Die grünen Khmer konnten sich über mangelnden Gegenwind noch nie beklagen. Nicht zuletzt die gezielte Abschaffung der deutschen Energiesicherheit in Verbindung mit einer zunehmenden Deindustrialisierung des einstigen Industriestaats sorgen in der Bevölkerung jedoch für wachsenden Hass auf den Öko-Sozialismus. Bei den Grünen will man politische Gegner und Kritiker in der Folge nun offensichtlich sehr genau überwachen.
Während der halbwegs geschichtsbewusste deutsche Bürger mit Verachtung auf den Staatssicherheitsdienst der DDR zurückblicken dürfte, dessen Aufgabe besonders im Kampf gegen Regimekritiker bestand, macht man bei den Grünen gemeinhin kein Geheimnis daraus, dass man sich in diese Zeiten zurücksehnt. Darauf weist nicht nur eine Stellenbeschreibung vom 30. Juni 2022 hin: Auch das Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ mit dem Titel „Gegner-Analyse“ spricht hier Bände.
Zunächst zur Stellenbeschreibung. Unter dem Titel „Vorstandsreferent*in für Datenanalyse und Gegnerbeobachtung“ ist dort zu lesen:
Die Vorstandsreferent*in für Daten-Analyse und Gegnerbeobachtung wird im Bereich Politik und Analyse beschäftigt und ist für Auswertung, Strategieentwicklung sowie Monitoring im Bereich der Wahl- und So-zialforschung zuständig. Es handelt sich im konkreten Fall um eine besondere Vertrauensposition, die an die Amtszeit des Bundesvorstands gekoppelt und bis zum 31.12.2023 befristet ist.
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Unter den Aufgaben ist wortwörtlich der Punkt „strategisches Gegner-Monitoring“ notiert. Anforderungen sind beispielsweise „fundierte Kenntnisse des politischen Systems Deutschlands sowie gute Kenntnis grüner Politik und der Organisationsstrukturen und Funktionsweise der grünen Partei“ sowie „Loyalität entsprechend der besonderen Vertrauensstellung“.
Nun muss man fairerweise festhalten: „Gegnerbeobachtung“ ist gerade im politischen Wahlkampf per se nichts Ungewöhnliches. Jede Partei ist bemüht, einen Überblick darüber zu erlangen, wie die Konkurrenz im Wahlkampf vorgeht – wobei fraglich ist, ob für diese Arbeit bei allen Parteien speziell Mitarbeiter eingestellt werden. Bei den Grünen sollen diese laut Stellenanzeige sogar akademische Abschlüsse vorweisen können, womit sie höher qualifiziert wären als etwa die in den sozialen Netzen stetig verlachte grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang.
Grünes Projekt: „Gegneranalyse“
Problematisch dürfte eher sein, dass Grüne gemeinhin ein faszinierendes Verständnis für Demokratie an den Tag legen. Das beweist auch das Projekt der von grünen Ex-Politikern gegründeten Stiftung „Zentrum liberale Moderne“: Dieses trägt den Namen „Gegneranalyse“. Geht es hierbei um die übliche Beobachtung konkurrierender Parteien im Wahlkampf? Keinesfalls: Gegner sind hier alternative Medien, die es wagen, die Narrative des herrschenden Systems zu hinterfragen. Das erste Opfer einer solchen „Gegneranalyse“ waren die Nachdenkseiten. Diese berichten:
Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.
Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ sowie „Gegner der offenen Gesellschaft“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu analysieren gilt.
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Auch „Telepolis“ kritisiert die „Arbeit“ dieses fragwürdigen Projekts:
Was aber motiviert die Macher der „Gegneranalyse“, wenn sie den Nachdenkseiten in einem nur als schludrig zu bezeichnenden Papier eine „radikale Systemopposition“ attestieren – und sich dafür, um diese Terminologie aufzugreifen, vom System bezahlen lassen?
Das Portal hält fest, dass der Autor der Analyse seinem mutmaßlichen Anliegen, Vertrauen in die Medien zu stärken, einen Bärendienst erweise, denn die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen die Nachdenkseiten, die ein „Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken“ und „Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“ sein sollen, werden nicht belegt: Es handele sich bei der „Gegneranalyse“ um ein „Meinungsstück“, in dem „auf eine kohärente Argumentation und Analytik“ verzichtet werde, wobei versucht werde, „dieses Defizit mit Querverweisen auf Gleichdenkende“ auszugleichen, so Harald Neuber und Sabine Schiffer für Telepolis.
Was ist also vom Faible der Grünen für das Monitoring ihrer „Gegner“ zu halten – und ab wann darf man als Gegner der Grünen gelten? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als sei jeder Kritiker der grünen Politik in den Augen der Partei ein Staatsfeind.
