Was der gelernte Österreicher längst wusste, wird jetzt von den Neos öffentlich eingestanden. In Österreich herrscht die Polit- und Gesinnungsjustiz. Die Politik kann in Verfahren eingreifen oder sie anweisen. Das war für die Herrschenden nie ein Problem. Aber jetzt, wo ein FPÖ-Wahlsieg vor der Tür steht, herrscht Panik. Yannick Shetty von den Neos hat im Fernsehen erklärt, warum es jetzt unbedingt eine Bundesstaatsanwaltschaft braucht.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 18. November 2026 saß der Neos-Klubobmann Yannick Shetty in der ZiB2 bei Margit Laufer und erklärte den ersehnten Justizumbau. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, so Shetty, sei eine historische Verantwortung, um die Justiz sturmfest zu machen, wenn einmal eine autoritäre Regierung an der Macht sein sollte. Damit meinte er die FPÖ. In keinem anderen Land könne ein Justizminister so direkt in Verfahren eingreifen wie in Österreich. Die Justiz sei immer der erste Bereich gewesen, der angegriffen wurde. Österreich habe derzeit eine besonders starke politische Weisungsspitze in der Justiz. Shetty sagte damit klipp und klar: Die Justiz in Österreich handelt aufgrund von politischen Vorgaben. Die Unabhängigkeit hat es offenbar nie gegeben?
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An die Grünen gerichtet stellte er die Frage, ob man wolle, dass Herbert Kickl oder einer seiner Freunde in jedes Strafverfahren eingreifen könne. Bei einem Herrn Babler, einem Herrn Stocker oder einer Frau Meinl-Reisinger war das offenbar kein Problem. Früher hatte er bereits erklärt, er wolle sich nicht ausmalen, wie es wäre, wenn die FPÖ einen Justizminister stelle. Das Weisungsrecht des Justizministers soll also jetzt abgeschafft und durch eine „unabhängige, weisungsfreie“ Bundesstaatsanwaltschaft ersetzt werden. Weil die Altparteien fürchten, die Kontrolle zu verlieren. Die Politjustiz, deren Folgen der Bürger jeden Tag in der Zeitung lesen durfte, war jahrzehntelang kein Problem. Solange sie den Richtigen, DenGuten™, diente. Jetzt auf einmal ist Feuer am Dach.
Wer die Spitze dieser neuen Behörde aussuchen soll, ist ebenso aufschlussreich. Vorgesehen ist eine Kommission aus „Experten“, die dem Parlament einen Vorschlag für die Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft unterbreitet. Deren Amtsdauer wurde nebenbei von sechs auf neun Jahre erhöht, um die Justiz noch neun Jahre kontrollieren zu können. Die „Experten“ schlagen also vor, der alte Nationalrat stimmt zu, der linksgrüne Bundespräsident ernennt. Die Macht über die Justiz bleibt fast ein weiteres Jahrzehnt gesichert. So also der Plan der Systemparteien.
Wenn man sich ansieht, welche „Experten“ die Regierung während der Plandemie ausgesucht hat, oder wie der von der Regierung bestellte Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbrüche der Regierung durchgewinkt hat, kann man sich vorstellen, welche „Experten“ die Bundesstaatsanwaltschaft aussuchen soll. Ein schlechter Witz, leider zu Lasten des Volkes und der echten Unabhängigkeit der Justiz. Wirklich unabhängig von der Politik wäre eine Justiz, deren höchste Positionen direkt vom Volk gewählt werden. Aber das fürchten die Neos, fürchten die Systemparteien wie der Teufel das Weihwasser. Dann wären sie nicht mehr vor und von der Justiz geschützt und könnten nicht mehr Andersdenkende verfolgen lassen. Stattdessen wollen sie mit ihrer „Experten“-Kommission und der neunjährigen Amtsdauer den Status quo einzementieren, bevor das Volk bei der nächsten Wahl die Möglichkeit erhält, die Machtverhältnisse zu verschieben.
Shetty und die Neos haben offen zugegeben, dass die Justiz in Österreich politisch gesteuert wird, und die Herrschenden wollen das so belassen. Nur ohne das Risiko, dass die Opposition die Hebel der Macht in die Hand bekommt. Das ist nicht der Schutz der Demokratie oder der Justiz. Das ist der geplante Schutz vor der Demokratie und vor der Justiz. Denn zu befürchten hätten die Verantwortlichen der letzten Jahre genug. Von der selbstmörderischen Öffnung der Grenzen über die Plandemie und ihre „Maßnahmen“ bis zur Zerstörung der Wirtschaft und dem Versenden des Volksvermögens in die Ukraine gibt es genug, was der justiziellen Aufarbeitung harren würde. Da will der Herr Shetty lieber noch eine neunjährige Schutzfrist für sich und die Seinen.