Ein heute im Nationalrat debattiertes Unterstützungsfondsgesetz sieht Zahlungen für Alleinerziehende vor, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet, weil er etwa im Ausland und nicht greifbar ist. Jährlich sollen bis zu 35 Millionen Euro zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Die FPÖ lehnte die Vorlage als einzige Partei ab, denn sie erkennt hier den nächsten Pull-Faktor für weitere Massenzuwanderung. Es handele sich um eine „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler“.
Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen nach dem Unterstützungsfondsgesetz für jedes Kind ca. 240 Euro im Monat erhalten. Das Sozialministerium geht von rund 12.400 Kindern und Jugendlichen aus, für die diese Leistung zukünftig gewährt wird. Von Gewalt betroffene Frauen können in besonderen Härtefällen außerdem eine „Starthilfe“ in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro erhalten. Das Sozialministerium rechnet hierbei mit 900 Fällen bis zum Jahr 2031.
Hohe Kosten – doch wer profitiert davon? Die FPÖ lehnte den Vorschlag in der heutigen Nationalratsdebatte als einzige Partei ab. Im ORF wird der Widerstand der Partei als unsozial präsentiert: Man lässt die Sozialsprecher von ÖVP und SPÖ zu Wort kommen, die behaupten, dass der FPÖ „bei der Sozialpolitik seit jeher nichts anderes einfalle, als diese mit Ausländerpolitik zu verknüpfen“.
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, warnt jedoch konkret vor Missbrauch des Gesetzes auf Kosten der Österreicher. Sie kritisierte das Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende als „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler und als weiteren Pull-Faktor für die Massenzuwanderung“.
Belakowitsch: Am Ende „Kindergrundsicherung für die ganze Welt“?
„Das Gesetz schafft eine problematische Schieflage in der Sozialpolitik. Während die Regierung die Abgabenlast für Teilzeit arbeitende Frauen erhöht, wird ein Unterstützungsfonds eingerichtet, der primär für Situationen gedacht ist, in denen Unterhaltszahlungen ausbleiben, weil der verpflichtete Elternteil im Ausland nicht greifbar ist. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht falsch und ungerecht gegenüber heimischen Familien“, erläuterte Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, welche Klientel hier primär bedient werde: „Es ist genau jene Klientel, die durch die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre ins Land geholt wurde. Statt die Zuwanderung endlich zu stoppen, wird hier ein weiterer Pull-Faktor geschaffen. Mit uns ist eine solche links-ideologische Politik, die am Ende in einer Kindergrundsicherung für die ganze Welt mündet, nicht zu machen. Wir öffnen dem Missbrauch hier nicht Tür und Tor, nur weil die Einheitspartei glaubt, mit Transferleistungen neue Wählergruppen alimentieren zu müssen!“
Belakowitsch sieht hier eine völlig falsche Prioritätensetzung. „Anstatt unsere eigenen Familien zu stärken, betreibt die Regierung eine knallharte Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. Man kürzt den Familienbonus für eine junge Mutter, die bei ihren Kindern zu Hause bleibt oder Teilzeit arbeitet, und schafft im Gegenzug neue Töpfe für Familien, deren Väter nicht greifbar sind. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung!“
Die FPÖ wolle Familien, die von ihrem eigenen Einkommen leben können und nicht vom Staat abhängig sind. Belakowitsch führte aus: „Unser Ziel sind starke Familien durch echte Entlastung und nicht die Alimentierung der ganzen Welt auf Kosten unserer Leute. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung nicht im Interesse Österreichs handelt, und wir werden dem niemals zustimmen!“
Wurm prangert Umverteilung an Migranten an – heimische Institutionen werden im Stich gelassen
Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm stellt der Unterhaltsfonds eine massive Belastung der heimischen Steuerzahler dar. Der Fonds setze seiner Meinung nach völlig falsche Anreize. Wurm brachte ein Beispiel: „Ein Paar kommt aus Syrien oder Afghanistan nach Österreich. Ein viertes Kind wird hier geboren, und dann sagt der Mann plötzlich, er gehe retour. Die Frau geht dann zu diesem Fonds, sagt, sie habe vier Kinder, und bekommt tausend Euro im Monat Unterhaltsvorschuss. Dann wird sie wahrscheinlich dieses Geld nach Syrien oder Afghanistan überweisen, und der österreichische Steuerzahler muss das bezahlen!“
Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Jugendämter, die sich das Geld von säumigen Vätern zurückholten, fehle dieser Mechanismus nun völlig. „Da spricht kein Mensch davon, ob der syrische oder afghanische Mann, wie in meinem Beispiel, die tausend Euro pro Monat zurückzahlen muss. Das ist verlorenes Geld. Es steht auch explizit im Gesetz drinnen, dass der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig ist. Ich finde das wirklich schamlos, wie man der eigenen Bevölkerung hier etwas vormacht!“
Während Geld mit vollen Händen an Migranten verteilt werde, spare die Bundesregierung aber bei den Österreichern: „Wir haben uns heute Vormittag fast zwei Stunden lang einen Monolog des SPÖ-Finanzministers anhören müssen. Alles wird gestrichen und gekürzt, für die Bürger wird alles teurer und Steuern werden erhöht. Das ist eine katastrophale Bilanz und trotzdem haben wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget.“
Wurm prangerte weiterhin an, dass heimische Institutionen im Stich gelassen würden. Er verwies auf die Jugendämter, die personell und finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen“ würden: „Wir haben ein ganz dramatisches Beispiel in Tirol, wo ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert wäre, weil die Jugendämter teilweise kein Personal oder nicht einmal ein Auto haben. Da schaut keiner von den Systemparteien hin.“
Wurm stellte klar: „Wenn man uns braucht, um den heimischen Jugendämtern zu helfen, sind wir sofort dabei. Aber Syrern oder Afghanen im Monat tausend Euro zu überweisen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“
Ragger warnt vor neuem, unkontrollierbarem Sozialchaos
Auch der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, warnt, dass mit dem Unterstützungsfonds die Tür für ein neues, unkontrollierbares Sozialchaos geöffnet werde. Während die Regierungsparteien sinnvolle freiheitliche Anträge für Menschen mit Behinderung und für den Pflegesektor blockierten, schaffe man lieber neue kostspielige Systeme.
Ragger zog dabei einen Vergleich zur Mindestsicherung, die in der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufen sei: „Wir wissen, was mit der Mindestsicherung passiert ist. Am Ende des Tages hatten wir eine Mindestsicherung, die ausgeufert ist. Heute sind 80 Prozent im sozialen Mindestsicherungsbereich Asylwerber – die kosten uns Milliarden.“ Das neue Gesetz sei für ihn der erste Schritt in eine ähnliche, verheerende Richtung.
Zugleich würden notwendige Verbesserungen von den Systemparteien aber verhindert. „Wir wollten eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege, wir wollten, dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird, und dass echte Inklusion stattfindet“, erklärte Ragger zu mehreren abgelehnten FPÖ-Anträgen. Dass die Regierung die FPÖ als polemisch darstelle, während sie selbst solche Vorstöße ablehne, sei eine Verhöhnung: „Reden Sie nicht davon, die FPÖ sei eine polemische Truppe, wenn wir sachliche und wichtige Forderungen eingebracht haben“, so Ragger in Richtung der anderen Parteien.
