Ohne russisches Öl für Ungarn gibt es auch kein Gas für die Ukraine, das hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán klargestellt. Der konservative Regierungschef stellt die Interessen des eigenen Volkes über alle anderen. Ungarn braucht die Energiereserven selbst.
Viktor Orbán lässt sich von Kiew nicht mehr vorführen. Während der polit-mediale Mainstream das Narrativ des unfehlbaren Opfers in Kiew aufrechterhält, wehrt sich Ungarn gegen die Erpressung durch das Nachbarland. Weil die Ukraine den Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline unter fadenscheinigen Gründen blockiert, stoppt Budapest nun die Gaslieferungen ins Nachbarland. Die klare Ansage des ungarischen Premiers: Zuerst wird das eigene Volk versorgt.
“Wir müssen Reserven schaffen, also werden wir die ungarischen Gasspeicher füllen und nicht die ukrainischen”, stellte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook unmissverständlich klar. Der Übergang werde schrittweise erfolgen, doch die Bedingungen sind klar: Solange Kiew das Öl aus Russland blockiert, gibt es kein ungarisches Gas mehr.
Während die Regierungen im restlichen Europa ihre eigenen Bürger mit explodierenden Energiekosten bluten lassen, setzt die konservative ungarische Regierung auf finanzielle Entlastungen. “Wir werden Ungarns Energiesicherheit schützen, indem wir stabile Kraftstoffpreise und einen reduzierten Gaspreis aufrechterhalten”, so der Premier. “Wir haben uns bisher erfolgreich gegen die ukrainische Erpressung gewehrt. Dank der geschützten Preise zahlen die Ungarn die niedrigsten Preise an den Tankstellen in ganz Europa.”
Im Zentrum des aktuellen politischen Konflikts steht das russische Öl der Druschba-Pipeline. Kiew behauptet, die Röhre sei durch einen russischen Angriff beschädigt worden und müsse repariert werden. Allerdings gibt es keinerlei Satellitenbeweise für eine Zerstörung. Zudem hat sich die ukrainische Führung beharrlich geweigert, externe Beobachter – selbst aus der EU – zur Inspektion zuzulassen. Für die ungarische Regierung handelt es sich um eine gezielte Sabotage. Budapest vermutet, dass Kiew die Wiederherstellung der Pipeline absichtlich verzögert, um Orbán kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April politisch zu schaden und einen Regierungswechsel zu erzwingen. Aktuelle Umfragen (deren Glaubwürdigkeit jedoch wegen der Voreingenommenheit mehrerer Umfrageinstitute leidet) zeigen, dass die Fidesz-Partei unter Druck steht.
Doch Viktor Orbán lässt sich nicht erpressen. Als direkte Antwort auf die Pipeline-Blockade hat Ungarn ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockiert. Dieser finanzielle Wahnsinn (denn wie will Kiew das Geld jemals wieder zurückzahlen?) sollte allen Ernstes über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Ein finanzieller Wahnsinn, dem mittlerweile auch Tschechien und die Slowakei eine klare Absage erteilt haben.
