist es bei der bestehenden Medienlandschaft nicht naiv zu glauben, dass wir so etwas wie eine Demokratie in Österreich haben könnten?
Etablierte Medien agieren im Auftrag der Politik
Dr. Brunner: Das Problem ist, dass die Politik sich die Medien zunutze macht. Und die Medien wollen nichts gegen diese Politik sagen oder schreiben. Weil sie werden ja durch Millionenbeträge im Rahmen von Werbemaßnahmen und Anzeigen durch diese Politik gesponsert. So geht diese Kraft verloren. Und daher sollte die Medienförderung völlig gleich auf alle Medien und vor allem auf die alternativen Medien verteilt werden. Und es sollte auch hier Transparenz herrschen. Das ist wieder ein Gebot der Transparenz.
Report24: Bei der Presseförderung ist die bestehende Transparenz ja schon ganz gut. Allerdings macht sie das wenigste aus von dem ganzen Kuchen. Das meiste sind Inserate direkt aus den Ministerien und aus staatsnahen Betrieben. Da sind wir im Bereich von 400 Millionen Euro, glaube ich. Wie damit umgehen? Soll das gestrichen oder anders organisiert werden?
Dr. Brunner: Die müssten völlig transparent organisiert werden. Sie müssen ausgeschrieben werden. Es müssen alle zum Zuge kommen. Diese Inseraten-Vergabe muss öffentlich gestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium an ein namhaftes Leitmedium ohne weiteres Prozedere Inserate zu Millionenbeträgen vergibt. Damit ist die Einflussnahme ja offensichtlich.
Report24: Zwei Ideen dazu von mir. Idee eins: komplett und ersatzlos streichen. Staatsnahe Betriebe dürfen nicht inserieren. Idee zwei: Wenn ein Ministerium glaubt, dass es Werbung braucht, weil man sonst beispielsweise nicht wissen kann, dass man ein Bundesheer hat, darum muss man es unbedingt inserieren. Dann könnte man ja sagen, es gibt für alle fair, wie Sie gesagt haben, die Presseförderung. Aber jedes Medium muss gemessen an seiner Seitenzahl, zum Beispiel, einen gewissen Prozentbereich freihalten für solche Werbungen, für solche Kundmachungen. Und die dürfen überhaupt nicht bezahlt werden.
Mehr Presseförderung statt Inserate
Dr. Brunner: Das wäre beispielsweise ein gangbarer Weg. Die Presseförderung erhöhen. Die Presseförderung auf alle Medien aufteilen nach einem entsprechenden Schlüssel und dafür hält jedes Medium einen gewissen Teil seiner Veröffentlichungen frei. Wobei natürlich zu überlegen ist: „Wozu muss ein Ministerium überhaupt inserieren?“ Wir alle wissen, dass es das Gesundheitsministerium gibt oder Verteidigungsministerium. Und man weiß, dass es einen Bundeskanzler gibt.
Report24: Wozu muss die Wiener Müllabfuhr inserieren?
Dr. Brunner: Ich habe als Anwalt nie inseriert in den dreißig Jahren meiner Selbstständigkeit und trotzdem eine sehr gut gehende Kanzlei gehabt. Und ich habe diese bis heute.
Report24: Und da sind wir in der Privatwirtschaft. Es ist eine große Frage für mich, warum man als Stadt, als städtischer Betrieb wie Energieversorgung oder Müllentsorgung, inserieren muss. Wofür? Kann ich die dann besser wertschätzen als Bürger? Es ist für mich so völlig absurd.
Dr. Brunner: Bezeichnend ist auch, dass sie immer in gewissen Medien inserieren. Warum inserieren sie nicht in alternativen Medien?
Report24: Die dann „das Falsche“ schreiben. Aber Demokratie und Medienlandschaft, das sind Dinge, die man nicht trennen kann …
Dr. Brunner: Warum wird in Report24 nicht die Information geschaltet, dass wir ein Bundesheer haben?
Report24: Das hat uns noch niemand gefragt.
Dr. Brunner: Oder „wir haben einen Bundeskanzler“ …
Report24: Ich weiß gar nicht, ob wir solche Inserate haben wollen. Mir wäre es lieber, wenn keiner Inserate erhält und sich jeder um die Gunst der Leser bemüht. Dann hat man wirklich entsprechend gearbeitet – oder eben nicht gearbeitet.
Dr. Brunner: Man müsste diesen Themenkomplex tatsächlich völlig neu überlegen.
Report24: Wir könnten problemlos nur durch die Gunst unserer Leser überleben, wenn wir nicht durch die großen Unternehmen zensiert würden. Auch diese sagen „ihr schreibt etwas Böses, Inserate bekommen nur die anderen“.
Dr. Brunner: Wobei die Zeit der Printmedien wohl allmählich vorübergeht. Die wird es in dieser Form nicht mehr lange geben. Und das ist zum Teil auch gut so!
