Toleranz gegenüber dem Islam selbst in seinen radikalsten Ausprägungen ist fester Bestandteil des linken Selbstverständnisses. Der Verfassungsschutz warnt nun vor einer schleichenden Unterwanderung politischer Institutionen, insbesondere durch die Muslimbruderschaft. Die Islamisten versuchen demnach gezielt, auf deutsche Amtsträger einzuwirken, um Land und Gesellschaft zu islamisieren. Besonders linke Parteien seien gefährdet. Auch CDU-Innenexperten schlagen aktuell Alarm: So gebe es innerhalb der SPD „mit wenigen Ausnahmen keine ausreichende Abgrenzung von islamistischen Bestrebungen“.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Der Verfassungsschutz hat vor einer schleichenden Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Strukturen durch Islamisten gewarnt. Besonders Parteien wie SPD, „Grüne“ und Linke gelten demnach als anfällig. Ein Problem sei falsch verstandene Toleranz.
Erst kürzlich hatte sich die AfD im Deutschen Bundestag mit einer Kleinen Anfrage genau nach diesem heiklen Thema erkundigt. Am 18. Mai teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit: Zu einer gezielten Unterwanderung von im Bundestag vertretenen Parteien durch Mitglieder beziehungsweise Anhänger islamistischer Organisationen würden „derzeit keine Erkenntnisse“ vorliegen. Offensichtlich eine glatte Lüge!
Denn bei einem parlamentarischen Frühstück dieser Tage hinter verschlossenen Türen mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen hörte sich das ganz anders an. Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Kreis der exklusiven Teilnehmer erfuhr, warnte der Präsident des Kölner Bundesamtes ausdrücklich davor, dass islamistische Organisationen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dabei habe Selen den Fokus auf die Muslimbruderschaft (MB) gelegt.
Nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen versuchen die Islamisten gezielt, im Altparteien-System Fuß zu fassen, mit dem Ziel, Staat und Gesellschaft zu verändern. Dabei würden sie zwar deutsche Gesetze befolgen, aber nur solange, wie diese mit dem islamischen Recht der Scharia vereinbar seien. Oberstes Ziel der Unterwanderungsversuche sei ganz klar eine islamische Gesellschaft.
Das weltweite Netz der Muslimbrüder
Dabei spielt die Muslimbruderschaft (MB) dem Verfassungsschutz-Chef zufolge eine zentrale Rolle. Die MB ist eine Bewegung mit einem weltweiten Netzwerk. Zu den Hauptunterstützern und Geldgebern der Islamisten zählen Katar und die Türkei.
Ägypten, das Ursprungsland der Bruderschaft, hat die Organisation nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi (einem Muslimbruder) im Jahr 2013 verboten und stuft sie als terroristische Vereinigung ein. Die meisten Golfstaaten betrachten die Muslimbruderschaft ebenfalls als Bedrohung und terroristische Organisation. Denn die Bruderschaft strebt nach einer islamischen Regierungsform, die den Herrschaftsanspruch der dortigen Monarchien untergraben könnte.
Obwohl als gesichert gilt, dass die Islamisten Verbindungen zu Terror-Organisationen wie der palästinensischen Hamas unterhalten, versuchen die Muslimbrüder in Europa, ihren Islam als weltoffen und tolerant zu präsentieren.
Laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anhängerschaft in Deutschland. Der Bewegung werden 1.450 Personen zugerechnet. Dazu kommt eine Anzahl von Kooperationspartnern im politischen Raum.
Konkret: Die Muslimbruderschaft knüpft Kontakte zu Politikern, lädt sie über ein verschachteltes Netzwerk von Organisationen zu Veranstaltungen ein, um langfristige Beziehungen aufzubauen. Ziel der Kontakte ist es laut „Bild“, die deutschen Amtsträger im Sinne der Bewegung zu beeinflussen: „Sie sollen sich z.B. gegen Kritik am politischen Islam aussprechen, bei Islamismus wegschauen.“
Falsch verstandene Toleranz
In „Sicherheitskreisen“ wird dem Bericht zufolge befürchtet, dass Politiker der Altparteien auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Im Klartext: Hier dürfen sich vor allem SPD, Linkspartei und „Grüne“ angesprochen fühlen! Mehrere Teilnehmer der geschlossenen Frühstücksveranstaltung, zu der Innen-Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) eingeladen hatte, sollen sich über das Ausmaß der Unterwanderungsversuche alarmiert gezeigt haben.
Der guten Vollständigkeit halber: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung keine konkreten Angaben zu Aktivitäten der Muslimbruderschaft gemacht – „aus Gründen des Staatswohls“. So langsam wird klar, warum nicht!
