Die chinesische Bevölkerung wird oft als ein willfähriges Volk von Drohnen, als „gelbe Ameisen“ und als homogene, willfährige Masse von Untertanen beschrieben. In westlichen Kategorien von individuellen Freiheitsrechten, pluralistischen Interessen, Streitkultur und Zivilcourage wurde dort noch nie gedacht – ganz gleich, ob dort Kaiser oder Kommunisten die Knute schwangen. Umso erstaunlicher, dass sich im Reich der Mitte aktuell so etwas wie Widerstand gegen einen indirekten staatlichen Impfzwang regt: Viele Chinesen vertrauen der KP-Propaganda über die Unbedenklichkeit der Covid-Impfstoffe nicht – und möchten sich nicht impfen lassen.
In China sind derzeit zwei von der WHO empfohlene Präparate im Einsatz: CoronaVac des Herstellers SinoVac, sowie das schon länger bekannte Sinopharm-Vakzin BBIBP-CorV. Das Konkurrenzprodukt CanSinoBio wird derzeit nicht empfohlen. Und ganz ähnlich wie im „freien“ Mitteleuropa und den anderen westlichen Industriestaaten, müht sich auch dort eine Allianz aus Forschern, Medien und autoritären Politikern nach Kräften, die Bevölkerung zur Spitze zu rufen.
Betretungsverbote sorgten zunächst für Unmut
Zuletzt waren mehrere Gouverneure und Bürgermeister in ganz China dabei mit auch hierzulande wohlvertrauten Methoden vorgegangen: Sie versuchten, Ungeimpfte am Betreten bestimmter öffentlicher Orte zu hindern, oder die dort verbreiteten Social-Scoring-Belohnungs-/Bestrafungssysteme für Ahndung von Impfverweigerern einzusetzen, um so sozialen Druck auf die „Verweigerer“ auszuüben.
Doch siehe da: Auch wenn China sonst eine kaum verhohlene Diktatur ist, so scheint man dort noch mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten besorgter Bürger und aufkeimende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu nehmen, als im sogenannten demokratischen Westen. Vorvergangenen Freitag sah sich die Pekinger Nationale Gesundheitskommission als höchste Gesundheitsbehörde des Landes gezwungen, derartige Vorstöße zur gezielten Diskriminierung Ungeimpfter für null und nichtig zu erklären. Die Impfung sei und bleibe freiwillig, so die Behörde, und müsse „ohne Zwang durchgeführt werden“, und zwar bei „zuvor frei informierten“ Bürgern.
In Europa schlimmere Hardliner als im KP-Regime
Rechtlich wäre dabei eine Zwangsimpfung jederzeit möglich gewesen; dies grundsätzlich schon deshalb, da in China weder rechtsstaatliche Verhältnisse nach westlichem Vorbild herrschen, noch so etwas wie Gewaltenteilung existiert. Vor allem aber deshalb, weil eine solche Zwangsmaßnahme durchaus im Einklang mit geltenden Gesetzen stünde – etwa dem „Gesetz zur Vorbeugung und Behandlung von Infektionskrankheiten“. Dass nun die Machtzentrale in Peking den Provinz- und Stadtregierungen untersagt, Betretungsverbote für Ungeimpfte bei Krankenhäusern, Supermärkten, Restaurants, Unterhaltungsstätten, teilweise sogar Schulen und Universitäten sowie anderen öffentlichen Einrichtungen zu unterlassen, ist daher umso erstaunlicher. Die am Prinzip der Privatautonomie und Freiwilligkeit orientierte Praxis weist mehr Parallelen zur strikt liberalen Politik der US-Gouverneure etwa von Texas und Florida auf als etwa zum französischen oder deutschen Hardliner-Kurs.
Öffentliches Vertrauen darf nicht untergraben werden
Die zentrale Kommission erklärte laut dem Schweizer Netzportal „Uncutnews.ch“, das öffentliche Vertrauen dürfe keineswegs untergraben werden dürfen – obwohl einige lokale Regierungen dem Vernehmen nach dennoch beabsichtigen, die Impfkampagne „mit voller Kraft fortzusetzen“. Nur so sei das Ziel, 70 Prozent des 1,4-Milliarden-Volkes bis Jahresende durchzuimpfen, erreichbar. Vermutlich sind dort ja chinesische Pendants zu Karl Lauterbach oder Markus Söder in Amt und Würden, denen in ihrem Pandemiebekämpfungseifer die KP-Kommandos ähnlich gleichgültig sind wie den beiden letztgenannten das deutsche Grundgesetz?
