Man sollte ja meinen es ist eine Schlagzeile in den vorderen Rängen wert: Der von Mainstream Medien und der deutschen Regierung als der einzig wahre Coronavirus Experte gefeierte Prof. Dr. Christian Drosten der Berliner Charité wurde am Freitag auf Antrag der Brandenburger AfD Fraktion im Landtag als Sachverständiger vor den Corona Untersuchungsausschuss geladen. Den Lokalmedien war es immerhin eine kurze Meldung wert. Hinter der Bezahlschranke.
Von Max Bergmann
Der Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ im Land Brandenburg nahm im vergangenen Oktober seine Arbeit auf. Grundlage hierfür war ein Antrag der derzeit 23 Mitglieder starken AfD Fraktion des ostdeutschen Bundeslandes. Der Brandenburger Landtag besteht derzeit aus insgesamt 88 Mitgliedern, gemäß Landesverfassung ist ein Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn mindestens ein Fünftel (Artikel 72, Absatz 1) der Abgeordneten für den Antrag votieren.
Öffentlichkeit wird vom Ausschussgeschehen faktisch ausgeschlossen
Wie der Landtag in seiner Terminankündigung für die Sitzung am 11. Juni mitteilte, ist die Teilnahme an den Ausschusssitzungen für die breite Öffentlichkeit auf Grund der anhaltenden Pandemiemaßnahmen nur eingeschränkt möglich. Wie passend, ist doch damit die Kontrolle und Beobachtung des Untersuchungsausschusses durch den Bürger kaum möglich. Gerade mit Hinblick auf die soeben verlängerte epidemische Lage von nationaler Tragweite wäre die Teilnahme der Bevölkerung an der Sitzung so wichtig gewesen. Die Notstandsverordnungen waren ebenfalls am Freitag im deutschen Bundestag mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD sowie mit den Stimmen der Grünen um weitere 3 Monate verlängert worden – ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Für CDU und Grüne keine Frage Wert – AfD dominierend in Befragung
Trotz der widrigen Bedingungen und Restriktionen ist es einem Mitarbeiter des freien Journalisten Boris Reitschuster gelungen, die Befragung Drostens in einem Nebenraum zu verfolgen. Demnach dauerte die für 10 Uhr angesetzte Anhörung etwa 3 Stunden, etwa 50-80 Fragen der Abgeordneten wurden abgehandelt und durch Drosten in seiner Funktion als geladener Sachverständiger beantwortet. Auffallend: Der Schilderung Reitschusters Mitarbeiter nach zeigten die an der Brandenburger Landesregierung beteiligten Fraktionen aus CDU, SPD und Grünen auffallend deutliches Desinteresse an der Sache. Während für CDU und Grüne offenbar keinerlei Klärungsbedarf in Bezug auf die grundrechtseinschränkenden und freiheitsberaubenden Pandemiemaßnahmen besteht (es wurde jeweils keine einzige Frage gestellt) stellte die ebenfalls regierende SPD immerhin „fünf bis sechs“ Fragen. Abgeordnete der „Linken“ stellten zwei Fragen, „der Rest, ca. 90%“ stammte von der AfD.
Desinteresse an Aufklärung und Aufarbeitung
Nach Beobachtungen der anwesenden Rechtsanwältin Viviane Fischer (bekannt aus „Stiftung Corona Ausschuss“) wurden mehrere Fragen durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Daniel Keller (SPD), als nicht sachbezogen abgewiesen und blieben unbeantwortet. Dass bei CDU, SPD und Grünen kein besonders großes Interesse an der Aufarbeitung der Situation besteht lässt sich auch am namentlichen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des deutschen Bundestags ablesen, als ebenfalls am Freitag die Notstandslage verlängert wurde. Ein klarer Trend ist deutlich erkennbar: Bei der Aufarbeitung breites Desinteresse, bei Verlängerung der Maßnahmen breite Zustimmung – eine nicht von der Hand zu weisende Parallele.
Für Drosten eine „milde Erkrankung“ – Rechtfertigung für Maßnahmen nicht erkennbar
Im Gespräch mit reitschuster.de äußerte sich der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Lars Hünich, positiv über den Verlauf und Ausgang der Befragung: „Für uns war das absolut spannend, was wir gehört haben. Das muss man ehrlich sagen. Selbst er sagte, dass die Ausrichtung auf die CT-Werte ungenau bzw. viel zu grob wäre, dass es besser wäre, die Viruslast zum entscheidenden Faktor zu machen. Und da muss man dann irgendwann die Frage stellen: Warum wird das nicht umgesetzt? Allein diese Aussage von Drosten und diese Erkenntnis war in meinen Augen die Vorladung wert.“ Hünich erklärte, Drosten habe wörtlich gesagt: „Es ist in den allermeisten Fällen eine milde Erkrankung“. Ähnlich äußerte sich Drosten bereits im März 2020, zu einem Zeitpunkt als in Deutschland etwa 150 testpositive Fälle bekannt waren. Zum damaligen Zeitpunkt zitierte das öffentlich-rechtliche ZDF den Virologen, Corona sei eine „milde Erkältung“ . Im öffentlichen Diskurs als Privatperson wird man für eine solche Annahme als Schwurbler oder Verschwörungsideologe diffamiert, ausgewiesene Regierungsexperten scheinen davon ausgenommen zu sein. Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, Grüne) soll nur wenige Stunden später in ihrer Vernehmung als Zeugin das Gegenteil behauptet haben: Corona sei ihrer Ansicht nach eine „schwere Krankheit“.
Früher gesund, heute „symptomlos krank“ – Drosten wiederholt Asymptomatik Narrativ
Angesprochen auf die geringe Aussagekraft eines positiven PCR-Tests in Bezug auf Ansteckungsgefahr und Krankheitsverlauf wiederholte Drosten das so oft verbreitete Narrativ der „symptomlos Erkrankten“. Er bekräftigte, die Viruslast sei selbst bei Menschen ohne typische COVID-19 Symptome wie Husten oder Halsschmerzen „so hoch, dass eine Ansteckungsgefahr vorliege“. Fakten, Belege oder Studien für diese These blieb er schuldig. Die englischsprachige Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte hingegen am 20. November vergangenen Jahres eine groß angelegte Studie aus Wuhan, dem vermeintlichen Ursprung des Virus. Zum Ende des dortigen Lockdowns wurde zu einer Massentestung der Einwohner aufgerufen, fast 10 Millionen Menschen (mehr als 92 Prozent der dort gemeldeten Bevölkerung) nahmen daran teil. Im Ergebnis wurden keine symptomatischen Personen mehr gemeldet, 300 Testergebnisse seien ohne Symptome positiv gewesen. Bemerkenswert: Ausnahmslos alle 1174 Kontaktpersonen der „symptomlos Erkrankten“ wurden negativ getestet. Asymptomatische Übertragung spielt aller Ansicht nach und entgegen der Aussagen der Regierungsexperten keine signifikante Rolle. Wer Fakten so hartnäckig leugnet wie Christian Drosten könnte fast als alarmistisch bezeichnet werden – laut Reitschusters Mitarbeiter habe Drosten übrigens sinngemäß erklärt, er sei niemals alarmistisch gewesen.
Nationale Presse schweigt, Lokalpresse wenig objektiv aber gewohnt AfD-kritisch
Während die nationale Presse in Deutschland vollständig schweigt äußerte sich die Brandenburger Lokalpresse immerhin hinter der Bezahlschranke zur Befragung Drostens im Untersuchungsausschuss. Wer nun aber sachliche und objektive Berichterstattung über die Ergebnisse der Sachverständigen-Aussage erwartete wurde enttäuscht. Die Märkisch-Oderland-Zeitung attestierte Drosten „eine Engelsgeduld“ und wertete Fragen der AfD als „skurril“. Die MOZ betont außerdem die von Drosten festgestellte COVID-19 Sterblichkeit von 1% und erwähnt mit keinem Wort, dass dieser Wert seit langem überholt ist. Hinreichend bekannt ist, dass der US-amerikanische Forscher John Ioannidis von der Stanford University im Rahmen einer sogenannten Metastudie bereits Ende 2020 eine Infektionssterblichkeit von etwa 0,23 Prozent feststellte, bei Menschen unter 70 Jahren sogar nur 0,05 Prozent. Die Studie wurde als Online-Version im Bulletin der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht. Im April korrigierte er sich selbst nochmals nach unten.
Der von der MOZ in ihrer Online Version MOZ Plus (versteckt hinter der Paywall) als „Artikel“ bezeichnete Text des Autors Ulrich Thiessen ist von Anfang bis Ende durchzogen von Wertungen und Bewertungen, Herabwürdigung der Aufklärungsarbeit der AfD im Untersuchungsausschuss und ähnelt mehr einem Kommentar oder einer Meinungsäußerung.
AfD Antrag zu Untersuchungsausschuss ist positives Signal zur weiteren Aufklärung
Dass sich die AfD mit ihrem Antrag auf Untersuchungsausschuss im Landtag von Brandenburg gegen die Haltung der Altparteien durchsetzen konnte, ist als positives Signal zu bewerten. In gewohnter Manier jedoch wird die Oppositionsarbeit der insbesondere in den mittel- und ostdeutschen Bundesländern starken AfD durch Framing und Herabwürdigung in lokaler und nationaler Presse beeinträchtigt. Als Außenstehender drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, 2+2 ist nach allgemeinem Konsens immer 4 – nur dann nicht, wenn die AfD das sagt. Der weitere Verlauf des Untersuchungsausschusses ist unklar, festzustellen ist aber trotzdem: Nicht zuletzt dank des unermüdlichen Einsatzes der AfD herrscht kein Stillstand in der Angelegenheit. Das ist, was sie ausmacht: Eine gute, demokratische aber für die Regierung unbequeme Opposition – was bleibt ist die Hoffnung und ein bisschen Zuversicht, dass dieses Land noch nicht komplett verloren ist.
