90 Milliarden reichen nicht: Brüssel will weitere 45 Milliarden für Kiew

(C) Report24/KI

Die EU-Kommission plant die nächste milliardenschwere Kreditaufnahme für die Ukraine. Zu den bereits beschlossenen 90 Milliarden Euro sollen weitere 45 Milliarden hinzukommen. Auch die Zinsen könnten die EU-Haushalte jährlich Milliarden kosten. Bundeskanzler Friedrich Merz will unterdessen den Widerstand gegen zusätzliche Verpflichtungen brechen.

Erst 90 Milliarden Euro auf Kredit für die die Steuerzahler haften, jetzt sollen weitere 45 Milliarden dazukommen. Während die europäischen Staaten um ihre Haushalte ringen, plant Brüssel bereits die nächste Schuldenrunde für Kiew. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Damit wird aus den bisherigen Ankündigungen ein konkretes Finanzierungsvorhaben. Die zusätzlichen Milliarden sollen 2027 fließen, obwohl das bestehende Kreditpaket für 2026 und 2027 noch gar nicht vollständig ausgezahlt wurde.

Nach Angaben der EU-Kommission fehlen der Ukraine im kommenden Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon will Brüssel übernehmen, den Rest sollen internationale Partner finanzieren. Von den neuen 45 Milliarden Euro sind bis zu 25 Milliarden für militärische Zwecke und bis zu 20 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Das Geld soll über gemeinsame EU-Kredite am Kapitalmarkt beschafft werden, für die der EU-Haushalt als Absicherung dient. Damit würde das Volumen der beiden Kreditprogramme auf insgesamt 135 Milliarden Euro anwachsen – 90 Milliarden bereits beschlossen, weitere 45 Milliarden beantragt.

Report24 berichtete bereits Anfang November über die zusätzliche Finanzierungslücke und die Pläne für neue Gemeinschaftsschulden. Damals standen noch rund 46 Milliarden Euro im Raum. Nun liegen die konkreten Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Allein für 2027 wären damit aus dem bestehenden und dem neuen Kreditprogramm zusammen bis zu 90 Milliarden Euro vorgesehen.

Milliarden an Zinsen – aber wer zahlt die Schulden zurück?

Die eigentliche Rechnung inkludiert nicht jedoch nicht nur die 45 Milliarden Euro. Denn für die neuen EU-Kredite fallen Zinsen an. Formal soll die Ukraine diese bezahlen, doch Brüssel kann die Finanzierungskosten über Zuschüsse übernehmen. Nach Reuters-Angaben könnte die EU dafür jährlich zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro aufbringen müssen. Die ersten Zinsen werden 2028 fällig. Für die europäischen Haushalte wären das weitere Milliardenverpflichtungen, die zusätzlich zum eigentlichen Kreditbetrag finanziert werden müssten.

Noch fragwürdiger ist die Rückzahlungskonstruktion. Denn die Ukraine muss den Hauptbetrag erst dann zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet. Ob Moskau solche Zahlungen jemals leisten wird, weiß niemand. Die EU nimmt das Geld jedoch bereits jetzt auf, verbürgt sich über ihren Haushalt dafür und könnte zusätzlich die Zinskosten tragen. Eine klare zeitliche Perspektive für die Rückzahlung gibt es nicht. Brüssel setzt stattdessen auf mögliche Reparationszahlungen und die spätere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte beziehungsweise deren Erträge.

Merz macht Druck – Fico hält dagegen

Für CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kommt ein erneutes Ausscheren einzelner EU-Staaten offenbar nicht infrage. Beim bisherigen 90-Milliarden-Kredit hatten die Slowakei, Ungarn und Tschechien durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Diese Ausnahmen wollen sie nun beibehalten. Auch Bulgarien lehnt eine Beteiligung an der neuen Finanzierungsrunde ab.

Merz will die zusätzlichen Milliarden trotzdem mit einer gemeinsamen Verpflichtung aller 27 Mitgliedstaaten verknüpfen. Dafür drohte er sogar, die Einigung über den nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 zu blockieren. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete diese Vorgehensweise bereits als Erpressung und erinnerte Berlin daran, dass Bratislava bei einstimmigen Entscheidungen ebenfalls ein Vetorecht besitzt. Report24 berichtete über diesen Konflikt bereits am 11. November.

Von der Leyen stellt sich hinter die Forderung nach einer gemeinsamen Beteiligung aller Mitgliedstaaten. Allerdings braucht der neue Kredit nicht nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates. Auch der EU-Finanzrahmen muss für die zusätzlichen Garantien angepasst werden, wofür die Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich ist. Merz kann also mit einer Haushaltsblockade drohen – die Regierungen in Bratislava, Budapest und Prag haben jedoch auch noch ein Wörtchen mitzureden.

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