Ungarns Ministerpräsident heißt weiterhin Viktor Orbán. Sämtliche Versuche Brüssels, seinen Herausforderer Péter Márki-Zay zu hypen, schlugen fehl. Der rechtskonservative Politiker teilte scharf gegen seine politischen Gegner, Brüssel und George Soros aus. Glaubwürdige Familienpolitik und konsequente Neutralität im Ukraine-Krieg trugen ihren Teil zum Wahlsieg bei. Die Hetze der international gleichgeschalteten Medien verpuffte am ungarischen Volk.
Ungarn hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis fiel anders aus als es sich die Eurokraten in Brüssel gerne gewünscht hätten. Denn anstelle des Mitte-Links-Bündnisses von Péter Mérki-Zay ist es die Fidesz (im Bund mit der christlich-demokratischen KDNP), die offenbar einen deutlichen Wahlsieg einfahren konnte. Bei einem Auszählungsgrad von mehr als 99 Prozent der Stimmen konnte das Bündnis Fidesz-KDNP erneut die Zweidrittel Mehrheit erzielen. Mit 135 von 199 Sitzen sind es nun sogar zwei mehr als noch im Jahr 2018. Ein deutliches Plus, statt eine von ORF und Konsorten angesagte Niederlage.
Die vereinigte Linke verlor sieben Sitze (56, vorher 63), während die Rechtsaußenpartei Mi Hazánk (Unser Heimatland) zum ersten Mal in das ungarische Parlament einzog und sieben Sitze für sich beanspruchen kann.
Orbán teilt scharf aus
„Wir haben Ungarns Souveränität und Freiheit verteidigt“, betonte Orbán. Und in Anspielung auf die ständigen Querelen mit den Eurokraten in Brüssel sagte er:
„Wir haben einen solchen Sieg errungen, dass er vom Mond aus gesehen werden kann, aber es ist sicher, dass er von Brüssel aus gesehen werden kann.“
Im Vorfeld der Wahl war es Orbán außerordentlich wichtig, dass sein Land nicht in den Krieg um die Ukraine hineingezogen wird. Ein aufschlussreiches Interview dazu finden Sie hier. Dabei bezog er wie jeder verantwortungsvolle Mensch klar Stellung gegen den Krieg und für Nachbarschaftshilfe aus Nächstenliebe.
„Es besteht kein Zweifel, dass die Verantwortung für den Krieg direkt auf den Schultern der Russen liegt, unabhängig davon, welcher Weg sie zu dieser Entscheidung geführt hat. In einer solchen Situation muss den Betroffenen geholfen werden, und deshalb helfen wir der Ukraine – nicht, weil es „unseren Krieg“ führt.“
Viktor Orbán betonte, was bei den Wahlen auf dem Spiel stehe: dass es um „Krieg oder Frieden“ gehe.
Wenn wir Frieden wollen, sollten wir die nationale Seite wählen; diejenigen, die Krieg wollen, sollten die Linke unterstützen.
Historischer Wahlsieg
„Wir werden uns bis ans Ende unseres Lebens an diesen Sieg erinnern, weil wir gegen eine große Anzahl von Gegnern kämpfen mussten“, sagte Orban. Dabei nannte er eine Reihe seiner politischen Feinde, darunter die ungarische und die internationale Linke, die Bürokraten in Brüssel, den Plutokraten George Soros, die ihm stets feindlichen internationalen Medien und auch den ukrainischen Präsidenten – „wir hatten noch nie so viele Gegner auf einmal.“
„Die ganze Welt konnte heute Abend in Budapest sehen, dass die christdemokratische Politik, die konservative Politik und die nationalistische Politik gewonnen haben“, sagte Orban am Sonntagabend weiter. „Unsere Botschaft an Europa ist, dass es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft geht. Das wird unsere gemeinsame europäische Zukunft sein.“ Er betonte dabei hämisch, dass die Linke das schlechteste Investment von Soros gewesen sei.
Beleidigte Verlierer
Márki-Zay räumte am späten Sonntagabend seine Niederlage ein und erklärte seinen Anhängern: „Wir debattieren nicht über den Sieg des Fidesz, sondern darüber, ob diese Wahl demokratisch und gerecht war. Wir werden in diesem Land bleiben, füreinander einstehen, uns an den Händen halten und uns nicht gehen lassen. Wir werden in diesem Land bleiben, füreinander einstehen, uns an den Händen halten und uns nicht gehen lassen. Es kommen harte Zeiten auf uns zu, egal wie die Wahl ausgeht. Wir wissen, dass sie uns die Schuld geben werden, wir werden die Sündenböcke sein, deshalb ist es wichtiger denn je, einander die Hand zu halten und nicht loszulassen.“
Verzweiflung in den Systemmedien
Im ORF ist man offenbar noch dabei, Wunden zu lecken und eine Kommunikationsstrategie zu finden, welche maximalen Hass und Verachtung transportiert. Die überraschendste Aussage des linkstendenziösen Staatssenders ist die Kritik daran, dass auch Auslandsungarn wählen durften. Bei allen Wahlen, die im Sinne der Linken ausgehen, ist die Beteiligung von Auslandsbürgern hingegen unantastbar. Das ist auch ganz klar, denn einerseits kann man offenbar mit Wahlkarten gut tricksen, andererseits kann man sicher sein, dass die internationale, gleichgeschaltete Presse im Ausland jeden konservativen Politiker anschwärzt und denunziert, ganz egal wie die Verhältnisse in den jeweiligen Ländern wirklich sind. Wir lernen also: Wenn Auslandsungarn wählen ist es schrecklich und ungerecht, wenn Auslandsösterreicher wählen ist es hingegen demokratisch, ganz speziell, wenn die Stimme für die SPÖ oder die Grünen zählt.
Herzliche Gratulation von Salvini aus Italien
Italiens Chef der rechtskonservativen Lega, Matteo Salvini, feierte Orbans Wahltriumph via Twitter: „Ehre für das freie ungarische Volk!“
Und weiter: „Bravo Viktor! Allein gegen alle, angegriffen von den finsteren Fanatikern des Einheitsdenkens, bedroht von jenen, die die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas auslöschen wollen, verunglimpft von jenen, die die mit der Familie, der Sicherheit, dem Verdienst, der Entwicklung, der Solidarität, der Souveränität und der Freiheit verbundenen Werte auslöschen wollen. Orban hat auch dieses Mal gewonnen, mit dem, was anderen fehlt: der Liebe und Zustimmung der Menschen.“
