„Die gehören abgeknallt am Kopf“: Solche und weitere irre Aussagen tätigte ein mutmaßlicher Linksradikaler neben etlichen Beschimpfungen vor einer Regenbogenflagge in Richtung der FPÖ – genauer: gegenüber dem FPÖ-Tirol-Landtagsabgeordneten Patrick Haslwanter. Dessen Kritik am LGBTQ-Wahn sorgt bei woken Linken offensichtlich für wilde Gewaltfantasien. Er postete das Video in den sozialen Netzen. Zwar habe er wegen dieses und noch weiterer Videos Anzeige erstattet, berichtet er. Doch die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Haslwanter postete das fragliche Video am 29. September auf seinen Kanälen. Im Beitrag zitierte der freiheitliche Abgeordnete zum Tiroler Landtag die wilden Todeswünsche gegen FPÖ-Politiker („die gehören abgeknallt am Kopf“, „die sollen sich eine Kugel kriegen im Kopf“) und berichtete dann, dass, obwohl er mehrere Videos zur Anzeige gebracht habe, die Staatsanwaltschaft Innsbruck kein Ermittlungsverfahren einleitete.
„Irgendwann einmal wird die FPÖ abfackeln.“
„Am besten die gehören abgeknallt am Kopf.“
„Die sollen sich eine Kugel kriegen im Kopf.“Als FPÖ-Politiker ist man ja einiges gewohnt und normalerweise prallen Drohungen und Anfeindungen jeglicher Art an mir ab. Aber eine Person, offensichtlich ein Anhänger der Regenbogen-Fraktion, hat es jetzt übertrieben. Ich habe mehrere Videos zur Anzeige gebracht und wurde jetzt darüber verständigt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck kein Ermittlungsverfahren einleitet. „Weil die Führung eines Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.“
Ich bin zwar kein Jurist, aber das soll noch jemand verstehen…
Patrick Haslwanter
Auf Facebook sorgt dieses Video für Entsetzen. In Hunderten Kommentaren zeigen Menschen sich fassungslos und wütend. „Für unsere Justiz fällt das offenbar unter Meinungsfreiheit – gegen die FPÖ ist alles erlaubt!“, prangerte eine Nutzerin an. Ein User wollte wissen: „Wie hätte die Staatsanwaltschaft reagiert, wenn dieses Video jemand anderes als die FPÖ erhalten hätte?“ Diese Frage stellen sich in der Kommentarspalte tatsächlich noch weitere Menschen. Mancher kritisierte zudem, dass ein „falscher“ Facebook-Kommentar einem prompt ein Ermittlungsverfahren einbringen kann. Todeswünsche gegen freiheitliche Politiker aber nicht?
Beschimpfungen und Todeswünsche als Reaktion auf LGBTQ-Kritik
Wir haben bei Patrick Haslwanter angefragt, was es mit den weiteren Videos auf sich hat, die er im Beitrag erwähnt hat. Er antwortete: „Seit einigen Monaten erhalte ich von der gleichen Person in regelmäßigen Abständen Nachrichten (Textnachrichten, Videos und Bilder) per Messenger. Grundsätzlich geht es in den Nachrichten immer um Beschimpfungen, weil ich mich gegen den übertriebenen Gender-Wahnsinn und die völlig skurrilen Auswüchse der LGPTIQ+-Bewegung ausspreche.“ Konkrete Todeswünsche wie im veröffentlichten Video habe es sonst zumindest keine gegeben.
Dafür fielen diese im geteilten Video umso deutlicher aus. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren ab. Haslwanter erörterte: „Die Ablehnung des Ermittlungsverfahrens aufgrund des § 107 StGB wurde seitens der StA Innsbruck so begründet, ‚weil die Führung eines solchen aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.'“ Näher sei aber nicht auf die Begründung eingegangen worden. Er vermutet: „Der Anfangsverdacht dürfte sich nicht erhärtet haben.“
Haslwanter lässt sich nicht einschüchtern
Angesprochen auf die Bedrohungslage, der sich FPÖ-Politiker heute ausgesetzt sehen, stellte Haslwanter unmissverständlich fest: „Ich kann nur für mich persönlich sprechen, aber ich lasse mich von Drohungen und Beschimpfungen garantiert nicht einschüchtern.“
Infrastruktur und auch Vertreter der FPÖ Tirol seien schon in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen zum Ziel linker Angriffe geworden. Der Freiheitliche konstatierte, dass FPÖ-Politiker grundsätzlich einem höheren Aggressionspotential ausgesetzt seien als Politiker anderer Parteien – und gab dafür auch einen Grund an: „Das hat meiner Meinung nach vor allem mit dem permanenten, bewusst zugespitzten negativen Framing gegen die FPÖ zu tun. Dieses Framing wird absurderweise von jenen forciert, die sich gerne die Toleranz, Vielfalt und die Demokratie auf ihre Fahnen heften.“
In den sozialen Netzen ist die Solidarität mit dem Freiheitlichen groß; die offene Radikalisierung der Linken und LGBTQ-Anhänger gibt jedoch vielen zu denken.
„Ich glaube, die Stimmung in der Bevölkerung und die Umfrage-Ergebnisse sprechen für sich und die FPÖ“, kommentierte ein Nutzer unter Haslwanters Beitrag passend. Das scheint jedoch nicht jeder politische Gegner der Freiheitlichen ertragen zu können.
