Die geplante allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist gescheitert – doch Deutschlands Impffaschisten wollen nicht aufgeben. Die Befürworter des gesetzlichen Impfzwangs haben nun einen „Kompromissvorschlag“ vorgelegt.
Dieser zielt vor allem darauf ab, die Befürworter der möglichen Impfpflicht ab 50 Jahren zu ködern, stellt aber auch einen erneuten Versuch dar, die Unionsfraktion auf die eigene Seite zu ziehen. Der Vorschlag sieht einen fixen gesetzlichen Impfzwang für Menschen ab 50 Jahren ab dem 1. Oktober 2022 vor. Gleichzeitig soll im Bundestag jedoch Anfang September darüber entschieden werden, ob auch eine Impfpflicht ab 18 Jahren in Kraft tritt: Das einzige Zugeständnis von Lauterbach, Dahmen und all jenen, die den neuen Vorschlag bewerben, besteht somit darin, dass der allgemeine Impfzwang nicht sofort beschlossen wird. Am Ende soll das Ergebnis dasselbe sein – allen Erwachsenen in Deutschland soll eine frei bestimmbare Zahl von Covid-Schüssen aufgezwungen werden.
Um den vorgeblichen „Kompromiss“ durchzudrücken, greift Karl Lauterbach bereits auf offene Drohungen zurück: „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“
In Wahrheit ist die Behauptung, man sei auf die Befürworter anderer Vorschläge zugegangen, nicht haltbar. Die Befürworter des Antrags für eine mögliche Impfpflicht ab 50 sahen vor, dass zunächst eine Beratung zur Impfung in Anspruch genommen werden soll – über einen tatsächlichen gesetzlichen Impfzwang sollte aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Der „Kompromiss“ sieht zwar ebenfalls eine Beratungspflicht für Menschen ab 18 vor, doch dass dies bei der Debatte im September auch nur im Entferntesten einen Einfluss haben wird, darf massiv bezweifelt werden: Schon bei der Kampagne um den EU-weiten Viertstich hat Lauterbach keinen Hehl daraus gemacht, dass es nicht um Gesundheit, sondern um das Verabreichen von möglichst vielen Impfstoffdosen geht. Denken Sie, dass so jemand je auch nur in Erwägung ziehen wird, Nein zu irgendeiner Form von Impfzwang zu sagen?
Und auch mit dem „Impfvorsorgegesetz“ der Unionsfraktion hat der neue Vorschlag nichts gemein: Man hebt zwar hervor, nun das von der CDU / CSU gewünschte Impfregister verwirklichen zu wollen. In puncto Impfzwang sollte laut Union jedoch erst im Herbst je nach Situation über die Notwendigkeit einer Impfpflicht für einzelne Personengruppen beraten werden. Ein automatischer Zwang zum Covid-Schuss für Menschen ab 50 Jahren ist keinesfalls vorgesehen – und eine potenzielle Ausweitung auf die allgemeine erwachsene Bevölkerung schon gar nicht. Eine Impfpflicht ist weder verhältnismäßig noch medizinisch zu rechtfertigen – egal, für welche Altersgruppe. Die angebliche Impflücke im Vergleich zu anderen Ländern ist wahlweise minimal oder nicht-existent – verlässliche Daten, die sie belegen würden, gibt es offensichtlich nicht.
Es dürfte erneut von der Unionsfraktion abhängen, ob die Befürworter des allgemeinen Impfzwangs bei der Abstimmung am Donnerstag eine Mehrheit erlangen können. Sollten die Befürworter einer möglichen Impfpflicht ab 50 sich tatsächlich ködern lassen, dürfte es für eine Mehrheit trotzdem noch immer knapp werden: Dazu müssten Teile der Unionsfraktion umkippen. Die gab bisher aber stets an, geschlossen hinter dem eigenen Vorschlag zu stehen.
