Mit parlamentarischen Anfragen wollte die FPÖ Informationen zu möglichen Freimaurer-Verbindungen in österreichischen Ministerien ergründen. Doch die Bundesregierung mauert. Generalsekretär Christian Hafenecker äußert scharfe Kritik und prangert „Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise haarsträubende Schlampereien“ an.
Wie transparent geht die österreichische Bundesregierung mit möglichen persönlichen Verflechtungen zwischen Politik, Verwaltung und Freimaurerlogen um? Dieser Frage ging die FPÖ mit einer Serie parlamentarischer Anfragen nach. Am 6. August richteten Christian Hafenecker und Kollegen entsprechende Fragen an mehrere Regierungsmitglieder. Die Antworten gingen Anfang Oktober im Nationalrat ein.
Die Freiheitlichen wollten unter anderem wissen, welche Kontakte zwischen Ministerien, Kabinetten, staatsnahen Unternehmen und Freimaurerorganisationen bestehen und wie mögliche Interessenkonflikte bei Personalentscheidungen, Fördervergaben und öffentlichen Aufträgen verhindert werden.
Hafenecker kritisiert Babler, Wiederkehr und Hanke
Das Fazit zu den Beantwortungen fällt verheerend aus: „Wenn es um mögliche Freimaurer-Netzwerke in Ministerien, Kabinetten und staatsnahen Unternehmen geht, herrscht bei der Verlier-Ampel plötzlich das große Schweigen. Statt Transparenz über mögliche Interessenkonflikte, personelle Verflechtungen und Einflussnahmen gibt es Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise haarsträubende Schlampereien“, so Hafenecker.
Besonders scharf kritisiert er die Qualität der Anfragebeantwortungen. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler habe 27 konkrete Fragen praktisch mit zwei nichtssagenden Sätzen beantwortet. NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr habe sich auf ein nicht existierendes „Vereinsgesetz 2022“ berufen, während SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke bei der Beantwortung einer Nationalratsanfrage die Geschäftsordnung des Bundesrates zitiert habe. Die entsprechenden Anfragebeantwortungen sind im parlamentarischen Dokumentationssystem unter den Nummern 6162/AB, 6159/AB und 6170/AB veröffentlicht. Hafenecker zu diesen sogenannten Auskünften: „Das ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Auskunftspflicht!“
„Wer nichts erhebt, kann nichts ausschließen“
Mehrere Ressorts erklärten zudem, keine Aufzeichnungen über mögliche Kontakte zu Freimaurerlogen zu führen. Für die Freiheitlichen stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage potenzielle Interessenkonflikte überhaupt erkannt werden können.
Entlarvend ist für Hafenecker die Antwort von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer: Diese räume sogar ein, „dass persönliche Verbindungen zu Organisationen Interessenkonflikte begründen können. Gleichzeitig bleibt weitgehend im Dunkeln, wie solche Verflechtungen bei Postenbesetzungen, öffentlichen Aufträgen oder Fördervergaben überhaupt erkannt und kontrolliert werden sollen. Wer nichts erhebt, kann auch nichts ausschließen“, so Hafenecker. Die Beantwortung von Sporrer wurde am 6. Oktober unter 6164/AB veröffentlicht.
FPÖ kündigt weitere Nachforschungen an
Hafenecker betont, dass es seiner Partei nicht um ein Verbot privater Mitgliedschaften gehe, sondern um nachvollziehbare Entscheidungen in öffentlichen Ämtern: „Es geht nicht darum, legale private Mitgliedschaften zu verbieten, sondern um Transparenz, wenn öffentliche Ämter, Steuergeld und politische Entscheidungen betroffen sind. Denn während die Verlierer-Ampel im Schulterschluss mit fragwürdigen linken Privatvereinen Patrioten und rechts-konservative Bürger bei jeder Gelegenheit drangsaliert und verfolgt, bis hinein in jede Behörde, stellt man sich bei Freimaurernetzwerken taub, blind und unwissend.“
Er kündigte weitere Nachforschungen an: „Wir Freiheitliche werden hier daher weiter nachbohren. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer politische Entscheidungen beeinflusst und wie Interessenkonflikte verhindert werden. Der Staat muss seinen Bürgern Rechenschaft ablegen und nicht irgendwelchen verschwiegenen Netzwerken!“
