Nach ihrem Midterm-Triumph könnten die Demokraten das amerikanische Präsidentschaftswahlsystem zu ihren Gunsten verändern. Ein seit 20 Jahren vorbereitetes Abkommen würde Wahlsiege wie jene von George W. Bush und Donald Trump 2000 und 2016 künftig verhindern. Schon vier Bundesstaaten könnten ausreichen, um die Spielregeln für 2028 auf den Kopf zu stellen.
Zweimal gewannen Republikaner das Weiße Haus, obwohl ihre demokratischen Gegenkandidaten landesweit mehr Stimmen erhalten hatten. Genau solche Wahlsiege könnten die Demokraten künftig verhindern – indem sie die Regeln für die Vergabe der Wahlleutestimmen ändern. Nach ihrem Triumph bei den Midterms vom 3. November verfügen sie dafür plötzlich über die nötigen politischen Mehrheiten in mehreren wichtigen Bundesstaaten. Ein seit 20 Jahren vorbereitetes Projekt könnte das amerikanische Präsidentschaftswahlsystem bereits vor 2028 grundlegend verändern. Erste demokratische Abgeordnete wollen die Gelegenheit nun dafür nutzen.
Fünf Bundesstaaten könnten das Wahlsystem kippen
Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Nevada und Arizona: In diesen fünf Bundesstaaten kontrollieren die Demokraten nach den Midterms sowohl das Gouverneursamt als auch beide Parlamentskammern. Damit könnten sie dem sogenannten National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC) beitreten. Dieses Abkommen sieht vor, die Wahlleutestimmen der teilnehmenden Staaten künftig dem landesweiten Wahlsieger zu geben – unabhängig davon, welcher Kandidat im jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit erhalten hat.
Bislang gehören 18 Bundesstaaten und Washington, D.C., dem Abkommen an. Zusammen verfügen sie über 222 der insgesamt 538 Wahlleutestimmen. Sobald die beteiligten Staaten mindestens 270 Stimmen kontrollieren, soll die neue Regelung wirksam werden. Die fünf nun demokratisch regierten Staaten bringen weitere 61 Stimmen mit. Damit wären es 283 – deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit. Es müssten nicht einmal alle fünf mitmachen: Schon Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Nevada kämen zusammen auf 50 Wahlleutestimmen und würden die Schwelle überschreiten. Die Organisation hinter dem Projekt sieht deshalb bereits 2027 die Chance auf einen Durchbruch.
Ein Republikaner gewinnt einen Bundesstaat – Demokraten bekommen dessen Wahlleute
Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Wisconsin. Ein republikanischer Präsidentschaftskandidat gewinnt dort die Mehrheit der Stimmen. Nach den bisherigen Regeln erhält er dafür die zehn Wahlleutestimmen des Bundesstaates. Sollte Wisconsin jedoch dem Abkommen beitreten und dieses wirksam werden, könnte das Ergebnis völlig anders aussehen: Liegt sein demokratischer Konkurrent landesweit vorne, würden sämtliche zehn Wahlleutestimmen Wisconsins an den Demokraten gehen. Die republikanische Mehrheit im eigenen Bundesstaat wäre für deren Vergabe bedeutungslos. Die Stimmen der Bürger würden zwar weiterhin landesweit mitgezählt, ihre Entscheidung über den Wahlsieger in Wisconsin hätte aber nicht mehr das bisherige Gewicht.
Das Electoral College bliebe dabei formal bestehen, seine bisherige Funktion würde jedoch weitgehend ausgehebelt. Statt die Wahlleute nach den Mehrheitsverhältnissen der einzelnen Bundesstaaten zu vergeben, würde letztlich das nationale Gesamtergebnis entscheiden. Eine reguläre Verfassungsänderung wollen die Initiatoren dafür umgehen. Sie setzen auf einfache Landesgesetze und ein Abkommen zwischen den Bundesstaaten. Aus dem amerikanischen föderalen Wahlsystem würde so faktisch eine landesweite Mehrheitswahl.
Seit 20 Jahren treiben vor allem die Demokraten das Projekt voran
Seit zwei Jahrzehnten wird der Umbau des amerikanischen Wahlsystems vor allem von Demokraten vorangetrieben. Laut dem Wahlportal Ballotpedia gehörten sämtliche Gouverneure, die bislang entsprechende Beitrittsgesetze unterzeichnet haben, der Demokratischen Partei an. Von den 18 beteiligten Bundesstaaten verfügten 16 beim Beitritt über vollständige demokratische Mehrheiten. Kein einziger trat unter einer republikanischen Alleinregierung bei. Maine ließ das Gesetz 2024 ohne Unterschrift der demokratischen Gouverneurin in Kraft treten. Die parteipolitischen Kräfteverhältnisse hinter diesem Reformprojekt sind damit eindeutig.
Der politische Hintergrund reicht bis zur Präsidentschaftswahl 2000 zurück. Damals gewann George W. Bush gegen Al Gore, obwohl der Demokrat landesweit mehr Stimmen erhalten hatte. 2006 wurde die Organisation National Popular Vote gegründet. Zehn Jahre später lieferte Donald Trump den Befürwortern der Änderungen ein weiteres Argument: Hillary Clinton erhielt 2016 fast drei Millionen Stimmen mehr als der Republikaner, verlor aber die entscheidenden Bundesstaaten. Nach den damaligen Stimmenverhältnissen hätte sie unter dem neuen System das Weiße Haus gewonnen.
Zwei republikanische Wahlsiege, die den Demokraten besonders schmerzhafte Niederlagen bescherten, wären bei einer landesweiten Mehrheitswahl somit anders ausgegangen. Dass dies keine automatische Begünstigung der Demokraten bedeutet, zeigte Trump 2024. Bei seiner Wiederwahl erhielt er rund 77,3 Millionen Stimmen und gewann auch das Electoral College mit 312 Wahlleuten. Am Ergebnis hätte die neue Regelung damals nichts geändert. Doch der bisherige Weg ins Weiße Haus, bei dem ein Kandidat durch Siege in den entscheidenden Bundesstaaten auch ohne landesweite Stimmenmehrheit Präsident werden kann, wäre künftig versperrt – und würde tendenziell vor allem der Demokratischen Partei helfen.
Demokraten-Abgeordnete wollen Nägel mit Köpfen machen
Dass die neuen Mehrheiten für das Reformprojekt genutzt werden sollen, machen erste demokratische Politiker bereits deutlich. Carrie Rheingans aus Michigan erklärte gegenüber der New York Times, der Zeitpunkt sei gekommen. Der Wahlerfolg ihrer Partei werde helfen, das Vorhaben landesweit voranzutreiben. In Wisconsin kündigte ihr Parteikollege Clinton Anderson an, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut einzubringen. Die demokratische Senatorin Kelda Roys will die Frage der landesweiten Präsidentenwahl bereits früh in der neuen Legislaturperiode behandeln lassen.
Auch die demokratische Senatspräsidentin von Maine, Mattie Daughtry, sieht die neuen Mehrheiten als Gelegenheit. Die größte Hürde bestehe darin, die eigenen Parteikollegen davon zu überzeugen, ihre politische Macht tatsächlich für größere Veränderungen einzusetzen. Maine trat dem Abkommen 2024 bei. Nun könnten andere demokratisch regierte Bundesstaaten nachziehen. Dabei geht es um weit mehr als eine gewöhnliche Gesetzesänderung: Schon die Entscheidungen einiger weniger Bundesstaaten könnten die Regeln für sämtliche künftigen US-Präsidentschaftswahlen verändern.
Selbst Demokraten fürchten um die Rechte ihrer Bundesstaaten
Dass selbst innerhalb der Demokratischen Partei erhebliche Bedenken gegen solche Veränderungen des Wahlsystems bestehen, zeigte sich bereits 2019 in Nevada. Der damalige demokratische Gouverneur Steve Sisolak verweigerte einem entsprechenden Beitrittsgesetz seine Unterschrift. Er warnte davor, dass kleinere Bundesstaaten an politischem Einfluss verlieren könnten. Ihre Wahlleute müssten unter Umständen einen Kandidaten unterstützen, den die eigene Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt hat. Sisolak wollte Nevadas Interessen nicht den Entscheidungen der bevölkerungsreicheren Bundesstaaten unterordnen. Auch einige demokratische Abgeordnete stellten sich damals gegen das Vorhaben.
Neben dem politischen Widerstand droht ein verfassungsrechtlicher Streit. Der Wahlrechtsexperte Derek Muller von der University of Notre Dame argumentiert, dass ein solches Abkommen die Zustimmung des US-Kongresses benötigen würde. Die teilnehmenden Bundesstaaten verpflichten sich schließlich gegenseitig zu einem gemeinsamen Verfahren zur Vergabe ihrer Wahlleutestimmen. Die Reformbefürworter berufen sich dagegen auf das verfassungsmäßige Recht der Bundesstaaten, selbst über die Ernennung ihrer Wahlleute zu entscheiden. Bereits der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, der Congressional Research Service, beschäftigte sich ausführlich mit diesen Rechtsfragen. Auch eine Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof steht damit im Raum.
Für die Präsidentschaftswahl 2028 enthält das Abkommen eine entscheidende Frist. Spätestens am 20. Juli 2028 müssten Staaten mit mindestens 270 Wahlleutestimmen teilnehmen, damit die neue Regelung bei dieser Wahl greift. Besonders weitreichend ist auch die Austrittsklausel: Verlässt ein Bundesstaat das Abkommen während der letzten sechs Monate einer Präsidentenamtszeit, wird dieser Schritt erst nach dem Beginn der nächsten Amtszeit wirksam. Damit könnten die neuen demokratischen Mehrheiten bereits 2027 die gesetzlichen Voraussetzungen für eine völlig andere Präsidentenwahl schaffen.
