Greta Thunberg hat bei der UNO Klage gegen die „Untätigkeit“ der Staaten in Bezug auf den Klimawandel eingereicht, was die Kinderrechte verletze. Doch diese sieht sich als nicht zuständig an.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Nach dreijährigen Beratungen hat ein 18-köpfiges UN-Gremium die schwedische Klimaalarmistin Greta Thunberg abblitzen lassen – mit der Begründung, dass es nicht sofort über eine Klage entscheiden könne. Diese besagte, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel die Rechte von Kindern verletze – und dass die jugendliche „Exhibitionistin“ den Fall zunächst vor die nationalen Gerichte hätte bringen müssen.
In der 2019 eingereichten Klage wird argumentiert, dass Frankreich, die Türkei, Brasilien, Deutschland und Argentinien (aber nicht China) es versäumt haben, ihre Kohlenstoffemissionen zu drosseln, obwohl sie die Risiken des Klimawandels seit Jahrzehnten kennen.
„Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Urteil den Ausschuss in Zukunft verfolgen wird“, sagte die US-Petentin Alexandria Villasenor laut Reuters über das Urteil vom Montag. „Wenn die Klimakatastrophen noch schlimmer sind als jetzt, wird der Ausschuss ernsthaft bedauern, nicht das Richtige getan zu haben, als er die Chance dazu hatte.“
Thunberg hat sich noch nicht zu der Entscheidung geäußert, aber wir gehen davon aus, dass sie ihre Meinung in bekannter Form äußern wird:
Nationale Gerichte sind zuständig
Der Fall gehört zu einer wachsenden Zahl von Klimaprozessen, die sich auf die Menschenrechte berufen, und wird als wichtiger Präzedenzfall angesehen. Der Ausschuss, der sich aus 18 unabhängigen Menschenrechtsexperten zusammensetzt, kam zu dem Schluss, dass ein „hinreichender Kausalzusammenhang“ zwischen dem erheblichen Schaden, den die Kinder angeblich erlitten haben, und den Handlungen oder Unterlassungen der fünf Staaten hergestellt worden sei.
Sie akzeptierte jedoch die Argumente der fünf Länder, wonach die Kinder zunächst versuchen hätten sollen, ihre nationalen Gerichte anzurufen.
„In einigen Punkten waren Sie erfolgreich, in anderen nicht“, schrieb der Ausschuss an die jungen Aktivisten und lobte sie für ihren „Mut und ihre Entschlossenheit“.
„Wir hoffen, dass Sie durch die positiven Aspekte dieser Entscheidung gestärkt werden und dass Sie weiterhin in Ihren eigenen Ländern und Regionen sowie auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eintreten werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Anwälte, die die Kinder vertreten, erklärten, sie würden versuchen, die nationalen Gerichte anzurufen, was jedoch wahrscheinlich zeitaufwändig und erfolglos sein würde.
„Im Endeffekt hat der Ausschuss die Jugendlichen angewiesen, Jahre mit dem Warten auf die unvermeidliche Entlassung zu verschwenden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Anwälte Hausfeld und Earthjustice vom späten Montag.
In der Zwischenzeit sieht es so aus, als würde Thunberg in ihrem Krieg gegen alle umweltverschmutzenden Länder außer China nicht nachgeben.
Wir Europäer sind vorbildlich!
Dabei zeigen die Daten, dass gerade die Europäer in Sachen CO2-Emissionen eigentlich gar nicht mal so schlecht dastehen – und das trotz der Industrialisierung und des hohen Motorisierungsgrades.
Um das Ganze etwas in Relation zu setzen: Europa ist für rund 5 Milliarden Tonnen an CO2 pro Jahr verantwortlich – in Summe entspricht dies den Emissionen der USA. Es ist jeweils rund ein Siebtel des globalen CO2-Ausstoßes. China alleine produziert hingegen so viel CO2 wie die EU-28 und die USA zusammen.
Und nicht nur das: während die Europäer ihren CO2-Ausstoß in den letzten Jahrzehnten verringerten, tut sich bei den Amerikanern nicht viel und gerade China, Indien und die anderen asiatischen Länder produzieren immer mehr davon. Wie kann Greta es da wagen, ihren Kreuzzug gegen das CO2 gerade gegen jene Länder zu führen, die diesbezüglich eigentlich ohnehin als vorbildlich bezeichnet werden könnten? Liegt das etwa daran, dass China nicht dafür bekannt ist, „Aktivismus“ besonders zu fördern?
Wir empfehlen zum Thema das spannende Video von „Norman Investigativ“:
Übrigens: Norman Klein, der Macher des Videos ist seit mindestens zwei Monaten spurlos verschwunden. Wenn jemand Informationen über den Verbleib des beliebten und kritischen Videomachers hat, lassen Sie es uns wissen.
