In einer aufsehenerregenden Rede im Europäischen Parlament hat MEP Petr Bystron (AfD/ESN) die EU für ihren Umgang mit demokratischen Prozessen scharf kritisiert. Während in Rumänien Hunderttausende gegen die EU demonstrierten und für einen Kandidaten protestierten, dem angeblich die Wahl „gestohlen“ wurde, habe das Parlament eine Debatte darüber verhindert. Bystron nannte diesen Vorgang eine „Schande“.
Presseaussendung Petr Bystron
Statt einer offenen Diskussion habe das Parlament Vertreter nicht gewählter NGOs aus der Ukraine und Weißrussland eingeladen, die im Plenum gegen Russland Stimmung gemacht hätten. „Was haben diese Organisationen hier überhaupt zu suchen? Sie sind durch niemanden demokratisch legitimiert und ihre Länder gehören nicht einmal zur EU!“, kritisierte Bystron.
Besonders scharf attackierte der AfD-Politiker die Christdemokraten und die CDU, die im Parlament gemeinsam mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen abstimmen würden – trotz konservativer Mehrheiten. „Das ist Verrat am Wähler!“, erklärte Bystron.
Auch für Deutschland stellte der Abgeordnete düstere Prognosen: Die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, um 800 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – darunter 300 Milliarden für Waffen und 500 Milliarden für eine panzer- und kriegstaugliche Infrastruktur. „Man will uns in den Krieg treiben – und das ist völlig illegal!“, warnte er. Besonders brisant sei, dass diese Pläne mit dem alten Bundestag durchgesetzt werden sollen, da im neuen Parlament die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gesichert seien. „Das ist verfassungswidrig!“
Bystron machte klar: „Die Menschen wollen keinen Krieg – sie wollen Frieden!“ Die EU und ihre Unterstützer würden jedoch Russland künstlich zum Feindbild aufbauen und eine Bedrohung inszenieren. „Von wegen Russland will uns angreifen – das ist doch völliger Schwachsinn! Was soll Russland mit einem Land voller Schulden?“
Während seiner Rede kam es zu lauten Zwischenrufen und Unruhen im Plenum. Die Präsidentin des Parlaments musste mehrmals zur Ordnung rufen. Bystron wurde kurzerhand das Mikrophon abgedreht.
