Bei den gestrigen Volksabstimmungen in der Schweiz erteilte die Bevölkerung dem umstrittenen CO2-Gesetz eine Abfuhr. Während deutschen Wählern seit Jahresanfang allmählich dämmert, dass sie sich mit dem Hinnehmen der CO2-Bepreisung ins eigene Fleisch geschnitten haben, ist man in der Schweiz offensichtlich schlauer.
Immerhin 51.6 Prozent der Stimmbürger stellten sich gegen das Gesetz. Die Wahlbeteiligung war dabei mit 58.9 Prozent ungewöhnlich hoch – vor allem in ländlichen Kantonen lehnte man das CO2-Gesetz geschlossen ab.
Das SRF bezeichnete das Nein als „herben Rückschlag für die ambitionierte Klimapolitik des Bundesrats“. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sieht hier einen Sieg der Vernunft – sowie eine klare Abfuhr für die linke Symbolpolitik:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die wahre Absicht der Luxus-Linken durchschaut: Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima. Das heutige Abstimmungsresultat ist deshalb ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben.
Glaubensfrage Klimawandel
Die Annahme eines menschengemachten, CO2-verursachten Klimwandels beruht auf theoretischen Modellrechnungen des IPCC, dem von Kritikern immer wieder Lobbyismus vorgeworfen wird. Ähnlich wie bei Corona-Themen gilt das wissenschaftliche Hinterfragen der gewünschten Narrative als verpönt: Die Maßnahmen, die zur Verhinderung der „Klimakatastrophe“ verhängt werden, treffen vor allem die Bevölkerung hart – spülen aber Unsummen von Geldern in die Kassen der Regierungen und „grüner“ Investoren.
Wenig verwunderlich also, dass nicht wenige im Anschluss an die Corona-Krise neben dem irrwitzigen CO2-Ablasshandel erste „Klima-Lockdowns“ befürchten. Krisen-Prophet Karl Lauterbach zumindest wäre dafür – mal wieder entgegen der Faktenlage.
