Manuel Ostermann ist Bundespolizist und stellvertretender Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. Auf Twitter machte er klar, „rechts sein“ sei nichts Verwerfliches – traf damit einen Nerv und löste eine kontroverse Diskussion aus.
Ein Kommentar von Max Bergmann
Grundsätzlich nichts Neues ist die Diskussion über möglichen „strukturellen Rassismus“ innerhalb der deutschen Polizei. Im Oktober vergangenen Jahres erteilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber einer Studie über rechte Tendenzen in der deutschen Polizei eine Absage:
„Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet. Denn die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sind der Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.“
Kontroverse Diskussion: Sind links „die Guten“ und rechts „die Bösen“?
Manuel Ostermann twitterte am 7. Juli während einer öffentlich einsehbaren Debatte im Mikroblogging-Dienst Twitter, rechts zu sein sei grundsätzlich nichts Verwerfliches, genauso wie links. Er wies aber auch ausdrücklich darauf hin, dass Extremismus, und er meinte von beiden Seiten und aus beiden politischen Lagern, inakzeptabel sei und einen wesentlichen Unterschied zur generellen Einordung von „links“ oder „rechts“ darstelle.
Damit traf er einen wunden Punkt der Gesellschaft. Seit Jahren ist eine Tendenz in der Bevölkerung wahrzunehmen, die politisch links eingestellte Menschen als die „guten und solidarischen Menschen“ einordnet, während politisch rechts angesiedelte Menschen dem Vernehmen des Mainstreams nach grundsätzlich schlechte Menschen seien, im Regelfall ja gar Rassisten oder Antisemiten. Dabei wird fast immer vergessen: Politisch rechts ist nichts anderes als ein Synonym für konservative Werte und damit per sé, wie Ostermann feststellte, nichts Verwerfliches. Es ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch linksliberale Lifestyle-Linke, die konservative Werte und die politische Rechte schlecht dastehen lässt.
Kritik kommt von – erwartungsgemäß – den Grünen
Wie die Berliner Zeitung berichtet wird Ostermann für seine Aussage scharf kritisiert – erwartungsgemäß nicht von der politischen Rechten, sondern von den Grünen. Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar der Polizei Berlin, Gründer der Initiative „Better Police“ und Mitglied der Bündnis90/Die Grünen teilte mit, Ostermann sei „ein Polizist, der immer wieder öffentlich dem Ansehen der Institution schadet“, es wäre „schön“, wenn man ihm „Grenzen aufzeige“ – ohne seine ablehnende Haltung gegenüber Ostermann zu begründen. Er holt weiter aus: „Sein Dienstherr unternimmt (wohl) nichts, seine Bubble feiert ihn und bei Wendt und Werteunion winkt die große Karriere.“ Ostermann verteidigte sich prompt: „Lieber Kollege von Dobrowolski. Erstens: Kein Mitglied in der #WerteUnion, keine sog. Karriere. Zweitens: Schade ich keiner Institution. Drittens: Es gibt kein #Polizeiproblem. Viertens: Liege ich inhaltlich richtig. Fünftens: Grenzen aufzeigen, interessant. Und nun schönen Abend.“
Konservative Werte vs. linksliberale, „solidarische“ Werte
Auf Grund der vielen Reaktionen auf seinen Tweet schärfte Ostermann seine Aussage am Folgetag nochmals nach. Er machte deutlich, dass „rechts“ und „links“ jeweils für sich legitime, demokratische Positionen seien, von konservativ (rechts) über liberal nach links. Extremistische Positionen seien demnach für Ostermann inakzeptabel, der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfe niemals verlassen werden.
Dass politisch rechte, konservative Positionen immer wieder ins schlechte Licht gerückt werden ist ein Grundsatzproblem unserer Gesellschaft, ausgehend von Lifestyle-Linken, die sich in überheblicher und selbstgerechter Art und Weise regelmäßig als Bessermenschen darstellen.
Cancel Culture als linkes Phänomen gegen jegliche anderslautende Meinung
Zuletzt beschrieb die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht dieses Phänomen ausführlich in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ und rechnete damit gnadenlos mit ihren Parteigenossen ab. Regelmäßig wurde Wagenknecht für ihr vermeintlich „rechtes Gedankengut“ innerparteilich kritisiert, dabei sprach sie lediglich unbequeme Wahrheiten an. Wegen ihrer konstruktiv kritischen Haltung gegenüber der eigenen Partei und ihren Ausführungen wurde nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht eröffnet. Was die Linke nicht bemerkt, sie tut damit genau das, was Wagenknecht in ihrem Buch zuvor beschrieb: Unliebsame Gegner und Andersdenkende im Rahmen der ausschließlich von links geprägten sogenannten „Cancel Culture“ absägen. Wagenknecht habe der Partei mit ihrem Buch „schweren Schaden“ zugefügt, sie weiche in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab, heißt es im Antrag.
