Freiheit im Internet soll abgeschafft werden
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes gegen das freie Internet vorgehen: So soll der Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder der Erstellung eines E-Mail-Accounts ein aufwändiges Ident-Verfahren vorausgehen. Der Nutzer soll seine Identität dabei offenlegen und verifizieren.
Horst Seehofer hat eine Liste von Forderungen formuliert und an die Regierungsfraktionen von CDU / CSU und SPD übersendet, die diese in den Entwurf der kommenden Gesetzesnovelle einbauen sollen. Der E-Mail-Provider Posteo veröffentlichte diese „Formulierungshilfe“. Unter Punkt 2 („Nummernunabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten“) ist dort nachzulesen, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie Messenger oder E-Mail Identifizierungsmerkmale (Name, Anschrift, Geburtsdatum) erheben, verifizieren und speichern sollen. „Im Einzelfall“ sollen sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzung von den Sicherheitsbehörden abgefragt werden können. Die Regelung ziele besonders auf ausländische Messenger-Anbieter wie WhatsApp oder Facebook ab.
Selbst wenn den Anbietern ein Kostenaufwand im „hohen zweistelligen Millionen-Bereich“ entstehe, so sieht das BMI das doch als „verhältnismäßig“. Und dem „geringfügigen Mehraufwand“ des einzelnen Nutzers stehe immerhin eine „signifikante Verbesserung der Strafverfolgung“ gegenüber.
Angriff auf die Freiheit
Was das BMI als „verhältnismäßig“ erachtet, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in den Datenschutz und grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte. Wer seine Daten nicht den Unternehmen überlassen möchte, müsste auf die Online-Kommunikation via Messenger und Mail verzichten. Und wer seine Daten preisgibt, hat keine Kontrolle über ihre Verwendung. Auch ein starker Anstieg von Hacker-Angriffen auf die Datenbanken der Anbieter wäre zu befürchten. Im Kontext der stetigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung von Regierungskritikern erhält die Forderung von Horst Seehofer einen umso bittereren Beigeschmack.
Welche Teile des Papiers in den Gesetzesentwurf übernommen werden, ist derzeitig noch unklar. Die übrigen Punkte der BMI-„Wunschliste“ sind ebenfalls nicht ohne Brisanz und zeugen ihrerseits von einer akuten Gefährdung freiheitlicher Grundwerte im Deutschland des Jahres 2021. Dass Horst Seehofers Vorstöße zu Staatstrojanern schon in der Vergangenheit massiv Kritik ernteten, scheint das BMI kaum zu tangieren.
