Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll Berichten zufolge planen, das Bundesamt für Migration anzuweisen, syrischen Migranten in Deutschland den Schutzstatus abzuerkennen, damit sie ausgewiesen werden können. Dabei erhielten im ersten Halbjahr 2026 aber immer noch 6.391 Syrer in Deutschland einen Schutzstatus. Wie wahrscheinlich ist wohl die baldige Remigration der Hunderttausenden Syrer im Land?
„Alleinreisende junge Männer“ aus Syrien sollen Berichten zufolge „in Kürze“ aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen: Bundesinnenminister Dobrindt will scheinbar einer wachsenden Zahl von Syrern den Schutzstatus aberkennen. Im Fokus stünden dabei solche, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“ – warum auch immer das den deutschen Steuerzahler interessieren sollte, der die Migranten hierzulande alimentieren muss.
Es werde angeblich „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Man wolle „nicht lockerlassen bei der Migrationswende“. Diese Wende suchen die meisten Bürger derweil immer noch mit der Lupe.
Eine Sprecherin des Innenministeriums gab an, dass Schutztitel nur so lange Bestand haben könnten, „wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht“. Das werde „mittelfristig“ überprüft. In Wahrheit ist der Schutzgrund längst verfallen und die Forderungen nach der Rückführung der Syrer im Land – das sind mehr als 900.000, wobei diese Zahl zuletzt nicht wegen Rückführungen, sondern wegen Einbürgerungen gesunken ist – keineswegs neu. Zur Erinnerung: Das Assad-Regime fiel bereits vor eineinhalb Jahren. Wie „mittelfristig“ sollen diese Überprüfungen denn sein? Bis alle Syrer eingebürgert wurden?
Fragwürdig wirkt auch, dass im Zeitraum zwischen dem 01.01. und dem 30.06.2026 bei Syrern immer noch insgesamt 6.391 Schutzentscheidungen getroffen wurden: Es wird also oft weiterhin ein Schutzstatus vergeben. Warum? Dobrindts vollmundige Ankündigung passt nicht zu diesen Zahlen.
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) offenbarte jüngst einen beunruhigenden Blindflug der Bundesregierung. Immerhin: Die Bundesregierung hält darin auch fest, dass eine allgemeine Gefährdung von Syrern bei der Rückkehr in die Heimat nicht angenommen wird. Warum dann keine großzügigen Rückführungen stattfinden, bleibt freilich offen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov kommentiert die Anfragebeantwortung:
„Die Bundesregierung gibt zu, dass für Syrer bei deren Rückkehr in ihr Heimatland keine allgemeine Gefährdung mehr besteht und will dennoch weiterhin unkontrolliert ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen. Das ist absurd, gefährlich und den Bürgern in Deutschland nicht vermittelbar.
Auf unsere Nachfrage musste die Bundesregierung außerdem einräumen, dass sie bei illegal Eingereisten nicht einmal entscheidende Hintergründe kennen würde. Aus dem Ausländerzentralregister lasse sich ‚nicht belastbar ermitteln‘, wie viele Personen ursprünglich ohne Erlaubnis eingereist sind. Auch wisse sie nicht, wer bereits in anderen EU-Staaten registriert war und aus welchem Grund. Kurzum: Deutschland hat seit 2014 hunderttausende Personen aufgenommen und weiß seither nicht, wer diese Personen sind und woher sie kommen.
Zur Lage in Syrien fällt die Antwort der Bundesregierung dafür umso klarer aus. Auf die ausdrückliche Frage, ob für Syrer unabhängig von deren Religionszugehörigkeit eine allgemeine Gefährdung bestehe, wenn diese in ihre Heimat zurückkehren, lautet die prägnante Antwort: ‚Nein.‘ Auch eine Verfolgung einzelner Gruppen, wie zum Beispiel Jesiden oder Christen wird von der Bundesregierung also derzeit nicht angenommen.
Damit entfällt nach Überzeugung der AfD-Fraktion die zentrale Begründung, mit der jahrelang pauschal jede Rückführung nach Syrien ausgeschlossen wurde in sich zusammen: Wenn die Bundesregierung selbst eingesteht, dass in Syrien für Rückkehrer keine allgemeine Gefahr mehr bestünde, ja nicht einmal für Christen oder Jesiden, dann muss sie endlich konsequent handeln und vollziehbar Ausreisepflichtige zurückführen und darf vor allem keine weiteren ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher: eine vollständige Erfassung von Einreiseweg und Identität, den konsequenten Abgleich mit europäischen Datenbanken, umfassende Sicherheitsprüfungen bei ungeklärter Identität die konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer ohne individuellen Schutzgrund. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert außerdem: keine weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ aus Syrien, da es in Syrien ‚keine allgemeine Gefährdung‘ mehr gibt.
Eine Regierung, die nicht weiß, wer sich im Land befindet, und die unkontrolliert aus einem Land einreisen lässt, in dem für Rückkehrer ‚keine allgemeine Gefährdung‘ besteht, – eine solche Regierung hat die Kontrolle über sich selbst verloren.“
