In den letzten Tagen häufen sich Meldungen über Vandalismus oder gar Diebstahl von Wahlplakaten, insbesondere betroffen ist die AfD. Neben Infoständen und der Verteilung von Flyern sind Wahlplakate für die Meinungsbildung in der Bevölkerung so kurz vor der Wahl des Deutschen Bundestages von großer Bedeutung, sind die Plakate doch prominent und sichtbar an Verkehrsknotenpunkten, Hauptstraßen und in dicht bebauten Wohnsiedlungen präsentiert. Doch Meldungen über Vandalismus und Diebstahl häufen sich. Die Täter begehen damit eine „politisch motivierte Straftat“ und sind ein Fall für den Staatsschutz.
So äußerte sich Vadim Derksen (AfD), Sprecher der Berliner Jungen Alternative und Direktkandidat im Wahlkreis Berlin-Mahlsdorf, gegenüber der Redaktion verärgert: „Mindestens 30 Stück sind bereits verschwunden. Eines kostet neben dem Aufwand des Aufhängens circa vier Euro. Man kann ja politisch anderer Meinung sein, aber der moralisch-demokratische Kompass sollte Diebstahl oder Zerstörung von Wahlplakaten anderer Parteien eigentlich verhindern”. Neben den Kosten und dem Aufwand für Produktion und Platzieren der Plakate prangert Derksen auch das offenbar fehlende Demokratieverständnis einiger Bürger an. Auch der regionale Blog „alles-mahlsdorf.de“ berichtete.
Derksen appelliert: Für Dialog, Austausch und gegenseitigen Respekt
So teile er beispielsweise nicht die Meinung der Botschaften auf Wahlplakaten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Meinungsverschiedenheiten seien aber keine Rechtfertigung für Sachbeschädigung oder Diebstahl, stellte Derksen klar. „Ich schimpfe nicht über Plakatabreißer, sondern halte sie eher für ganz erbärmliche Leute, die sich nur in der Dunkelheit stark fühlen“, führte er gegenüber Report24 weiter aus. Die Alternative für Deutschland konnte zuletzt Ergebnisse um die 20 Prozent in Derksens Wahlkreis verbuchen – diese Wähler verschwinden nicht einfach, in dem man ein Plakat abreißt, sagte er. Und er appellierte an die Täter: „Dialog, Austausch und gegenseitiger Respekt bringen uns alle weiter, aber keine stumpfe Sachbeschädigung“. Auch zeige die AfD diese Straftaten konsequent polizeilich an, doch leider bislang ohne Erfolg, wie der Mahlsdorfer Direktkandidat gegenüber Report24 mitteilte.
Kein Einzelfall: Bundesweite, offenbar organisierte Aktionen gegen AfD-Plakate
Das Berliner Phänomen ist offenbar kein Einzelfall. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion in Recklinghausen, Sascha S. Menkhaus (AfD), äußerte sich trotz aller Widrigkeiten positiv gestimmt: „Wahlplakat-Klau wird uns nicht stoppen“, sagte er am Dienstagvormittag im Gespräch mit Report24. In Recklinghausen wurden in den letzten Tagen etwa 90 Prozent der 110 aufgehängten Wahlplakate durch Unbekannte abgerissen, gestohlen oder zerstört, klagte er gegenüber der Redaktion an. Auch in der Stadt Waltrop in Nordrhein-Westfalen wurden alle 47 Doppelplakate, die in den vergangenen 2 Tagen aufgehängt wurden, in offenbar gut organisierten Nacht-und-Nebel Aktionen zerstört oder entfernt.
Menkhaus: „Wer keine Argumente hat, scheut die Diskussion“
Dem politischen Gegner, insbesondere den „Nachwuchskräften in Grüner Jugend, Antifa und Linksjugend“ müsse klar sein, dass Wahlplakat-Klau die AfD nicht stoppen wird, sagte Menkhaus. „Klar ist vor allem eins: Das strafbare Verhalten der selbsternannten ‚Demokraten‘ ist kein Zeichen von Überlegenheit, sondern ein Armutszeugnis“. Durch den Diebstahl der AfD-Wahlplakate würden die Argumente der konservativen AfD gegenüber der Bevölkerung verborgen bleiben, klagte er an. So seien die „linksgrünen Parteien“ und „Merkels ehemals konservative Partei“ der Diskussion in vielen Belangen schon lange nicht mehr gewachsen, stellte Menkhaus fest. Nicht zuletzt deswegen würden AfD-Politiker ungern zu Podiumsdiskussionen eingeladen: „Wer keine Argumente hat scheut die Diskussion. Wer in zivilisierter Art und Weise gegen den politischen Gegner nicht ankommt, wirft mit Dreck, zerstört und klaut“, resümierte Sascha S. Menkhaus.
Walldürn: Politischer Vandalismus auch im ländlichen Bereich angekommen
Auch im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis häufen sich die Fälle von Diebstahl und Zerstörung von Wahlplakaten der AfD. So wurden ebenfalls über Nacht in Walldürn, nahe der Landesgrenze zu Bayern, Wahlplakate der AfD illegal entfernt, zerrissen und in Büsche geworfen – in einem Fall mitsamt einem Plakat der Freien Wähler. Der Kreisvorsitzende der AfD Neckar-Odenwald, Johann Martel (AfD), verurteilte den „politischen Vandalismus“ aufs Schärfste und erklärte auf Nachfrage gegenüber der Redaktion: „Gemeinsam mit meinem Helfer haben wir versucht, die Wahlplakate noch höher als bei den vergangenen Wahlen anzubringen – offenbar vergebens“.
Schon in der ersten Nacht durch politischen Gegner zerstört
Gerade einmal eine einzige Nacht hingen die Wahlplakate der AfD in Walldürn. Als besonderes Alarmzeichen hob Mertel hervor, dass der politische Gegner zwischenzeitlich nicht einmal mehr davor zurückschreckt, auch Wahlplakate anderer Parteien zu beschädigen – nur um an das AfD-Plakat heranzukommen. „Demnach ist im „Kampf gegen rechts“ sogar die Beschädigung von Plakaten anderer Parteien recht oder gar willkommen, allein um die AfD zu bekämpfen“, stellte Martel fest. „Wir werden die Verstöße zur Anzeige bringen, aber keinesfalls einknicken und unseren Wahlkampf wie geplant durchziehen“, sagte Martel im Gespräch mit der Redaktion am Dienstagnachmittag positiv gestimmt.
Ein Fall für den Staatsschutz: Wahlplakat-Vandalismus immer „politisch motiviert“
Von der Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlplakaten ist allem Anschein nach insbesondere die AfD betroffen, auch handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das nicht auf einzelne Regionen beschränkt ist. Wer Wahlplakate zerstört, begeht eine Straftat, und das ist kein Kavaliersdelikt. Nach § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) gilt: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Außerdem kommt gemäß § 242 StGB auch eine Verurteilung wegen Diebstahl in Betracht, hier sieht der Gesetzgeber entweder eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschädigung oder der Diebstahl von Wahlplakaten als „politisch motivierte Straftat“ anzusehen ist, wie die Polizei vergangenes Jahr gegenüber Radio Oberhausen erklärte. Hier würde automatisch auch der Staatsschutz mit einbezogen werden, so ein Sprecher der Oberhausener Polizei im September 2020. Am 26. September wird in Deutschland gewählt – neben mehreren Kommunal- und Landtagswahlen findet auch die Wahl des 20. Deutschen Bundestages Ende September statt.
