Der ehemalige Betreiber eines Stundenhotels, Walter P., wurde zunächst wegen Betruges, dann wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Daraufhin erklärte er sich, gemäß der geltenden Rechtslage zur Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, zur Frau. Er forderte, seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen zu dürfen. Nun erklärte ein Verwaltungsgericht: Walter P. dürfe sich nicht als Frau fühlen – er wäre ein Mann. Ob dies dem Sinn dieses Gesetzes gerecht wird, ist fraglich.
Im Jahr 2023 verurteilte das Bezirksgericht Favoriten den gebürtigen Frankfurter Walter P. wegen Betruges zu einer unbedingten Haftstrafe. Laut eines Berichtes im Magazin profil hatte er im Internet gefälschte Silbermünzen verkauft. Zunächst wurde er – je nach Quelle – zu drei oder vier Monaten unbedingter Haft verurteilt. Nach P.s eigener Darstellung brachte ihn die Aufforderung zum Haftantritt auf die Idee, seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ein psychiatrisches Gutachten und ein neuer Geschlechtseintrag
Am 26. Februar 2025 änderte ein Wiener Standesamt den Geschlechtseintrag von Walter P. auf „weiblich“. In einem späteren Interview mit der Kronenzeitung schilderte P., er habe dafür ein psychiatrisches Gutachten vorgelegt. Fortan trat er als „Waltraud“ auf, es gibt dazu zahlreiche durchaus humorvolle Berichte in österreichischen Boulevardmedien. Der Zeitung sagte er, er wolle die Haft in einer Mehrbettzelle mit anderen Frauen verbüßen. Nach seinen Angaben stellte ihm die Pensionsversicherung infolge der Änderung zudem einen Pensionsantritt mit 61 statt mit 65 Jahren in Aussicht. Das bezeichnete er als Nebeneffekt.
Zwei Verfahren bis zum Bescheid: „männlich“
Nach Bekanntwerden des Falls veranlasste Innenminister Gerhard Karner eine Überprüfung des Registereintrags. Parallel dazu lief ein Strafverfahren wegen Nachrichten, die P. zwischen 2015 und 2023 in WhatsApp-Gruppen verbreitet hatte, darunter Hitler-Bilder und antisemitische Beiträge. Am 12. Dezember 2025 verhängte das Wiener Landesgericht dafür eine unbedingte Zusatzstrafe von 20 Monaten. Zugleich widerrief es zwölf Monate, die das Landesgericht St. Pölten im Jahr 2020 wegen NS-Wiederbetätigung zur Bewährung ausgesetzt hatte. Am 31. Dezember 2025 berichtigte der Wiener Magistrat den Geschlechtseintrag wieder auf „männlich“. Dagegen erhob P. Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien.
Das Verwaltungsgericht Wien wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 9. November 2026 ab. Auf Grundlage eines klinisch-psychologischen Gutachtens und der persönlichen Anhörung kam das Gericht zum Schluss, dass bei P. kein gefestigtes, vom körperlichen Geschlecht abweichendes Geschlechtsempfinden vorliege. Damit bleibt der amtliche Eintrag „männlich“. P. kann noch außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das Wiener Landesgericht hatte ihn bereits Anfang Oktober zum Haftantritt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefordert. Sein Anwalt beantragte elektronisch überwachten Hausarrest.
Was das österreichische Personenstandsgesetz vorsieht
Die Änderung des Geschlechtseintrags richtet sich in Österreich nach dem Personenstandsgesetz 2013. Das Behördenportal nennt dafür die §§ 2 und 41. Der Antrag ist bei der zuständigen Personenstandsbehörde einzubringen, in Wien beim Standesamt. Wird der Antrag bewilligt, ändert die Behörde den Eintrag im Zentralen Personenstandsregister. War ein Eintrag bereits zum Zeitpunkt seiner Vornahme unrichtig, sieht § 42 eine Berichtigung vor. Die Behörde kann diese auch von Amts wegen vornehmen, muss der betroffenen Person aber Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Über den amtlichen Geschlechtseintrag entscheidet in Österreich also die Personenstandsbehörde. Das eigene Geschlechtsempfinden wäre dafür „relevant“, die bloße Erklärung der betroffenen Person reicht aber nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs muss ein Sachverständigengutachten belegen, dass das eigene Geschlechtsempfinden erheblich vom amtlichen Eintrag abweicht, gefestigt ist und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Gegen einen Bescheid der Behörde kann Beschwerde beim zuständigen Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Der große Aufschrei der Transgender-LGBTQ-Community zu dieser „amtlichen Anmaßung“ bleibt bisher aus. Offenbar verstehen diese Personenkreise nicht, dass es sich hier um Referenzurteile handelt, welche sie alle betreffen.
Deutschland setzt auf Erklärung, Österreich verlangt ein Gutachten
In Deutschland können Volljährige ihren amtlichen Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz grundsätzlich durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Die Änderung muss drei Monate im Voraus angemeldet werden. Bei der Erklärung versichert die betroffene Person, dass der gewünschte Eintrag ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht und sie sich der Folgen bewusst ist. Ein Sachverständigengutachten ist dafür nicht erforderlich.
Auch in Deutschland löste ein geänderter Geschlechtseintrag vor dem Haftantritt eine Debatte aus. Das Amtsgericht Halle verurteilte Liebich 2023, damals unter dem Vornamen Sven, unter anderem wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Danach ließ Liebich nach dem Selbstbestimmungsgesetz den Geschlechtseintrag auf „weiblich“ und den Vornamen auf Marla Svenja ändern. Zum Haftantritt im Frauengefängnis Chemnitz im August 2025 erschien Liebich nicht. Nach der Festnahme in Tschechien und der Auslieferung im Juli 2026 entschied die Gefängnisleitung, Liebich trotz des weiblichen Registereintrags im Männervollzug in Zeithain unterzubringen. Gegen diese Unterbringung geht Liebich juristisch vor.
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