Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede den Österreichern weitere Belastungen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Leistungen angekündigt. Trotz bereits rekordhoher Staatsquote und Steuerlast. Schuld sind die anderen, Putin und Trump, sagt die Regierung. Schuld ist die Regierung, sage ich. Einen großen Anteil an der Schuldenexplosion tragen die Asylkosten.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Ömpel sagt, die weltweite Lage sei schuld am wirtschaftlichen Desaster, in dem Österreich steckt. Nur gibt es merkwürdigerweise Länder, die bei gleicher „weltweiter Lage“ weit besser dastehen. Norwegen etwa hat seit über 25 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Das Land hält sich an strenge Fiskalregeln, die Ausgaben an nachhaltige Einnahmen koppeln. Argentinien wiederum hat mit seinen radikalen Reformen unter dem libertären Präsidenten Milei nicht nur ein Wirtschaftswachstum erzielt, sondern auch einen Budgetüberschuss erreicht. Trotz weltweiter Unsicherheiten durch Kriege und Handelskonflikte.
Es ist nicht die „gottgegebene“ Weltlage, die Österreich in die Bredouille gebracht hat, sondern die eigene, unfähige Regierung. Der Klimawahn mit seinem hohen Subventionsaufwand und der ideologisch getriebenen Energiewende hat die Haushalte und Unternehmen belastet, ohne messbare, positive Effekte zu liefern. Die russophobe Energiepolitik hat die jahrzehntelang zuverlässige und günstige Gasversorgung zerstört. Der Coronismus kostete Österreich knapp 180 Milliarden. Dazu kommen eine ausgeprägte Verschwendungssucht, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine ausufernde Bürokratiewut. Als Resultat haben wir mit 57 % eine der höchsten Staatsquoten Europas und mit 45,5 % des BIP eine Rekordsteuerlast.
Ein besonders großer und weitgehend tabuisierter Ausgabenposten sind die Kosten der Asylmigration. In Deutschland hat die Generationenbilanzstudie von Bernd Raffelhüschen, Stefan Seuffert und Florian Wimmesberger für die Stiftung Marktwirtschaft die langfristigen Belastungen der aktuellen Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro beziffert. Die Berechnung zeigt eine erhebliche Erhöhung der Staatsverschuldung durch die geringere durchschnittliche Qualifikation der Zuwanderer und längere Integrationszeiten in den Arbeitsmarkt.
Auch wenn die Regierung in Österreich solche Studien meidet wie der Teufel das Weihwasser, können wir doch unsere Schlüsse daraus ziehen. Österreich hat seit 2015 pro Kopf rund 30 Prozent mehr Asylanträge verzeichnet als Deutschland. Selbst bei sehr konservativer Schätzung ergibt sich daraus eine langfristige Belastung für die österreichischen Steuerzahler in der Größenordnung von 600 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst nicht nur direkte Transferleistungen, Kosten für Unterbringung und Integration, sondern auch die Belastungen des Sozialsystems über Jahre hinweg. Studien aus skandinavischen Ländern lassen auf jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro schließen, mit denen die Asylmigration die Österreicher belastet. Schlappe 100 Milliarden pro Legislaturperiode.
Es gäbe also durchaus Sparpotenziale. Norwegen und Argentinien haben bewiesen, dass eine vernünftige Regierungspolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Haushalt sanieren und Wachstum ermöglichen kann. In Österreich fehlt dieser Wille offenbar. Stattdessen setzt die Koalition auf weitere Belastungen der Bürger und vermeidet die Debatte über die Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe. Solange die Kosten für Asylanten, die Kirche des Klimas, die Ukraine, die Bürokratie, die NGOs und Medien als unantastbar gelten, solange wird sich an der strukturellen Schieflage nichts ändern. Die Rechnung für diese Vogel-Strauß-Politik zahlt der Steuerzahler. Abschließend ein kleiner Hinweis an die Regierung: Wenn Sie erst alle Firmen in die Pleite oder ins Ausland getrieben haben, dann gibt’s auch keine Steuereinnahmen mehr.
