FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ein freiheitliches Gegenmodell zum “Krisenmechanismus” der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise vorgestellt: Durch die Streichung der CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer soll eine echte Entlastung der Autofahrer erreicht werden. Die Gegenfinanzierung soll über eine Kursumkehr in der Ukraine-Politik erfolgen. „ÖVP-Kanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für die Spritpreisbremse der österreichischen Autofahrer in die Hand nehmen will”, so Kickl.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Mit ihrem geplanten und höchst komplizierten „Krisenmechanismus“ will die Ampelregierung die Spritpreise im Schnitt um 10 Cent pro Liter senken. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist klar: „Dieser Mechanismus verlängert die Krise nur, beendet sie aber keineswegs. Die Regierung ist bereit, bis zu 10 Cent pro Liter zurückzugeben – aber auch nur vielleicht dann, wenn die Preise im Zweimonatsvergleich um über dreißig Prozent ansteigen. Für uns ist klar: Dieses Modell bringt keine echte Entlastung und ist wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks, den wir bei der Verliererampel auch schon von den Mietpreisen, dem Strompreis und den Grundnahrungsmitteln kennen.“
FPÖ präsentiert Gegenmodell: Halbierung der MÖSt und Streichung der CO2-Steuer
In der Sondersitzung des Nationalrats wird die FPÖ deshalb ihr Gegenmodell einbringen. „Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel. Das bedeutet bei jeder Tankfüllung eine echte Ersparnis für alle Autofahrer und Pendler. Das ist spürbar, ohne Trickserei und hilft wirklich“, ergänzte Kickl.
Die Entlastung nach dem FPÖ-Modell beläuft sich auf rund 3,4 Milliarden Euro für ein Jahr als Folge der geringeren Steuereinnahmen. Die Gegenfinanzierung liefern die Freiheitlichen auch gleich für ein gesamtes Jahr im Voraus mit. Sie erfolgt im Wesentlichen über eine Trendwende in der Ukraine-Politik. Am 18. Dezember 2025 hat der EU-Gipfel ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine beschlossen – 60 Mrd. für Waffen, 30 Mrd. für den Haushalt Kiews. Österreich haftet über den EU-Beitragsschlüssel (2,65%) für rund 2,4 Milliarden Euro. Dieses Geld wird von Bundeskanzler Stocker mitgetragen – für einen Kredit, der de facto nie zurückgezahlt wird, wie selbst EU-Ökonomen bestätigen. Das heißt, genau diese 2,4 Milliarden werden für den österreichischen Steuerzahler de facto auch real schlagend.
„ÖVP-Kanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für die Spritpreisbremse der österreichischen Autofahrer in die Hand nehmen will. Unser Modell verwendet das Steuergeld der Österreicher für die österreichischen Pendler, Familien und Betriebe. Wer Geld für Kriege im Ausland hat, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung, der setzt die Prioritäten falsch“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die restliche Milliarde Euro könne durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen sowie durch Tanktourismus und Konjunktureffekte realisiert werden: „Damit wäre ein Jahr Entlastung gesichert und wir können gerne auch über eine Gegenfinanzierung im Zusammenhang mit ausufernden Förderungen etwa für ideologische Projekte, NGOs oder Zahlungen an das Ausland und für Zuwanderer diskutieren.“
Der Vergleich macht sicher: Während der „Krisenmechanismus“ der Ampelregierung Preise von rund zwei Euro pro Liter Diesel und rund 1,75 Euro pro Liter Super-Benzin bringt, liegen die Preise beim FPÖ-Modell bei rund 1,50 Euro (Diesel) und 1,30 (Super-Benzin). Kickl: „Das ist eine echte Entlastung, die sofort umsetzbar und auch finanzierbar ist. Wir gehen davon aus, dass die Regierung kommende Woche das FPÖ-Modell unterstützen wird. Alles andere wäre ein weiteres Mal unterlassene Hilfeleistung durch diese Verliererampel und die bewusste Entscheidung, Gelder lieber in den ukrainischen Korruptionssumpf zu pumpen, statt im eigenen Land sinnvoll zu helfen.“
