Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel machten Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz deutlich, dass sie Kiew um jeden Preis unbedingt die zugesagten 90 Milliarden Euro zuschießen wollen. Der Widerstand aus Budapest und Bratislava zähle nicht. Es geht in Richtung eines erneuten Bruchs der Unionsverträge mit Ansage.
Es geht um unfassbare 90 Milliarden Euro. Geld, das in Europa und vor allem in Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt. Doch für die Brüsseler Eurokraten gibt es offenbar nur ein Ziel: Die Ukraine muss weiter mit gigantischen Summen alimentiert werden. Weil Ungarn sich querstellt, sollen nun offenbar sogar die eigenen demokratischen Spielregeln der EU ausgehebelt werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) machte nach dem gescheiterten EU-Gipfel in Brüssel unmissverständlich klar, was sie von den Veto-Rechten souveräner Mitgliedsstaaten hält – nämlich gar nichts, wenn sie nicht in die eigene Agenda passen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, tönte von der Leyen. Eine offene Ansage! Wenn das Einstimmigkeitsprinzip stört, wird eben ein Weg drumherum gesucht, um die 90-Milliarden-Kreditlinie für Kiew freizumachen.
Rückendeckung für diese typische Basta-Politik kommt von EU-Ratspräsident António Costa. Er warf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán allen Ernstes “Erpressung” vor. Die bittere Ironie: Wer hier wen erpresst, ist längst Ansichtssache. Denn Orbán nutzt lediglich sein vertraglich verbrieftes Veto-Recht, um den endlosen Geldfluss in ein Kriegsgebiet zu hinterfragen.
Besonders befremdlich: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt sich voll auf die Seite der Brüsseler Milliarden-Verteiler. Statt die Interessen der deutschen Steuerzahler zu vertreten, die am Ende wieder den Löwenanteil der finanziellen Risiken schultern müssen, attackierte Merz den ungarischen Premier scharf.
Orbán begehe einen “groben Verstoß gegen die Loyalität”, wütete Merz in der Nacht und stieß offene Drohungen aus: “Das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.” Anders ausgedrückt: Wer in der EU nicht spurt und brav die Blankoschecks für die Ukraine abnickt, wird von Berlin und Brüssel bestraft und isoliert. Mehr noch stellt sich die Frage, von welcher “Loyalität” Merz da spricht. Denn warum sollten die Europäer dem korruptesten Land Europas überhaupt eine Loyalität schuldig sein?
Der EU-Gipfel endete am späten Abend damit ohne eine Einigung. Orbán blieb standhaft, die Milliarden fließen vorerst nicht. Doch die Brüsseler Maschinerie läuft bereits auf Hochtouren, um den ungarischen Widerstand mit juristischen Tricks zu umgehen. Für von der Leyen, Merz und Co. scheint keine Regel zu heilig zu sein, wenn es darum geht, immer mehr hart erarbeitetes Steuergeld in die Ukraine zu pumpen.
