Pedro Sánchez gibt auf. Seine Sozialisten bekommen zentrale Vorhaben nicht mehr durchs Parlament, einen neuen Staatshaushalt hat die Regierung seit 2023 nicht verabschieden können und selbst bisherige parlamentarische Stützen verweigern Sánchez inzwischen bei wichtigen Abstimmungen die Gefolgschaft. Nun lässt er am 29. November neu wählen. Die Umfragen machen die Lage für das linke Lager nicht angenehmer: PP und Vox kämen derzeit gemeinsam auf eine klare Mehrheit der Sitze.
Am Freitag zeigte sich noch einmal, wie wenig verlässlich Sánchez’ Mehrheit geworden ist. Zwei Wohnungsdekrete seiner Regierung scheiterten im Kongress. PP und Vox stimmten dagegen – ebenso Junts. Ausgerechnet die katalanischen Separatisten, deren Stimmen Sánchez nach der Wahl 2023 für seine erneute Wahl zum Regierungschef brauchte, ließen ihn bei einem zentralen innenpolitischen Vorhaben hängen. Sánchez regiert seit 2023 mit einer Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar. Für Mehrheiten braucht er zusätzliche Stimmen von Regional- und Separatistenparteien. Solange diese Konstruktion irgendwie Mehrheiten zusammenbrachte, konnte er trotz des Wahlsiegs des PP im Amt bleiben.
Inzwischen wird jede größere Abstimmung zum Kampf. Einen neuen Haushalt brachte die Regierung seit Beginn der Legislatur nicht durch, wichtige Vorhaben bleiben hängen – und nun scheiterten selbst die wirtschaftsfeindlichen Wohnungsdekrete trotz monatelanger Verhandlungen. Nun zog Sánchez die Konsequenz. Das Parlament wird aufgelöst, am 29. November sollen die Spanier neu wählen. Der Sozialist erklärte, er brauche eine „viel größere progressive Mehrheit“, um seine linke Politik fortsetzen zu können.
Umfragen sehen eine deutliche Mitte-Rechts-Mehrheit
Die Umfragen liefern Sánchez derzeit allerdings wenig Hoffnung auf diese größere linke Mehrheit. Der PP liegt in den aktuellen privaten Erhebungen vor dem PSOE, Vox steht deutlich stärker da als bei der Wahl 2023. Der jüngste 40dB.-Barometer sieht den PP bei 31,6 Prozent, den PSOE bei 27,4 Prozent und Vox bei 18,4 Prozent. Noch deutlicher wird das Bild bei der Sitzverteilung. Aktuelle Modelle sehen PP und Vox zusammen bei ungefähr 200 der insgesamt 350 Mandate. Für die absolute Mehrheit reichen 176. Der PSOE verliert gegenüber 2023 an Rückhalt, während auch die Parteien links der Sozialisten schwächer dastehen. Vox hat dagegen gegenüber seinem damaligen Ergebnis von 12,4 Prozent kräftig zugelegt.
Damit hat sich die Ausgangslage gegenüber 2023 deutlich verschoben. Damals gewann der PP mit 137 Sitzen zwar die Wahl, konnte aber keine Mehrheit für Alberto Núñez Feijóo organisieren. Der PSOE kam auf 121 Mandate, Vox auf 33. Sánchez sammelte anschließend die notwendigen Stimmen von Sumar sowie katalanischen und baskischen Parteien ein und blieb Regierungschef.
Drei Jahre später funktioniert dieses Modell nicht mehr. Sánchez braucht die Regionalparteien weiterhin, kann sich auf deren Stimmen aber längst nicht mehr verlassen. Seine Regierung bekommt ihre Projekte nur mühsam oder gar nicht durchs Parlament. Gleichzeitig haben PSOE und das übrige linke Lager in den privaten Umfragen gegenüber 2023 an Boden verloren, während Vox deutlich stärker geworden ist. Nun stellt sich nur noch die Frage, ob PP und Vox eine gemeinsame Basis für eine Koalitionsregierung finden und so dem linken Spuk endlich ein Ende setzen.
