Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) beweist wieder einmal seine Funktion als verlässliche Stütze der globalistischen Agenden. Er entschied mehrheitlich, dass die einrichtungsbezogene Verpflichtung zu den Corona-Geninjektionen nicht gegen Menschenrechte verstieß. Die Klage eines französischen Feuerwehrmannes wurde abgewiesen.
In Österreich hatten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS am 20. Januar 2022 die allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen (und Anfang März wieder außer Kraft gesetzt). In Deutschland wurde ab 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen oder Rettungsdiensten mussten sich die Gen-Injektionen verabreichen lassen. Konnte sie ihrem Arbeitgeber keinen Impfnachweis vorlegen, konnten sie ihren Job verlieren.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht blieb erfolglos. Das deutsche Bundesverfassungsgericht war damals der Ansicht, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, wie er besonders vulnerable Menschen vor einer Corona-Infektion schützt. Deshalb müssten die betroffenen Beschäftigten den Eingriff in ihre Grundrechte, der die Impfpflicht ist, hinnehmen, so die Richter.
Klage aus Frankreich
Ähnlich war die Lage in Frankreich. Auch dort waren Betroffene vor den Gerichten erfolglos geblieben. Schließlich hatten ein französischer Feuerwehrmann sowie zwei Angestellte französischer Krankenhäuser vor dem EGMR in Straßburg geklagt.
Die drei Genannten hatten sich während der Plandemie geweigert, sich gegen Covid-19 „impfen“ zu lassen. Daraufhin wurden sie ohne Lohnfortzahlung von ihrer Arbeit freigestellt.
Der EGMR entschied nun, dass einrichtungs- und berufsbezogene Corona-Impfpflichten menschenrechtskonform waren. Wie tagesschau.de berichtet, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Regierungen einen weiten Entscheidungsspielraum haben, wie sie eine Pandemie bekämpfen und besonders gefährdete Personengruppen schützen.
Es stellte keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterlagen und bei Verweigerung mit unbezahlten Freistellungen belegt wurden. (Das gesamte Urteil auf Französisch findet sich hier.)
Keine einstimmige Entscheidung
Die Entscheidung fiel mit sechs zu einer Stimme. Der Schweizer Richter Andreas Zünd formulierte ein Sondervotum: Er sah die Menschenrechte der Kläger durch den vollständigen Lohnausfall als verletzt an und bemängelte, dass die Regierung mildere Mittel (wie spezielle Schutzausrüstung oder Entschädigungszahlungen) nicht ausreichend geprüft habe.
Überraschend ist das Mehrheitsurteil nicht. Der EGMR ist seit vielen Jahren eine verlässliche Stütze des globalistischen Regimes und sichert seine Agenden von Massenzuwanderung und Islamisierung bis Transgenderismus und Klima-Religion rechtlich ab. Seine Richter kommen überwiegend aus den globalistischen Netzwerken.
Bemerkenswert ist aber doch die Argumentation sowohl von der repressiven Mehrheit als auch von Andreas Zünd. Beide implizieren, dass die Corona-„Impfung“ eine sinnvolle Maßnahme gewesen sei, „um vulnerable Gruppen zu schützen“. Dabei ist längst erwiesen, dass die Gen-Injektionen eben nicht verhinderten, andere Personen anzustecken.
Die Argumentation der Behörden in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern war damals schon unhaltbar. Seitdem zeigt sich zunehmend, dass „geimpfte“ Mitarbeiter im Gesundheitswesen öfter krank sind als impffreie, dass die Immunsysteme der „Geimpften“ in vielen Fällen geschädigt wurden und Herzinfarkte, Schlaganfälle, Thrombosen und Krebs massiv zunahmen. Aber der EGMR reproduziert weiterhin das abgestandene Narrativ der Coronisten.