In einem Interview mit der NZZ im April gab der Wall-Street-Journal-Korrespondent Bojan Pancevski Informationen zum Verbleib der Tatverdächtigen hinter dem Nord-Stream-Anschlag preis. Einer sitzt in Deutschland in U-Haft, ein anderer soll verstorben sein. Fünf Tatverdächtige sind in Kiew – per Haftbefehl gesucht. Die deutsche Bundesregierung möchte aber keine Auskunft darüber geben, ob sie eine Auslieferung verlangt hat. Für den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft das erhebliche Fragen auf.
Nachfolgend lesen Sie das Statement von Markus Frohnmaier (AfD):
Deutschland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit inzwischen fast 100 Milliarden Euro an bilateralen zivilen und militärischen Hilfsleistungen unterstützt oder für die kommenden Jahre eingeplant. Wer in dieser Größenordnung unterstützt wird, darf sich der Aufklärung eines Anschlags auf deutsche Infrastruktur nicht entziehen.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie die Auslieferung der Tatverdächtigen von der Ukraine formell verlangt hat. Die Bundesregierung verweigert hierzu jedoch jede klare Auskunft. Statt diese einfache politische Frage zu beantworten, flüchtet sie sich in allgemeines Gerede über Vertraulichkeit, Rechtsstaat und laufende Verfahren. Es geht hier nicht um irgendeinen abstrakten Rechtsstreit, sondern um den schwersten Anschlag auf deutsche kritische Infrastruktur in der jüngeren Geschichte. Wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Europäische Haftbefehle bestehen und diese sich nach Medienberichten in der Ukraine aufhalten, dann muss die Bundesregierung alles politisch und diplomatisch Mögliche unternehmen, um ihre Auslieferung zu erreichen. Dass sie dazu keine klare Auskunft geben will, ist hochproblematisch. Entweder hat sie eine Auslieferung gar nicht ernsthaft verlangt. Oder sie will nicht offenlegen, dass Kiew eine solche Forderung zurückgewiesen hat. Beides wäre ein politischer Skandal.
Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie gegenüber der Ukraine nicht bereit ist, deutsche Souveränitätsinteressen mit der nötigen Härte zu vertreten. Diese Form der Unterstützungspolitik muss beendet werden. Und wenn sich eine ukrainische Mittäterschaft am Anschlag auf Nord Stream nachweisen lässt, dann muss Deutschland auch über Entschädigungsforderungen sprechen. Deutschland darf sich nicht zum rechtlosen Zuschauer degradieren lassen, wenn seine eigene Energieinfrastruktur angegriffen wird. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vollständige Transparenz und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und von Kanzler Merz, dass die Strafverfolgung in diesem Fall nicht aus Rücksicht auf Kiew politisch verwässert wird.
