Mehr als 100 verletzte Polizisten, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Die Gewalt beim Frankfurter Gen-Z-Protest hat ein politisches Nachspiel. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erwägt ein Verbot weiterer Demonstrationen am 20. November. Dabei waren die Behörden vor den gewaltbereiten Gruppen gewarnt und hatten mehr als tausend Polizisten mobilisiert. Dennoch bekamen sie die Lage nicht unter Kontrolle. Nun soll ein Demo-Verbot verhindern, dass sich die Szenen vom Samstag wiederholen. Doch warum sollten die Täter sich daran halten?
Ein Polizist verliert durch einen Steinwurf ins Gesicht mehrere Zähne. Andere Beamte werden mit Böllern, Flaschen und Molotowcocktails attackiert. Währenddessen schlagen junge Männer die Schaufenster von Geschäften ein und bedienen sich an fremdem Eigentum. Was am Samstagabend in Frankfurt geschah, hatte mit einem friedlichen „Jugendprotest“ nichts zu tun. Für die Randalierer war die Innenstadt offenbar zum Selbstbedienungsladen geworden.
Die Bilanz der Behörden: mehr als 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, 1.225 Platzverweise und 17 beschädigte Geschäfte. Dabei hatte die Polizei mit zeitweise 1.300 Einsatzkräften, Wasserwerfern und Spezialeinheiten ein gewaltiges Aufgebot zusammengezogen. Dass die Situation trotzdem über Stunden außer Kontrolle geriet, wirft unangenehme Fragen auf. Schließlich wusste man schon vorher, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste für ihre Zwecke nutzen wollten.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestätigte am Montag, dass die Sicherheitsbehörden auf entsprechende Gefahren vorbereitet waren. Er macht zwei Gruppen für die Eskalation verantwortlich: gewaltbereite Linksextremisten und junge Gewalttäter, die nach seiner Einschätzung ganz überwiegend einen Migrationshintergrund haben. Die Gruppen hätten sich gegenseitig aufgeschaukelt. Die Polizei soll die Strukturen dieser Szene nun genauer untersuchen.
Die Gewalt war angekündigt – und trotzdem eskalierte die Lage
Rund 8.000 Menschen hatten sich an der Frankfurter Demonstration beteiligt. Der Großteil protestierte friedlich gegen Wehrpflicht, hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Zukunftsperspektiven. Gegen Ende des Demonstrationszuges griffen jedoch nach Polizeiangaben etwa 100 Störer die Einsatzkräfte an. Die Versammlung wurde aufgelöst. Anschließend eskalierte die Gewalt in der Innenstadt, wo laut Poseck zeitweise 1.000 bis 1.500 Randalierer unterwegs waren. Die Veranstalter von „Gen Z regelt“ weisen eine Verantwortung für die nächtlichen Ausschreitungen zurück und distanzieren sich von den Gewalttätern. Tatsächlich unterscheiden die Ermittler zwischen den Angriffen aus der Demonstration heraus und den späteren Plünderungen, bei denen vielfach gar kein politisches Motiv erkennbar war.
Für Geschäftsinhaber, deren Schaufenster eingeschlagen und deren Waren gestohlen wurden, dürfte diese Unterscheidung allerdings wenig Trost bieten. Poseck kündigt nun eine härtere Gangart an: Unter anderem sollen bekannte Gewalttäter frühzeitig ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und gegebenenfalls in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Maßnahmen, über deren Notwendigkeit man nach den Erfahrungen vom Wochenende wohl kaum noch lange diskutieren muss. Warum die bereits bekannten Risiken nicht ausreichend beherrscht werden konnten, muss die polizeiliche Aufarbeitung zeigen.
Am 20. November geht es weiter
Die linksradikale Initiative „Gen Z regelt“ will sich am 20. November erneut an „Jugendprotesten“ beteiligen. Auch in Frankfurt sind weitere Aktionen angekündigt. Poseck hält angesichts der Ereignisse ein Demonstrationsverbot für möglich. Eine Wiederholung solcher Versammlungen will der CDU-Politiker jedenfalls verhindern. Report24 hatte bereits am 21. Oktober über die internationale Mobilisierung zum Jugendstreik berichtet. Unter der Parole „Now it is time to escalate!“ rufen linksradikale Organisationen für den 20. November in zwölf Ländern zu Aktionen auf. Auf dem Programm des internationalen Bündnisses stehen neben Demonstrationen und Unterrichtsboykotten auch Blockaden und Besetzungen. Die deutsche Linkspartei unterstützt die Mobilisierung offiziell.
Für Frankfurt kommt erschwerend hinzu, dass der nächste Protesttag auf einen Freitag fällt. Ausgerechnet dann, wenn sich in der Innenstadt ohnehin Berufspendler und Einkaufskunden drängen. Für Poseck wird es nach den Ausschreitungen vom Wochenende schwierig, ein weiteres Polizeidebakel politisch zu erklären.
Das Verbotsproblem der Politik
Ein Verbot lässt sich allerdings nicht nach Belieben aussprechen. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt friedliche Versammlungen. Nach dem hessischen Versammlungsrecht müsste für ein Verbot eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nachweisbar sein. Weniger einschneidende Maßnahmen hätten Vorrang. Der Frankfurter Rechtsprofessor Matthias Jahn warnt deshalb vor voreiligen Entscheidungen. Erst müsse geklärt werden, ob und welche Verantwortung die Organisatoren für die Gewalt tragen. Auch eine Verlegung der Demonstration komme infrage. Denn den friedlichen Teilnehmern kann man nicht pauschal das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, nur weil gewalttätige Gruppen eine solche Veranstaltung für ihre Zwecke missbrauchen.
Für Poseck ergibt sich daraus ein politisch unangenehmer Widerspruch. Einerseits betont er, dass die Polizei gut vorbereitet gewesen sei und Schlimmeres verhindert habe. Andererseits erwägt er nun, eine weitere Demonstration wegen der Sicherheitsrisiken ganz zu verhindern. Offenbar traut man den eigenen Sicherheitsmaßnahmen beim nächsten Mal nicht uneingeschränkt. Dabei beschreibt der Innenminister selbst ein Problem, das weit über die Gen-Z-Proteste hinausreicht: Frankfurt sei an jedem Wochenende Anziehungspunkt für gewaltbereite junge Menschen, die teils aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet anreisen. Diese Gruppen verschwinden nicht, wenn eine Demonstration abgesagt wird. Verbote interessieren diese Klientel nicht. Oder sind Plünderungen und Brandschatzungen ansonsten etwa erlaubt?
Die Geschäftsleute auf der Zeil werden jedenfalls wenig davon haben, wenn am 20. November zwar keine offizielle Gen-Z-Demonstration stattfindet, die bekannten Randalierer und Plünderer aber unverändert durch die Innenstadt ziehen können. Für die braucht es schließlich weder einen Demo-Aufruf noch eine politische Parole, um Schaufenster einzuschlagen und Geschäfte zu plündern.
