Nicht nur sogenannte „Faktenchecker“ zensieren fleißig auf Twitter. Das Unternehmen wird auch von Regierungen weltweit immer wieder dazu aufgefordert, bestimmte unliebsame Inhalte zu löschen und Nutzerdaten auszuhändigen, wie Twitter-Chef Roth mitteilt.
Twitter teilte mit, dass Regierungen auf der ganzen Welt das beliebte Social-Media-Unternehmen auffordern, entweder bestimmte von der Opposition produzierte Inhalte zu entfernen oder private Details wie vertrauliche Informationen, Direktnachrichten, den Standort der Nutzer und mehr zu erfragen. Einem Bericht von Twitter zufolge haben mehrere lokale, bundesstaatliche und nationale Regierungen das Unternehmen aufgefordert, im Zeitraum von sechs Monaten im Jahr 2021 fast 60.000 Inhalte zu entfernen, wie die AP berichtet.
Twitter-Chef Yoel Roth sagte: „Wir beobachten, dass Regierungen immer aggressiver werden, wenn es darum geht, legale Taktiken einzusetzen, um die Nutzer unseres Dienstes zu demaskieren, Informationen über Kontobesitzer zu sammeln und auch rechtliche Forderungen als Mittel einzusetzen, um Menschen zum Schweigen zu bringen.“ Das Unternehmen gab an, dass 20 % dieser Forderungen von den USA gestellt werden und Indien gleich danach folgt. Allerdings werden 40 % dieser Forderungen gestellt, um Zugang zu den vertraulichen Informationen der Nutzer zu erhalten. Japan hat mehr als 23.000 Anfragen gestellt, von denen die Hälfte auf die Herausgabe von Nutzerdaten und die andere Hälfte auf die Entfernung von Inhalten abzielt.
Auch Meta hat über das gleiche Phänomen berichtet, bei dem Regierungsbeamte nach Details zu Nutzerinformationen und privaten Daten gefragt haben. Twitter und Meta berichteten, dass Regierungen die meisten ihrer Anfragen zur Beschaffung von Nutzerinformationen im Jahr 2021 an bekannte Journalisten und Nachrichtenagenturen richteten.
Das soziale Netzwerk gab jedoch nicht bekannt, welche Länder im Jahr 2021 Nutzerdaten anforderten, die auf Konten von Journalisten abzielten. Den Berichten zufolge versuchen die Regierungen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und die journalistische Arbeit von verschiedenen Nachrichtenmedien zu zensieren. Der Exekutivdirektor des Komitees zum Schutz von Journalisten sagte: „Dieser Anstieg der Forderungen von Regierungen nach der Löschung von Inhalten und Informationen über Journalisten ist Teil eines globalen Trends der zunehmenden Zensur und Manipulation von Informationen… Social-Media-Plattformen sind für Reporter lebenswichtig und sie müssen mehr tun, um sich gegen die Versuche von Regierungen zu wehren, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“
Bereits früher ist Twitter für die Zensur von Meldungen aufgefallen. Zum Beispiel im Jahr 2020, als das Unternehmen einen Artikel der New York Post über die Ukraine-Verbindungen von Joe Bidens Sohn Hunter zensierte. Glenn Greenwald von „The Intercept“ berichtete damals ausführlich darüber. Bis heute ist nicht klar, ob dies eine eigenmächtige Entscheidung des Unternehmens war, oder ob hochrangige Demokraten entsprechenden Druck auf Twitter ausübten.
In der Zwischenzeit haben Regierungen weltweit den Druck auf Twitter, Facebook und Co erhöht, gegen angebliche „Falschmeldungen“ (sogenannte „Fake News“) vorzugehen, was zu unzähligen Sperren von Nutzern führte. Und das, obwohl beispielsweise Spitzenpolitiker wie Joe Biden unzensiert offensichtliche Lügen über die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Covid-Vakzine verbreiten konnten – ohne wie Donald Trump mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
