Wie gewohnt unterschiedliche Signale aus Washington. Einerseits spricht der Präsident davon, dass ein Deal weitgehend ausverhandelt sei. Dann aber doch wieder einzelne Militärschläge. Was ist davon zu halten? Was ist wahrscheinlich?
Kommentar von Eric Angerer
Der US-Präsident hatte am 24. Mai gesagt, in den Bemühungen um ein Ende des Irankriegs stehe man kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“
Ein iranischer Sprecher betonte daraufhin jedoch auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg.
Am 26. Mai führte das US-Militär dann wieder begrenzte Militärschläge durch. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge legten.
Und zuletzt war von Trump zu hören, dass er von diversen anderen moslemischen Staaten eine Beteiligung an den Abraham Accords, also eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, erwarte. Was ist von diesen unterschiedlichen Signalen zu halten? Steht ein „Deal“ bevor?
Kernfrage Nuklearprogramm
Dass während laufender Verhandlungen – sowohl von Iran als auch von den USA – auch weiterhin einzelne Militäraktionen gesetzt werden, hat nicht viel zu bedeuten. Dabei geht es stark darum, weiterhin Kampfbereitschaft zu signalisieren und so Druck aufzubauen. Entscheidender ist, was die wesentlichen Kriegsziele der Akteure sind und ob eine Einigung in den Kernfragen möglich ist.
Für die US-Regierung geht es sicherlich auch um die iranische Unterstützung für Hisbollah und Huthis, die auch schon die USA attackiert haben, um das Ausmaß des iranischen ballistischen Raketenprogramms sowie um die Straße von Hormus. Entscheidend ist für die USA aber die Nuklearfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.
Dass die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent). Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig.
Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten. In diesem Sinne haben die aktuellen Regierungen der USA und Israels Recht, wenn sie das verhindern wollen.
Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Trump stände in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden.
Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Dementsprechend sprachen die iranischen Regimemedien angesichts von Trumps Deal-Ankündigungen bereits von einer „Kapitulation“ der USA, des „großen Satans“.
Teilabkommen und Regime Change
In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde. Deshalb ist eine Einigung in dieser Frage auch unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist aber ein zeitlich begrenztes Teilabkommen bezüglich der Straße von Hormus.
Die meisten Beteiligten haben angesichts der reduzierten Öl- und Gasexporte durch die Meerenge Probleme. Der Iran hat aufgrund der Blockade seine Speichermöglichkeiten für gefördertes Öl ausgeschöpft (und sogar schon welches ins Meer geleitet). In den USA kommen die gestiegenen Energiepreise (die immer noch viel niedriger sind als in Westeuropa) nicht gut und die Zwischenwahlen rücken näher. Und die arabischen Golfstaaten werden angesichts stark reduzierter Exporte langsam nervös. Die VAE und die Saudis können zwar einiges über Pipelines exportieren. Das ist aber deutlich weniger als zuvor. Und für Länder wie Kuwait und Katar sieht es düster aus. Sie üben Druck auf die USA aus, schnell zu einer Öffnung von Hormus zu kommen.
Aufgrund dieser Interessenslagen ist es denkbar, dass ein zeitweiliges Teilabkommen geschlossen wird. Die zeitlich begrenzte Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran und die USA könnte dem Iran und den Golfstaaten Ölexporte ermöglichen, die Speicher am Golf entlasten, die Speicher in den Ölimportländern wieder füllen und den globalen Energiemarkt beruhigen.
Ein solches vorübergehendes Abkommen würde aber die Kernfrage des iranischen Nuklearprogramms nicht lösen. Es würde sich deshalb höchstwahrscheinlich nur um eine Pause in der militärischen Auseinandersetzung handeln. Die israelische Regierung hält außerdem an dem Ziel fest, das Regime, das die Vernichtung des jüdischen Staates zu einem Staatsziel erklärt hat, zu stürzen.
Ein Regime Change im Iran ist für die israelische Führung sicherlich der Plan A. Dafür wäre sicherlich eine weitere massive Schwächung der militärischen Einrichtungen des Regimes nötig – und dann eine vom Westen geschützte Massenbewegung im Land selbst.
Libanon und Abraham Accords
Israel hat aber sicherlich auch außerhalb des Plan A konkrete Kriegsziele. Das ist erstens die möglichst weitgehende Zerstörung der Massenproduktion ballistischer Raketen durch die Mullahs, die in dem Ausmaß für den israelischen Iron Dome immer schwerer zu verteidigen waren. Und das ist zweitens die möglichst starke Eliminierung der terroristischen Proxys des Iran.
Die Hamas reorganisiert sich zwar in einer Hälfte des Gazastreifens, ist aber bereits deutlich geschwächt. Die schiitische Hisbollah im Libanon hat Israel über Jahrzehnte mit abertausenden Raketen beschossen. Angeleitet vom iranischen Regime kamen die Waffen lange über Syrien in den Libanon. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und durch israelische Militärschläge ist die Hisbollah mittlerweile deutlich geschwächt. Israel will sicherlich die Chance nutzen und die Terrorbanden weitgehend zerstören.
Trump hatte zuletzt angeregt bis verlangt, dass sich andere islamische Länder, wenn sie schon von den USA gegen den Iran verteidigt werden, den Abraham Accords anschließen, die die VAE und Bahrain bereits 2020 mit Israel unterschrieben haben. Konkret richtet sich die Forderung an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Ägypten, die Türkei und Pakistan.
Eine solche Normalisierung der Beziehungen mit Israel würde die Region grundlegend verändern. Politische Stabilität würde ökonomische Entwicklungen ermöglichen. Das könnte Energieströme vom Golf nach Indien und über Israel nach Europa bedeuten. Arabische Länder könnten von moderner israelischer Technologie profitieren. Vermittelt durch Trump wäre das ein großer politischer Erfolg für die USA.
Dass sich die Saudis und Kuwait dran beteiligen, ist gut möglich. Ob die Türkei und Katar, bisher enge Kooperationspartner der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft, sich bei einer solchen Allianz moderater sunnitischer Länder mit Israel beteiligen, ist fraglich. Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Kooperation und Mäßigung setzen oder ein sunnitisch-islamistisches Bündnis (auch mit den türkischen Satelliten in Syrien und Libyen) aufziehen wollen. Ägypten und Pakistan nehmen Zwischenpositionen ein.
Am morgigen 28. Mai soll in Washington eine größere Beratung zum Iran stattfinden. Sie könnte Aufschluss darüber geben, ob ein Teilabkommen zu Hormus bevorsteht – oder ob der Krieg erneut intensiviert wird.
