Am morgigen 14. Oktober beginnt der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern. Bis zum 27. Oktober kann unterschrieben werden – und der CSU scheint schon jetzt mehr als mulmig zumute zu sein.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das geht aus einem hetzerischen Flugblatt hervor, das offensichtlich von der CSU Landesleitung verbreitet wird und in dem nicht nur klar zum Boykott des Volksbegehrens, sondern auch zur Denunziation von dessen Unterstützern aufgefordert wird. Das Volksbegehren stamme vor allem von „Querdenker“-Gruppen, „die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen“, heißt es da. Zweck des Volksbegehrens sei es, den Freistatt Bayern „in Unordnung zu stürzen“, wird behauptet. Wörtlich wird aufgefordert:
Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.
Die Landesleitung der CSU bittet um Nachricht, „wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt“:
CSU belegt eigenes Demokratie-Defizit
Tatsächlich bestätigt die CSU damit auf traurige Weise, was seitens der Initiatoren des Volksbegehrens kritisiert wird. Diese möchten nämlich dem ausufernden Impfdruck auf die bayerische Bevölkerung ein Ende setzen – und darüberhinaus das gerade in der Corona-Krise offenkundig gewordene Demokratie-Defizit bekämpfen:
Das Volksbegehren soll als stärkstes Instrument der direkten Demokratie im Freistaat Bayern etabliert werden. Die Bevölkerung soll damit in die Lage versetzt werden, jederzeit Einfluss auf die Regierung ausüben zu können.
Alles, was die CSU dem entgegenzusetzen hat, sind leere Worthülsen. So heißt es im Flugblatt:
In Bayern gibt es kein Demokratie-Defizit: Die bundesweit höchste Wahlbeteiligung in Bayern bei der Bundestagswahl (80 %) zeigt, dass die demokratische Mitsprache funktioniert. Die vorgeschobene Kritik, es brauche in Bayern mehr direkte Demokratie, wird durch das Begehren selbst entkräftet. Ein Land, in dem sogar der Landtag vom Volk abberufen werden kann, hat offenkundig kein Defizit an partizipativen Elementen.
Diese Worte werden in Wahrheit vom Flugblatt selbst entkräftet: Wüsste die CSU nicht ganz genau, dass zahlreiche Bürger ein Demokratie-Defizit in Bayern sehr wohl wahrnehmen – müsste die Partei dann überhaupt darum betteln, dass das Volksbegehren nicht unterzeichnet wird? Ist ein so offen getätigter Aufruf zur Denunziation, wie er im Flugblatt zu lesen ist, nicht unvereinbar mit einer gesunden Demokratie? Ist die Kriminalisierung der Initiatoren des Volksbegehrens, denen freimütig und ohne jeden Beweis Rassismus, Volksverhetzung und Antisemitismus vorgeworfen werden, einer Demokratie auch nur im entferntesten würdig?
Vom 14. bis 27. Oktober haben die Bürger in Bayern die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen: So lange kann man sich in den bereitliegenden Listen in den Gemeinden eintragen. Nach Eintragung von einer Million wahlberechtigten Unterzeichnern und positivem Volksentscheid würde der Landtag abberufen werden. Alle Abgeordneten samt Ministerpräsident Markus Söder verlören dann ihre Mandate und Posten.
