Kaum jemandem in Österreich oder Deutschland ist es bewusst, dass nach dem Jugoslawien-Krieg ein Diktator für Bosnien und Herzegowina installiert wurde. Die Vereinten Nationen entsenden seit 1995 einen „Hohen Repräsentanten“ in die Region. Obwohl die vergangenen Wahlen als „fair und frei“ beurteilt wurden, gewährte man die Bevölkerung keine Selbstverwaltung. Der UN-Diktator hat die Macht, demokratische Einrichtungen zu überstimmen, gewählte Amtsträger zu entlassen und Gesetze zu erlassen. Setzt man dies in Relation mit dem hysterischen Hass, welchen Ungarn und dessen demokratisch gewählter Staatschef Orban ertragen müssen, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Eine Analyse von Willi Huber
Es gab in den vergangenen Wochen einige Randnotizen in den System- und Hofmedien. Der scheidende Diktator Valentin Inzko hatte 12 Jahre und 5 Monate das letzte Wort in Bosnien-Herzegowina. In seinen letzten Tagen erließ er noch schnell ein Gesetz im Alleingang, welches vor Ort für Empörung und Instabilität sorgte. Wer behauptet, der Konflikt von Srebrenica wäre kein Völkermord gewesen, muss in Hinkunft bis zu drei Jahre in Haft. Es ist ein Meinungsgesetz in der besten Tradition vieler Gesetze, mit denen so genannte „Linksliberale“ in Tagen wie diesen Meinungs- und Pressefreiheit aushebeln. Wir möchten hier kein Urteil über die Kampfhandlungen von Srebrenica fällen, allerdings sind verordnete Wahrheiten in angeblich freien und demokratischen Gesellschaften stets sehr problematisch. Die regional Auflagenstarke Zeitung Novosti veröffentlichte jüngst eine Sonderbeilage mit dem Titel „Einen Völkermord gab es nicht“ – darin wurde ein diesbezügliches internationales Gutachten präsentiert.
26 Jahre nach Kriegsende keine demokratische Selbstverwaltung
Von frei und demokratisch ist im 3,2 Millionen Einwohner zählenden Bosnien-Herzegowina nach Kriegsende freilich ohnehin keine Rede. Der „Hohe Repräsentant“ bezieht seine Macht aus dem Friedensvertrag von Dayton in 1995. Dort wurde das Amt geschaffen, mit dem „die Internationale Gemeinschaft“ die Kontrolle über Bosnien-Herzegowina ausübt. Der Mehrvölkerstaat ist ein Konfliktherd, die Ethnien die sich im Jugoslawienkrieg bekämpften können sich bis heute nicht sonderlich gut riechen. Eine von Ihnen zu bevorzugen bedeutet natürlich auch, den Hass der anderen zu provozieren. Inzko fand es besonders lustig, ein solches Gesetz zu erlassen, kurz bevor er sein Amt an seinen Nachfolger übergab. Wenn republikanische Präsidenten der USA in den letzten Tagen noch schnell ein paar Erlässe unterzeichnen, war dies für Linksliberale bislang immer ein ganz schrecklicher Frevel. Bei Inzko findet man es ganz herzallerliebst, denn die Sympathien des Westens liegen nicht bei den christlichen Serben sondern vielmehr bei den mohammedanischen Bosniern. Dass die „Internationale Gemeinschaft“ den Diktatorposten und somit ihre Macht in Bosnien aufgibt, scheint keine Option zu sein. Dies lässt mit Schaudern an all die verfassungswidrigen Sonderrechte denken, welche sich die europäischen Regierungen im Zuge der behaupteten Corona-Pandemie herausgenommen haben. Kritiker sagen, dass ein Staat niemals auf Macht verzichtet, welche er sich einmal einverleibt hat.
Fremdherrschaft wird abgelehnt
Die Menschen in Bosnien-Herzegowina sind alles andere als zufrieden mit der Fremdherrschaft. So gibt es laute Rufe nach einer Aufteilung des Landes nach ethnischen Grenzen – die jeweiligen Ethnien träumen vom Anschluss an ihre jeweiligen Bruderländer, manche wünschen auch die vollständige Selbstverwaltung in ihren eigenen Grenzen. Einen solchen Anschluss an Serbien wünscht sich die serbische Volksgruppe. Diese fühlt sich von Inzkos Diktatur-Gesetz besonders herabgesetzt. Die politischen Vertreter der Serben stellten mit sofortiger Wirkung und unbegrenzter Dauer ihre Arbeit im Parlament ein. Die Arbeit in allen staatlichen Institutionen würde niedergelegt, zudem äußerte der Vorsitzende der Serbischen Demokratischen Partei, Mirko Sarovic, dass man nie wieder eine Entscheidung des Hohen Repräsentanten akzeptieren wolle. Glücklicherweise versuchte man es dennoch bislang mit friedlichen, demokratischen Mitteln, eine Sezession oder Selbstverwaltung einzufordern. Ein gewaltsamer Aufstand würde wohl zu weiteren „demokratischen Friedensbomben“ der NATO führen. Wer sich nicht mehr an den Kriegsverlauf erinnert, der Jugoslawien-Krieg war der erste Angriffskrieg, den Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aktiv führte – Außenminister war der Grüne Joschka Fischer. Pardon, natürlich war es eine reine Friedensmission, ich habe das in meiner ungestümen Jugend damals gewiss nur falsch verstanden.
CSU-Politiker soll Inzko-Scherbenhaufen kitten
Inzko war bereits der zweite Diktator, den Österreich in die Region entsenden durfte. Zuvor diente Wolfgang Petritsch für 2 Jahre und 9 Monate als Hoher Repräsentant. Deutschland entsandte Christian Schwarz-Schilling für 1 Jahr und 5 Monate. Nun darf sich der deutsche CSU-Politiker Christian Schmid in der Funktion versuchen und den Scherbenhaufen aufkehren, den Inzko hinterlassen hat. Schmidt diente früher als Agrarminister in Deutschland. Der Boykott der bosnischen Serben erstreckt sich auch auf seine Person. Die (ihm nachgeordneten) demokratischen Institutionen befinden sich durch den serbischen Boykott jedenfalls im Stillstand. Schmidt könnte das Genozid-Gesetz natürlich Kraft seines Amtes wieder aufheben – denkt aber offenbar gar nicht daran.
Die Jugoslawien-Connection des Jörg Haider
So unbekannt wie die langjährige Entsendung eines Diktators nach Bosnien-Herzegowina ist in Österreich auch Jörg Haiders mutmaßliche Verwicklung in den Jugoslawienkrieg. Report24 hat in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Quellen gesprochen, die übereinstimmend eine faszinierende Geschichte berichten. So habe Haider nach dem Krieg der Familien des kroatischen Generals Ante Gotovina im Bärental in Kärnten Unterschlupf gewährt. Als Geheimdienste davon Wind bekamen, setzte man den wegen Kriegsverbrechen international gesuchten Gotovina in ein Flugzeug nach Teneriffa – doch die Operation wurde verraten, der General wurde am 8. Dezember 2005 festgenommen. Nach 7 Jahren Haft wurde er letztendlich von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Ein weiterer kroatischer General, Vladimir Zagorec, ließ sich ebenso nach dem Krieg in Österreich nieder. Ihm wurden zwar keine Kriegsverbrechen, allerdings Millionenkorruption im Rahmen eines Waffendeals vorgeworfen. Zagorec war in die Skandale um die Hypo Alpe-Adria-Bank International verwickelt. Es ging um über 100 Millionen Euro an unbesicherten Krediten für kroatische Immobilienprojekte. Am 27.9.2008 wurde Zagorec in Wien festgenommen. Zwei Wochen später, am 13.10.2008 starb Jörg Haider bei einem „Autounfall“. Möglicherweise braucht es doch keine Verschwörungstheorien mit Mossad und CIA, wenn unsere Quellen die Wahrheit sagen und man Eins und Eins zusammenzählt. Zumindest aber sind die Möglichkeiten die zum plötzlichen Ableben Haiders führten um einige Optionen reicher.
