Wenn’s gegen die AfD geht, ist der Verfassungsschutz das Maß aller Dinge – wenn dieselbe Behörde Linksextremismus unter die Lupe nimmt, verliert sie aber jede Deutungshoheit. Das ist linke Logik. Nachdem bekannt wurde, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp jahrelang Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“ war (laut Verfassungsschutz die größte Gruppierung im linksextremistischen Spektrum), wird Verfassungsschutzkritik plötzlich auch im ÖRR salonfähig: Ex-Linken-Chef Jan van Aken verstrickte sich in Widersprüche.
Bei Maischberger am Dienstagabend reagierte Ex-Linken-Chef Jan van Aken spürbar verschnupft auf den Strom der Kritik, der nach der Wahl in Berlin auf seine Partei hereinbricht. Kuscheln mit Clankriminellen, wuchernder Antisemitismus, Enteignungswahnsinn: Das sind für ihn keine realen Probleme, sondern CDU, „Immobilienlobby“ und „Extremreiche“ wollten angeblich verhindern, dass die Linke regiert, und deswegen schieße man „aus allen Rohren“ auf die arme Partei.
Unglücklicherweise für den Linken war mit Peter Neumann ein Extremismusforscher anwesend, der van Akens Einlassungen während der Sendung nicht gänzlich unkommentiert ließ. Neumann erörterte unter anderem die Hintergründe der „Roten Hilfe“: Diese als linksextrem eingestufte Gruppierung unterstützt linksextreme Straftäter und Terroristen – darunter die Hammerbande und einstige RAF-Mitglieder. In den Schlagzeilen ist die „Rote Hilfe“ aktuell, weil publik wurde, dass Elif Eralp hier bis 2025 Mitglied war. Erst kurz vor ihrer Spitzenkandidatur für die Linken in Berlin verließ sie die Gruppierung.
Jan van Aken tangiert das offenbar nicht einmal peripher. „Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal“, befand er in der Sendung. Mehr noch: Er fände die Rote Hilfe gut. „Auch Linke haben ein Recht auf eine vernünftige Verteidigung, und die Leute von der Roten Hilfe finanzieren denen eine gute Verteidigung. Das finde ich gut“, sagte er.
Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei ihm also „wumpe“, gab Maischberger wieder. Dann wollte sie wissen: Und was ist dann mit der AfD… ? Hier wurde es kurios: Aber bei der AfD sei das doch etwas ganz anderes! Die „Rote Hilfe“ sei ja „beobachtet“ worden, so van Aken. Aber bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ muss der Verfassungsschutz plötzlich wieder ernst genommen werden. Das wollte nicht einmal Maischberger so stehen lassen: Das sei eben kein Unterschied, sondern dasselbe Argument.
Van Aken wand sich daraufhin heraus, dass die Funktion des Verfassungsschutzes sowieso von der Polizei übernommen werden müsse (von der, die Linke am liebsten abschaffen würden?). Dass man mit einem „Inlandsgeheimdienst“ in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie er erörtert, ist dabei sogar korrekt. Er hält aber fest, dass die „politische Polizeifunktion“ des Verfassungsschutzes – die seiner Ansicht nach „in der Beobachtung von Nazis und so weiter“ bestehe, Linksextreme scheinen dabei ausgenommen zu sein – bei der Polizei liegen müsse. Polizei demontieren, aber „Nazis“ sollen noch beobachtet werden. Auf dem Friedhof? Ein interessantes Parteiprogramm.
Antisemitismus in seiner Partei sei seiner Ansicht nach übrigens nur ein Randphänomen, das lediglich „ein paar Leute“ betreffe. Neumann widersprach und verwies auf Kontakte zu Clanmitgliedern, Israelhass bei der Linksjugend und den Antizionismusbeschluss des niedersächsischen Landesverbandes. Das sei „ein bisschen mehr“, so Neumann. Ein bisschen? Eine Untertreibung, die einen im ÖRR kaum überrascht.
