Zu den deutschen Politikern, die noch vor wenigen Monaten noch besonders leidenschaftlich die angebliche Freiwilligkeit der Impfung betonten und jeglicher Diskriminierung (auch „indirekt“) eine kategorische Absage erteilten, gehört Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jetzt macht Kretschmer an vorderster Front Druck auf Ungeimpfte: In Sachsen wird die Stigmatisierung von Menschen, die sich – aus welchen konkreten Gründen auch immer – gegen eine Covid-19-Impfung entschieden haben, ins Uferlose gesteigert.
So plant die sächsische Landesregierung nun, flächendeckende 2G-(Geimpfte und Genesene)-Regelungen einzuführen. Grund dafür seien die „steigenden Infektionszahlen“ – die doch nach Logik der Impfbefürworter eigentlich gar keine Rolle mehr spielen dürften.
MP Kretschmer hatte vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur theatralisch erklärt: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss. Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle.“ Die nationale pandemische Lage sei nicht nur nicht am Ende, sondern gewinne „gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit.“ Daher brauche man eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Schutzmaßnahmen von der Gesellschaft noch akzeptiert würden. Nach dem Motto: so viel wie irgendwie möglich, was immer noch vor Gerichten und der Volksmehrheit durchgeht!
Willkürliche Diskriminierung Ungeimpfter
Es ist der berüchtigte Lockdown für Ungeimpfte, den Kretschmer hier plant. Konkret bedeutet dies, dass Ungeimpfte in Sachsen nur noch dann aus dem Haus dürfen, um Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Apotheken oder Supermärkte aufzusuchen – sofern deren Inhaber nicht ebenfalls für ein 2G-Modell optiert haben. Auch Friseurbesuche und, wie es in schönsten Behördendeutsch heißt, „die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen“ wären gnädigerweise noch möglich. Doch alle anderen Geschäfte und Dienstleister sind für sie tabu. Darüber hinaus wäre der Einkauf im Einzelhandel, der Besuch in Gaststätten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und – vor allem – die Anwesenheit am Arbeitsplatz unmöglich. Dies kommt dem österreichischen Stufenmodell, das es in der Bundesrepublik erklärtermaßen ja nicht geben soll, schon sehr nahe.
Die „Leipziger Volkszeitung“ kommentiert, die Maßnahmen kämen einem echten Lockdown für die Betroffenen sehr nahe. Tatsächlich ist es schlimmer als das – denn sie grenzen sie beinahe schon an eine staatliche Ghettoisierung, wenn die Bewegungsfreiheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe weitgehend aufgehoben und ein faktisches Arbeitsverbot ausgesprochen wird. So wird die gesellschaftliche Spaltung immer weiter vorangetrieben und die ohnehin schon extreme Polarisierung stetig verschärft. Und das alles, wohlgemerkt, aufgrund von Inzidenzwerten, die noch nie geeignet waren, die wahre Gefährdungslage abzubilden, und einer fragwürdigen „kritischen Lage“ in den Kliniken.
